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EU-Gericht: Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Intel-Logo (in Taipei): EU-Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Milliarden-Bußgeld Zur Großansicht
REUTERS

Intel-Logo (in Taipei): EU-Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Milliarden-Bußgeld

Der Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Das EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 1,06 Milliarden Euro.

Luxemburg - Im Streit um eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission hat der Chiphersteller Intel eine Niederlage erlitten. Ein EU-Gericht wies den Einspruch des US-Unternehmens zurück: "Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht die Klage ab und bestätigt damit die Entscheidung der Kommission."

Die EU-Kommission hatte 2009 gegen Intel eine Rekordgeldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verhängt, weil der Konzern seine beherrschende Marktstellung ausgenutzt und damit die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt habe. "Intel hat Millionen europäischen Verbrauchern geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchip-Markt zu verwehren", sagte die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. So habe Intel von 2002 bis 2007 systematisch versucht, den Konkurrenten Advanced Micro Devices (AMD) als einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt zu drängen.

Die einzelnen Vorwürfe damals:

  • Der Konzern habe der Media Saturn Holding, zu der die europaweit bekannten Media-Märkte zählen, erhebliche Rabatte eingeräumt - unter der Bedingung, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkauft.
  • Anderen PC-Herstellern wie Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC Rabatte gewährt, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten.
  • Intel habe zudem einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe, und diesem Hersteller obendrein Rabatte dafür gegeben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

Das Bußgeld gegen Intel hätte damals noch weit höher ausfallen können, die Strafe kann bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes betragen - 2008 erzielte Intel einen Umsatz von 37,6 Milliarden Dollar.

nck/dpa

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1. Nicht ärgern...
privado 12.06.2014
Zitat von sysopREUTERSDer Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Das EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/intel-scheitert-mit-klage-gegen-milliarden-bussgeld-a-974709.html
...liebe Freunde von Intel. Wenn das TTIP in Kraft ist, holt ihr euch das Geld schnurstracks über ein geheimes Schiedsgericht zurück. Dann bekommt ihr das Mehrfache vom europäischen Steuerzahler zurück :-).
2. In Wahrheit noch viel krasser
spon-facebook-1402714339 12.06.2014
Das System war ja nicht nur auf die EU beschränkt sondern weltweit das gleiche. Nur zur Erinnerung, hier geht es um den Zeitraum in dem Intel mit dem leistungsschwachen und stromhungrigen Pentium4 gegen den technisch ausgereifteren, sparsameren und schnelleren Athlon64 von AMD antrat. Den wiederum konnte der geneigte Käufer aber nirgends wirklich bekommen weil sowohl DELL als auch Media Saturn als auch Acer etc. pp. vom Intelsystem abgeschmiert waren. Für mich grund genug bis heute ausschließlich Systeme mit AMD inside zu kaufen.
3. Das ist bald Vergangenheit
j.vantast 12.06.2014
Wenn es erst einmal das Freihandelsabkommen mit Investorenschutz gibt, dann hat die EU nichts mehr zu sagen. Dann werden solche Dinge im Hinterzimmer ausgekungelt und die Konzerne haben freie Bahn. Dann wird das Gegenteil der Fall sein. Intel wird die EU verklagen und das Ganze auch gewinnen. Die Rechtsprechung wandert in die Hand der Wirtschaft.
4. Weitermachen wie bisher
mariahellwig 12.06.2014
An den Praktiken hat sich auch nach dem Urteil nichts geändert. Intel drängt nach wie vor sämtliche Mitbewerber über Rabattmodell aus dem Markt. Das Ergebnis ist bei jedem Elektronikdiscounter zu sehen: Man hat die Wahl zwischen einem Intel-Gerät und einem Intel-Gerät. Von HP, Acer oder Sony.
5. Verklagt endlich Apple!
Wassup 12.06.2014
Als Apple Besitzer kann man nur Software vom Apple Store beziehen. Auch der Musikmarkt wird von Apple dominiert und kontrolliert. Während Apple Milliarden schäffelt, knappen viele Künstler in Deutschland am Existenzminimum. Ist das etwa mit dem Kartellrecht vereinbar? Ist das sozial?
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