Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof Iran fordert rasche Aufhebung der US-Sanktionen

Durch die US-Sanktionen sieht Iran die "gesundheitliche Grundversorgung und Sicherheit" in dem Land gefährdet. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fordert die Regierung nun deren Aufhebung.

Anwalt der iranischen Regierung Mohsen Mohebi (l.)
JERRY LAMPEN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Anwalt der iranischen Regierung Mohsen Mohebi (l.)


Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die rasche Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen gefordert. Diese seien eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region, sagte der Anwalt der iranischen Regierung, Mohsen Mohebi.

Iran hatte im Juli vor dem IGH Klage wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen durch die USA eingereicht. Teheran reagierte damit auf die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem im Jahr 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und Iran härtere Sanktionen aufzuerlegen.

Der Internationale Gerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob er die Klage annimmt. Die Islamische Republik will in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen.

Das Gericht solle den Fall angesichts der "dramatischen Auswirkungen" auf die iranische Wirtschaft "mit äußerster Dringlichkeit" behandeln, sagte Mohebi zu Beginn der viertägigen Anhörung. Die Sanktionen durch die USA seien "nichts als nackte Wirtschaftsaggression" und zielten darauf ab, der Wirtschaft und der Bevölkerung im Iran den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Milliardenschwere Verträge lägen wegen der Sanktionen auf Eis

Die Sanktionen könnten die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Irans nach dem Atomabkommen zunichte zu machen, sagte Mohebi. Milliardenschwere Verträge - beispielsweise zur Modernisierung von Flugzeugen und Ölanlagen - lägen aufgrund der Handelshemmnisse auf Eis. Außerdem behindern diese die Garantie von "gesundheitlicher Grundversorgung und Sicherheit" im Land.

US-Präsident Donald Trump will die unter seinem Vorgänger Barack Obama im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen in zwei Phasen wieder einsetzen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtete Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und strikte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollten die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Ein erster Teil der erneuten US-Sanktionen war am 6. August in Kraft getreten. Weitere Sanktionen, vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans, sollen am 4. November wirksam werden.

Die USA werden am Dienstag auf die Klage antworten. Die US-Regierung bestreitet allerdings die Zuständigkeit des Uno-Gerichts für den Streit.

ire/AFP/dpa-AFXP



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