Millionenschwerer Bargeld-Transfer Iran verzichtet auf umstrittenen Geldtransport aus Deutschland
Iran wollte 300 Millionen Euro in Hamburg abheben und ins eigene Land fliegen lassen. Nun kommt der Rückzieher. Zuvor sollen die USA extremen Druck auf Deutschland ausgeübt haben.
Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will einem Bericht zufolge ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR teilte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Inzwischen sei auch die Bundesregierung über die Entscheidung der Bank informiert worden. Beteiligte Ministerien wollten sich dem Bericht zufolge zu dem Vorgang nicht äußern. Auch die Bank ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Der bereits im Juni von der EIHB dem Zoll gemeldete beabsichtigte Bargeldtransfer hatte höchste Regierungsstellen beschäftigt und drohte sich zu einer außenpolitischen Krise auszuwachsen: Die US-Regierung hatte Kanzleramt und Außenministerium gedrängt, die Ausfuhr der Noten keinesfalls freizugeben. Es gebe Hinweise, dass das Geld von Teheran zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen verwendet werde, hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gewarnt.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden dem Bericht zufolge entsprechende Erkenntnisse übermittelt, deutsche Geheimdienste sahen darin aber nach Prüfung keine eindeutigen Belege. Die Behauptung der Iraner, man benötige das Geld etwa für Geschäftsreisende, weil diese keinen Zugang zu Kreditkarten mehr hätten, sei plausibel.
Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden in Hamburg verbucht
Zudem bemüht sich die Bundesregierung darum, das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit Iran zu erhalten und europäische Handelsgeschäfte vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Trotz dieser Bestrebungen ziehen sich immer mehr große deutsche Unternehmen aus Iran zurück. Das Land hat inzwischen verschiedentlich damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen.
In dieser Situation eine Auszahlung eines in Deutschland lagernden iranischen Guthabens zu verweigern, galt als politisch schwierig.
Das Zurückziehen der geplanten Ausfuhr stehe offenbar im Zusammenhang mit einer laufenden Prüfung der Bafin bei der EIHB, berichteten die drei Medien. Die Bank muss nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält. Da Iran auf einer Liste sogenannter Hochrisikostaaten der internationalen "Financial Action Task Force" steht, scheine dieser Nachweis schwer zu erbringen zu sein, hieß es in dem Bericht.
Die 300 Millionen Euro sind Teil einer Milliardensumme, die sich auf den Konten der EIHB angesammelt hat; die Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden seit Jahren in Hamburg verbucht.
