Packungen ohne Logo Deutsche Politiker wollen großflächige Schockfotos auf Zigaretten-Schachteln in Irland verhindern

Irland will als erster Staat in der EU einheitliche Zigarettenverpackungen ohne Markenlogos einführen. Deutsche Verbände und Politiker machen gegen die Pläne mobil.

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Irlands Gesundheitsminister Reilly: "Nicht länger eine mobile Werbefläche"
Corbis

Irlands Gesundheitsminister Reilly: "Nicht länger eine mobile Werbefläche"


Für Zigarettenhersteller ist James Reilly ein rotes Tuch. "Abgrundtief bösartig" sei die Tabakindustrie, hat Irlands langjähriger Gesundheitsminister gesagt - und der Branche den "Krieg" erklärt. Bis 2025 will der gelernte Arzt die grüne Insel zur "tabakfreien Gesellschaft" machen, wie er es ausdrückt. Will heißen: die Raucherquote auf unter fünf Prozent drücken. Sofern ihm die Deutschen nicht dazwischenkommen.

Vor zwei Monaten wähnte sich Reilly seinem ambitionierten Ziel näher denn je zuvor. Da beschloss das Kabinett von Premierminister Enda Kenny, dass Irland Einheitsverpackungen für Zigarettenschachteln einführen wird. Als dritter Staat der Welt - und erste Regierung in der EU. Markenlogos, Farben und andere Unterscheidungselemente sollen künftig von den Verpackungen komplett verschwinden, bis auf einen kleinen Produktnamen in Einheitsschrift. Stattdessen sollen Schockfotos krebsbefallener Lungen und Warnhinweise fast die komplette Fläche der Schachtel bedecken. So wie es Australien 2012 als erstes Land vorgemacht hat. "Zigarettenpackungen werden nicht länger eine mobile Werbefläche für die Tabakindustrie sein", jubelte Reilly.

Nun aber bekommt der Anti-Tabak-Minister Gegenwind zu spüren - aus Deutschland. Wie die Zeitung "Irish Examiner" berichtet, machen deutsche Politiker und Lobbygruppen Front gegen Irlands neue Tabakgesetze, welche die EU erst noch absegnen muss. Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen und 26 weitere christdemokratische EU-Parlamentarier, der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und der in München ansässige Verband der europäischen Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe): Sie alle haben die Dubliner Regierung in unterschiedlichen Schreiben aufgefordert, das Plain Packaging sein zu lassen. SPIEGEL ONLINE liegen die Briefe vor.

Einheitsverpackungen sind nicht explizit ausgeschlossen

"Das Europäische Parlament hat die Idee einer Standardverpackung zurückgewiesen, in Anbetracht dessen, dass eine solche Regelung den Markenschutz unterminieren würde und Markeneigentümern ihr Recht wegnimmt, ihre Marken im Handel zu nutzen, was zum Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen führen würde", schreibt die EU-Parlamentarierin Verheyen in dem Brief an Premier Kenny, den zwölf CDU- und CSU-Fraktionskollegen sowie 14 weitere Abgeordnete der Europäischen Volkspartei unterzeichnet haben. Die Einführung von Plain Packaging in Irland würde die Beschlüsse der neuen EU-Tabakrichtlinie "untergraben und könnte eine irreführende Botschaft an die Öffentlichkeit senden". Das Parlament hatte sich 2013 bei der Abstimmung über die Tabakrichtlinie gegen Plain Packaging ausgesprochen.

"Irlands Pläne konterkarieren den Gedanken hinter unserer Richtlinie und führen zu neuen Handelshemmnissen", begründete Verheyen gegenüber SPIEGEL ONLINE ihren Widerstand. Prinzipiell schließt die EU-Richtlinie Einheitsverpackungen nicht explizit aus. Allerdings musste Dublin Brüssel Mitte Juni seine Pläne mitteilen. Nun hat jeder der 27 anderen Mitgliedsstaaten laut dem Webportal EU-Infothek die Möglichkeit, binnen drei Monaten Einspruch einzulegen und so das neue Gesetz zumindest zu verzögern - im Extremfall womöglich sogar zu stoppen. Auch die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Finnlands sympathisieren mit Plain Packaging.

Für die Tabakindustrie wären Einheitsverpackungen in Irland oder gar der ganzen EU ein Horrorszenario. Schließlich hat die Branche über Jahrzehnte hinweg Hunderte Milliarden Euro in den Aufbau ihrer Marken und in Werbung gesteckt. Auch die deutsche Werbeindustrie sieht sich offenbar bedroht. Der ZAW wirft der irischen Regierung in seinem Brief vor, die "Kommunikationsfreiheit zu unterdrücken". Der Markenverband warnte die Regierung in Dublin, die neue Regelung führe dazu, dass "der Markt mit gefälschten Produkten überschwemmt würde". Und der Steuerzahlerverband prophezeite Irland einen "Preiskrieg", der zu einer "ernsthaften Bedrohung für die nationalen Finanzen" führen werde.

