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Interview zum Bahnstreik-Urteil: "Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten möchte"

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Gerichtsverhandlung zum Bahnstreik: Einstweilige Verfügung abgelehnt Zur Großansicht
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Gerichtsverhandlung zum Bahnstreik: Einstweilige Verfügung abgelehnt

Die einstweilige Verfügung gegen den Bahnstreik ist abgewendet. Das ist richtig so, sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begründet er, warum er zentrale Ziele der GDL für legitim hält.

Zur Person
Stefan Greiner ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Universität Bonn. Thema seiner Habilitationsschrift aus dem Jahr 2009 sind "Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität". Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Gutachter und Sachverständiger wirkte er unter anderem im Arbeitskreis Tarifeinheit als Aufgabe des Gesetzgebers der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung mit.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, dass es das Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt hat, den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vorläufig zu untersagen, nachdem der Versuch einer gütlichen Streitbeilegung gescheitert war?

Greiner: Ja. Neben einigen weiteren Details ging es im Kern ja darum, ob ein solcher Streit verhältnismäßig ist. Und nachdem doch ein erklecklicher Anteil des Bahnbetriebs auch während der vier Streiktage weiter aufrechterhalten werden kann, ist es nicht überraschend, dass das Arbeitsgericht den Streik noch für verhältnismäßig gehalten und damit nicht untersagt hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Bahn machte geltend, die Streiks führten zu erheblichen Schädigungen des Gemeinwohls. Spielt es keine Rolle, welche Folgen ein solcher Streik etwa für andere Unternehmen und die Bevölkerung hat?

Greiner: Das ist durchaus ein relevanter Punkt. Solange es der Bahn aber gelingt, eine Grundversorgung der Bevölkerung und der betroffenen Unternehmen aufrecht zu erhalten, ist ein Streik nach herrschender Rechtsprechung nicht unverhältnismäßig. Ich meine zwar, man könnte auch schon dann von einem unverhältnismäßigen Streik sprechen, wenn dieser im Schwerpunkt andere, nicht am Arbeitskampf beteiligte Unternehmen, trifft. Aber diese Überlegung hat in der Rechtsprechung bisher noch keinen Anklang gefunden. Etwas anderes wäre es zwar heute schon, wenn ein solcher Streik monatelang ginge, und manche Unternehmen in ihrer Existenz bedroht wären. Aber davon sind wir im Moment wohl doch noch weit entfernt.

SPIEGEL ONLINE: Dient der Streik denn überhaupt einem legitimen Ziel? Die "Süddeutsche Zeitung" hat insinuiert, es gehe hier vor allem um die Demonstration der eigenen Macht und des eigenen Machtwillens, und das könnte nach einem Urteil des Reichsarbeitsgerichts von 1930 sittenwidrig sein.

Greiner: Mal abgesehen von der Frage, welche Bedeutung dieses Urteil heute noch haben kann, ist schon die Situation eine andere: Das Ziel der GDL geht hier schon über bloße Machtfragen hinaus. Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten möchte. So etwas ist tariflich regelbar, und wenn die Arbeitgeber sich dem widersetzen, darf eine Gewerkschaft auch deswegen streiken.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt lag ja ein Angebot der Bahn auf dem Tisch, nach dem immer beide Bahngewerkschaften - die GDL und die EVG - zwar getrennt, aber am gleichen Ort, zur gleichen Zeit und zum gleichen Thema mit der Bahn verhandeln sollen. Wegen einer Klausel darüber, was passieren soll, wenn sich die beiden Gewerkschaften nicht auf dieselbe Linie verständigen, ist das aber gescheitert. Können Sie das nachvollziehen?

Greiner: Ja. Natürlich wäre es sehr begrüßenswert, wenn es gelänge, zukünftige Konflikte zwischen GDL und EVG einvernehmlich zu lösen. Im Ansatz ist dieses sogenannte 3G-Modell deshalb durchaus zielführend. Die heikle Frage ist aber natürlich, was geschehen soll, wenn es zu keiner Einigung zwischen den Gewerkschaften kommt.

SPIEGEL ONLINE: Der Bahn-Vorschlag sah zuletzt vor, dass sich die Bahn dann separat mit der EVG auf einen Tarifvertrag für die Zugbegleiter einigen darf. Und dass die früheren Tarifverträge der GDL, wenn sie dieser Einigung nicht zustimmt, für Zugbegleiter ungültig werden - und die GDL gleichzeitig Zugbegleiter auch nicht länger zu Streiks aufrufen darf. Damit säße die Bahn gegenüber der GDL wohl immer am längeren Hebel?

Greiner: Natürlich. Selbstverständlich findet das ganze Verhandlungsprogramm immer unter dem Eindruck des Konfliktlösungsmechanismus statt, der greift, wenn es zu keiner Einigung kommt. Und wenn klar ist, dass dann am Ende der EVG-Tarifvertrag zur Anwendung kommt, prägt das die ganze Verhandlung.

SPIEGEL ONLINE: Schuld ist ja gewissermaßen das Bundesarbeitsgericht, das 2010 die sogenannte Tarifpluralität zugelassen hat, dass also in einem Unternehmen für dieselbe Arbeitnehmergruppe verschiedene Tarifverträge gelten können. War das ein Sündenfall?

