Auf Druck der EU: BayernLB verkauft 32.000 Mietwohnungen

Es dürfte der größte Immobiliendeal des Jahres werden: Die bayerische Landesbank verkauft Zehntausende Mietwohnungen an ein privates Konsortium um den Augsburger Konzern Patrizia. Kritiker glauben, dass den 85.000 Mietern Nachteile drohen - wie Luxussanierungen und Mieterhöhungen.

GBW-Hochhaus in München: "Besser geschützt als vorher" Zur Großansicht
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GBW-Hochhaus in München: "Besser geschützt als vorher"

München - Lange war darüber spekuliert worden, wer die Immobilientochter GBW der BayernLB übernehmen wird, jetzt ist der Milliardenpoker entschieden: Die bayerische Landesbank verkauft ihre 32.000 Wohnungen an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Wohnungskonzerns Patrizia. Zu der Gruppe gehören Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen, wie die Landesbank am Montag in München mitteilte.

Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil an der GBW beträgt knapp 2,5 Milliarden. Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG rund 880 Millionen Euro auf den Tisch legen. Dem Deal müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Mit dem Abschluss des wohl größten Immobiliengeschäfts des Jahres rechnen die Beteiligten aber noch vor Juli.

Die BayernLB muss die GBW auf Druck der EU verkaufen, um nach ihrer Notrettung möglichst viel Geld an den Freistaat zurückzuzahlen. Das Geschäft sorgte in den vergangenen Monaten allerdings für einige Unruhe im Land, weil Zehntausende Mieter davon betroffen sind und Mieterschützer Nachteile für sie befürchten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprach diesen Ängsten. Das Immobilienunternehmen gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter", sagte Söder. Mit einer Sozialcharta seien Kündigungsschutzrechte und der Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich geregelt.

"Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird", sagte Söder, der auch an der Spitze des Verwaltungsrats der Landesbank steht. Patrizia versicherte, die Sozialcharta einzuhalten. "Dadurch sind die Mieter nach dem Verkauf besser geschützt als vorher", sagte Patrizia-Chef Wolfgang Egger.

Die SPD im Landtag kritisierte die Entscheidung scharf. "Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller. Der Freistaat habe ohne Not die Chance vertan, die Wohnungen selbst zu kaufen.

Grüne sprechen von "schlechtester Lösung"

Der Zuschlag an die Patrizia galt als wahrscheinlich. Das Unternehmen hatte sich bereits in Baden-Württemberg für 1,4 Milliarden Euro Wohnungen der Landesbank LBBW gesichert. In Bayern waren zuletzt noch eine Handvoll Bieter im Rennen um die Anteile an der GBW. Die Käufergruppe hinter Patrizia stach auch ein Konsortium der Städte München und Nürnberg aus, in denen die meisten der 32.000 Wohnungen liegen. Die Münchner Grünen zeigten sich enttäuscht. "Der Verkauf an die Patrizia ist sicher die schlechteste Lösung", sagte die Münchner Parteichefin Katharina Schulze.

Der Verkauf der GBW gehört zu den Auflagen der EU-Kommission: Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen. "Das von der EU-Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten", betonte Söder. Der Verkauf an Patrizia sei zwingend.

nck/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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1. 2.Dreistigkeit
trevi 08.04.2013
Nachdem die -seit EZB-Gründung- ohnhin überflüssigen LaBanken bereits mit Steuermitteln "gerettet" wurden, werden nun vermutlich die steuerzahlenden Mieter zum 2.Mal zur Kasse gebeten per Mieterhöhung. Wann endlich gebietet EINER-die Politiker (hier die bayrischen Aufsichtsräte) derartigen Gaunereien mal Einhalt ? - (alles Gauner in Nadelstreifen)
2.
Plasmabruzzler 08.04.2013
Ich bitte um Verzeihung, denn ich habe auf dem Gebiet bestenfalls rudimentäre Kenntnisse: sehe ich es richtig, dass die Wohnungen nicht den derzeitigen Bewohnern zum Kauf angeboten wurden, sondern direkt an einen geschlossenen Bieterkreis weitergereicht wurden? Ist denn so etwas nicht unlauterer Wettbewerb? Und überhaupt: warum sollen sog. Luxussanierungen nicht stattfinden dürfen? Gilt hier nicht Angebot und Nachfrage? Wenn die Wohnung doch saniert wird, ist sie doch auch mehr wert und entspricht den neuen Richtwerten für Heizen usw. Ergo kann auch eine höhere Miete verlangt werden. Oder sind die Wohnungen erst ein paar Jährchen alt?
3. Kritiker glauben......Praktiker wissen.....
crimsonking24 08.04.2013
Nichts gegen die "Patrizia", aber jeder kann sich über die Geschäftsmodelle dieser Branche informieren. Da werden diese Pakete mit zehntausenden Wohneinheiten nur zu 95% erworben plus der veräussernden Firma, weil dann keine Grunderwerbssteuer für das ankaufende Unternehmen anfällt! Der einfache Privatmensch zahlt nach jüngstem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes die Grunderwerbssteuer bei gebrauchten Immobilien auch auf das Gebäude, nicht nur auf den Boden. Dazu wurde sie in den meisten Bundesländern auf 5% erhöht, manche gehen schon auf 5,5% des Kaufpreises! Der Unternehmenssprecher eines Immo-Konzernes meinte, wer Grunderwerbssteuer zahlte, sei blöd, das gäbe es in der Branche nicht. Also: Wiedermal werden die Normal-Bürger zur Ader gelassen, weil die Unternehmen verschont werden. Dafür gibt es dann Förderprogramme für junge Familien, was nur zu Mitnahmeeffekten führt, also das Geld landet wieder in fremden Taschen. Aber einen Schuldzinsenabzug bei Immobilienerwerb gewährt man uns nicht, nur ein Wohn-Riester, wo wieder das Geld in fremden Taschen landet. Und das Mietrecht? Diese Koalition hat doch das Mietrecht gerade für diese Sanierungen gelockert! Und wehe, es wird privatisiert und an die Mieter verkauft, die dann im WEG-Orkus landen!! Das überblicken die nicht und werden gnadenlos über den Tisch gezogen! Das ist die Sozialpolitik der CDU und der FDP, es ist aber auch Marktwirtschaft, unsere Wirtschaftsordnung mit einem Zipfelchen Sozial-Brosamen und das ist der Zielkonflikt. Wollt ihr wirklich Staat und Platte - die alte DDR? Aber es gibt für alles eine Alternative.
4.
Oberleerer 08.04.2013
Warum gibt es kein Vorkaufsrecht für die Mieter? Für langjährige zuverlässige Mieter kann der Staat sogar bürgen und ggf. Banken können hier 85.000 Eigenheimkredite anbieten.
5. Ideologen
reutter 08.04.2013
Wann schafft man diesen sog. Wettbewerbskommissar endlich ab oder gleich diese ganze EU mit ihrem Ideologieladen, dass privat besser ist als alles andere! Teurer wird es privat und sonst nichts!
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