Millionenschwerer Bargeld-Transfer Iran verzichtet auf umstrittenen Geldtransport aus Deutschland

Iran wollte 300 Millionen Euro in Hamburg abheben und ins eigene Land fliegen lassen. Nun kommt der Rückzieher. Zuvor sollen die USA extremen Druck auf Deutschland ausgeübt haben.

Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg
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Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg


Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will einem Bericht zufolge ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR teilte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Inzwischen sei auch die Bundesregierung über die Entscheidung der Bank informiert worden. Beteiligte Ministerien wollten sich dem Bericht zufolge zu dem Vorgang nicht äußern. Auch die Bank ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Der bereits im Juni von der EIHB dem Zoll gemeldete beabsichtigte Bargeldtransfer hatte höchste Regierungsstellen beschäftigt und drohte sich zu einer außenpolitischen Krise auszuwachsen: Die US-Regierung hatte Kanzleramt und Außenministerium gedrängt, die Ausfuhr der Noten keinesfalls freizugeben. Es gebe Hinweise, dass das Geld von Teheran zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen verwendet werde, hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gewarnt.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden dem Bericht zufolge entsprechende Erkenntnisse übermittelt, deutsche Geheimdienste sahen darin aber nach Prüfung keine eindeutigen Belege. Die Behauptung der Iraner, man benötige das Geld etwa für Geschäftsreisende, weil diese keinen Zugang zu Kreditkarten mehr hätten, sei plausibel.

Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden in Hamburg verbucht

Zudem bemüht sich die Bundesregierung darum, das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit Iran zu erhalten und europäische Handelsgeschäfte vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Trotz dieser Bestrebungen ziehen sich immer mehr große deutsche Unternehmen aus Iran zurück. Das Land hat inzwischen verschiedentlich damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen.

In dieser Situation eine Auszahlung eines in Deutschland lagernden iranischen Guthabens zu verweigern, galt als politisch schwierig.

Das Zurückziehen der geplanten Ausfuhr stehe offenbar im Zusammenhang mit einer laufenden Prüfung der Bafin bei der EIHB, berichteten die drei Medien. Die Bank muss nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält. Da Iran auf einer Liste sogenannter Hochrisikostaaten der internationalen "Financial Action Task Force" steht, scheine dieser Nachweis schwer zu erbringen zu sein, hieß es in dem Bericht.

Die 300 Millionen Euro sind Teil einer Milliardensumme, die sich auf den Konten der EIHB angesammelt hat; die Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden seit Jahren in Hamburg verbucht.



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auweia 04.09.2018
1. Na, Herr Maass,
Irgendwie hatte ich da was vom Aufbau einer "von den USA unabhängigen" Finanzagentur im Ohr. Jetzt geht es um die -deutlich weniger komplexe - Frage, ob der Iran seine Kohle in Bar bekommen kann. Und schon sind wir wieder eingeknickt. Das zeigt einerseits, deutlich, wo unsere ökonomischen Prioritäten liegen, andererseits ist es wieder mal ein Beleg für die Werthaltigkeit der Aussagen unserer furchtlosen Anführer.
Pascal Meister 05.09.2018
2. Weshalb genau kuscht Deutschland hier?
Ist Deutschland eigentlich Untertanenland der USA, wie dies Verschwörungstheoretiker mit Verweis auf nicht-öffentliche Abkommen immer wieder mal behaupten? Oder was geht hier vor? Da betrachte ich die Reaktion der Inder auf die US-Sanktionen als deutlich selbstbewusster. Die beziehen nach wie vor Erdöl aus dem Iran, mit der Begründung, dass sie sich nur an UN-Sanktionen halten, aber nicht an solche eines einzelnen Staates, auch wenn es die USA ist.
DerDodga 05.09.2018
3. So kann man sich lächerlich machen
da war doch erst kürzlich was, von wegen "wir werden Unternehmen entschädigen, die mit Iran Geschäfte machen und deshalb von US-Sanktionen betroffen sind". Was das Verhalten der USA im Zusammenhang mit dem Iran-Abkommen über deren Zuverlässigkeit bezüglich internationaler Vereinbarungen aussagt, das dürfte wohl jedem klar sein.
sven2016 05.09.2018
4.
Klingt seltsam, wenn ein Staat nachweisen soll, wofür er sein Guthaben verwendet. Die Prüfung auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist für die Bafin doch etwas zu groß. Das dürfte bei Staatsgeld auf eine politische Bewertung hinauslaufen, die ihr nicht zusteht. Gedacht war das dazu, festzustellen, ob eine Bank Finanztransfers für Mafia oder Terrorgruppen ausführt, nicht zur „Überprüfung“ von allgemeinem Staatshandeln. Schließlich wird auch nicht in Deutschland geprüft, was Saudi-Arabien mit seinen Öleinnahmen so alles finanziert.
Tolotos 05.09.2018
5. Kann Deutschland eigentlich etwas anderes als einknicken und kuschen?
Nicht nur Trump, auch Saudi-Arabien und Erdogan als Terrorunterstützer sind hier. gern gesehen. Auch in der EU höre ich nichts davon, dass Deutschland dem Demokratieabbau im Osten, oder dem Steuerdumping durch EU-Steueroasen etwas entgegen setzt. Ach ja, es gibt ja doch etwas, wo die Bundesregierung hart ist. Wenn es darum geht, deutsche Autofahrer, Mieter, Stromkunden, usw. abzuzocken, dann kann die Regierung durchaus hart zu ihren Untertanen sein. Und Iran? Der ist wohl kein Freund und muss deshalb für Terror bestraft werden. Bei Freunden wie der Türkei oder Saudi-Arabien sähe das anders aus!
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