Greiner: Nein, das sehe ich nicht so. Gewerkschaften sind, mitsamt ihrem Recht Tarifverträge aushandeln und dafür auch streiken zu können, verfassungsrechtlich geschützt. Würde man die streikrechtlichen Probleme gesetzlich lösen, könnte die Tarifpluralität sogar, wenn es zu einem gesunden Ideenwettbewerb zwischen den Gewerkschaften kommt, letztlich dem ganzen Unternehmen nützen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung will jetzt zurück zur Tarifeinheit, also regeln, dass in einem Betrieb für alle Arbeitnehmer nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten soll, die in diesem Betrieb die Mehrheit hat. Halten Sie das für einen guten Weg?

Greiner: Nein. Ich habe schon Zweifel, ob das verfassungsrechtlich haltbar ist, denn schließlich würde dadurch eine schwächere Gewerkschaft förmlich aus den Betrieben rausgedrängt. Und speziell für die Bahn ist das ohnehin kein sinnvolles Regelungsmodell: Die Bahn hat, bedingt durch ihre besondere Struktur, mehr als 300 Betriebe. Da müsste dann in jedem einzelnen festgestellt werden, welche Gewerkschaft die Mehrheit hat - und das womöglich sogar immer wieder, denn die Mitgliederstruktur kann sich ja ändern.

SPIEGEL ONLINE: Wie sähe dann Ihr Lösungsvorschlag aus?

Greiner: Es gibt aus meiner Sicht drei prinzipielle Möglichkeiten. Entweder man schafft dort, wo sich die Gewerkschaften überschneiden, eine sogenannte Tarifeinheit im Überschneidungsbereich: Es gilt dann für diese Beschäftigten der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder organisiert. Jede Gewerkschaft könnte dann dort wirken, wo sie tatsächlich stark ist und hätte zugleich Anreize, sich auf diesen Bereich zu beschränken. Oder man schreibt eine Konsensfindung vor: Kleine Gewerkschaften hätten dann ein Vetorecht gegen den Abschluss der Mehrheitsgewerkschaft; da bei eingelegtem Veto kein Tarifvertrag zustande käme, müssten sich die Gewerkschaften zusammenraufen. Schließlich könnte man auch die Regeln im Arbeitskampfrecht gesetzlich präzisieren. Für die Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge könnte man etwa eine zweiwöchige Abklingphase vorschreiben, sodass nach einem erklärten Scheitern der Verhandlungen nicht sofort gestreikt werden darf - was die Chancen erhöhen würde, dass man sich in dieser Zeit hinter den Kulissen doch noch um eine Einigung bemüht.

SPIEGEL ONLINE: Die Entscheidung des Arbeitsgerichts war ja nun formal nur vorläufig - könnte sich da später, im sogenannten Hauptsacheverfahren, noch etwas ändern?

Greiner: Hinsichtlich der Entscheidung in der Hauptsache gilt: Der Streik ist dann ja längst gelaufen, sodass die Sache sich erledigt hätte.

Überblick: Der Tarifkonflikt bei der Bahn
Was will die GDL?
Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur Tarife für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch für die Zugbegleiter und Rangierführer unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Was bietet die Bahn?
Die Bahn bietet eine dreistufige Einkommenserhöhung um fünf Prozent, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von rund 325 Euro. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig parallel mit GDL und EVG zu verhandeln. Sollte dann nur eine Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen, soll dieser auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber nicht mehr streiken dürfen.
Was kosten Bahnstreiks die Wirtschaft?
Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."

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1. Jetzt kommen wir der Sache näher
Stäffelesrutscher 07.11.2014
»SPIEGEL ONLINE: Der Bahn-Vorschlag sah zuletzt vor, dass sich die Bahn dann separat mit der EVG auf einen Tarifvertrag für die Zugbegleiter einigen darf. Und dass die früheren Tarifverträge der GDL, wenn sie dieser Einigung nicht zustimmt, für Zugbegleiter ungültig werden - und die GDL gleichzeitig Zugbegleiter auch nicht länger zu Streiks aufrufen darf. Damit säße die Bahn gegenüber der GDL wohl immer am längeren Hebel?« Danke, liebes Leitmedium, dass Du endlich mal informierst, worum es in Wirklichkeit geht: Dass nämlich ein Staatskonzern, der sich einen eigenen "Arbeitgeberverband" und eine eigene Gewerkschaft hält, dieser Gewerkschaft ein Vetorecht gegen alle Tarifverträge einer anderen Gewerkschaft einräumen möchte, selbst wenn diese andere Gewerkschaft mehr Mitglieder im jeweiligen Betrieb oder Unternehmen hat.
2. Schwarzer Peter
r.muck 07.11.2014
Unablässig versuchen die meisten Medien und Politiker, der GDL den Schwarzen Peter im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zuzuschieben. Richtig ist das nicht und schon gar nicht seriös. Ein ausgewiesener Experte zündet Politik und Medien ein Licht an, hoffentlich geht es ihnen auch auf. Allerdings ist meine Hoffnung gering, dass die Medien zu seriöser Berichterstattung und die Politik zur Neutralität zurückfinden.
3. Dann
idealist100 07.11.2014
sollte uns der Spiegel vielleicht mit teilen was Beamte bei der DB verdienen und zu welchen Konditionen man die Angestellten Lokführer bezahlt und zwar die Nettoeinkommen. Da wird jedem Bahnfahrer schnell klar warum das so ist zum aufhübchen der DB.
4. Gesetzliche Regelung
neu_im_forum 07.11.2014
Eine gesetzliche Regelung tut not!
5. Überschrift passt nicht zu dem Artikel
mic2_de 07.11.2014
Die Aussage des Interwievs geht gefühlt eher in die Lösung der Situation und nicht in eine Schuldzuweisung oder ein "die haben das Recht dazu".
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