In Großbritannien droht Philip Morris mit einer Klage

"Es ist nicht Angelegenheit des ZAW, sich in gesundheitspolitische Projekte Irlands mit nationaler Bedeutung einzubringen", erklärte ein Werbeverbandssprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Das geplante Gesetz sei aber ein Eingriff "in die Grundregeln freier Märkte", der "mit der Grundidee des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union - auch zum Nachteil der deutschen Werbewirtschaft - nicht in Einklang zu bringen ist".

Tabakgegner vermuten, dass die Zigarettenindustrie ganz bewusst über Deutschland Druck auf Irland ausüben will. Schließlich hatten Verheyen und ihre Kollegen den Brief an Kenny nur eine Woche vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin abgeschickt. Die Parlamentarierin selbst spricht von einem Zufall. "Deutschland ist das mächtigste Land in Europa, und die Tabakkonzerne wollen verhindern, dass wir wieder ein Beispiel für die ganze EU setzen", sagte Niamh Kelly von der Asthma Society of Ireland zu SPIEGEL ONLINE. Schon einmal sei Irland Vorreiter gewesen: Als erster EU-Staat verbat es das Rauchen am Arbeitsplatz.

Wie sehr Plain Packaging die Tabakindustrie umtreibt, zeigt sich auch im Nachbarland Großbritannien. Dort droht der weltgrößte private Zigarettenhersteller Philip Morris International (PMI) mit einer Klage, sollte London die Einheitsverpackung einführen. PMI sei vorbereitet, "seine Rechte in Gerichten zu schützen" und "faire Kompensation für den Wert seines Eigentums" zu verlangen", hieß es in einem Schreiben. Gegen Australien prozessiert der Marlboro-Hersteller bereits vor einem internationalen Schiedsgericht und verlangt eine Zahlung in Milliardenhöhe.

James Reilly ist noch längst nicht am Ziel.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 167 Beiträge
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Snoozel 13.08.2014
1. Ich verstehe es nicht
Ich verstehe es nicht. Tabak ist erwiesen Gesundheitsschädlich und macht stark körperlich süchtig, warum wird das Zeug nicht einfach komplett verboten?
Lanek 13.08.2014
2.
Wenn die Iren Gesetze bei sich regeln, schreit die Lobby im fernen Deutschland auf? Hach, die Schock-Fotos müssen aber etwas total richtiges sein, wenn diese Schockwirkung in der Lobby so weit geht. ;) Und dann geben auch noch CDU-Politiker Kommunikationssignale von sich? Ah, ja, das sind ja die, die im Inland zu absolut ideelosen Schnarchnasen verkommen sind! Man könnte sich ja auch um sinnvolle Dinge bemühen, wie die EU transparenter und demokratischer zu gestalten, oder Friedensinitiativen im Gang bringen. Ja, sogar den Datenschutz könnte man anpacken. Aber nö, Lobbyismus pur für die Tabakindustrie, wie es sich gehört. :) Die Union ist im Faktor Lobbyismus nur eine hübsch angemalte FDP. Und sonst ist da leider auch nicht nennenswert intelligente Politik vorhanden. Schade!
omguruji 13.08.2014
3. Droge Nikotin
Kompliment an Irland! Nikotin ist eine Droge, an der viele verdienen, Gewinne werden privatisiert. Die Krebskranken werden von den Kassen behandelt, wie auch die Arbeitsausfälle von der Gesellschaft getragen werden. Verluste werden sozusagen sozialisiert.
anton014 13.08.2014
4. Kein Wunder, dass dies von deutscher Seite kommt ....
Zitat von sysopCorbisIrland will als erster Staat in der EU einheitliche Zigarettenverpackungen ohne Markenlogos einführen. Deutsche Verbände und Politiker machen gegen die Pläne mobil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/irland-will-scharfes-tabakgesetz-deutsche-politiker-gehen-dagegen-vor-a-985984.html
denn Deutschland ist weltweit der größte Exporteur von Zigaretten und ein Brückenpfeiler der weltweiten Zigarettenindustrie. Auch hängen nach wie vor überproportional viele Arbeitsplätze an der Zigarettenindustrie, nicht nur in Vertrieb, Produktion, Marketing, sondern auch bei den Zulieferern. Der größte Teil der Investitionsgüter für die Zigarettenindustrie kommt von deutschen Unternehmen. Schade ist, dass hier mal wieder die Verlogenheit der deutschen Politiker deutlich wird. Außerdem zeigt es auch, wie leicht sie sich vor einen Karren, den von Industrie-Lobby-Verbänden, spannen lassen. Meine tiefste Verachtung für diese Politiker.
Senf-Dazugeberin 13.08.2014
5. Halten Sie durch Mr. Reilly
Auch in Deutschland gibt es sehr viele Menschen, die hinter Ihnen stehen. Danke fürs Kämpfen gegen das Gift.
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