Irlands Kampf gegen die Schulden Die Good Boys von der grünen Insel

Die irische Regierung legt ihren siebten Sparhaushalt vor, das Land will sich ein Jahr nach dem Zusammenbruch so schnell wie möglich von der EU-Aufsicht befreien. Dank der boomenden Exportwirtschaft schien das bislang zu gelingen - doch nun droht durch die globale Rezession der Rückschlag.

Irlands Regierungschef Kenny: Irland ist Musterschüler unter den Pleite-Ländern
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Irlands Regierungschef Kenny: Irland ist Musterschüler unter den Pleite-Ländern

Von , Dublin


Die Schaufenster sind weihnachtlich geschmückt, Lichterketten erhellen das rege Treiben auf der Grafton Street. Doch die Stimmung in Dublins Fußgängerzone ist alles andere als festlich. "Schauen Sie sich um", sagt die 79-jährige Rentnerin Eleanor Maguire. "Die Leute kaufen nichts". Eben noch hat sie für ein Foto mit dem zufällig vorbeilaufenden Premierminister Enda Kenny gelächelt, doch sobald die Rede auf die Wirtschaft kommt, verfinstert sich ihre Miene.

Viele Ladenbesitzer klagen über die Kaufzurückhaltung ihrer Landsleute. Seit vier Jahren sinken die Umsätze des irischen Einzelhandels, und eine baldige Besserung ist nicht in Sicht. Das Weihnachtsgeschäft laufe nur schleppend an, sagt eine Verkäuferin im Edelkaufhaus Brown Thomas. "Es ist ein schwieriger Markt", sagt Patrick McGrath, Chef des lokalen Miele-Vertriebs. "Die Leute sparen und schieben ihre Ausgaben auf."

Am Montag und Dienstag legt die irische Regierung ihren Haushalt für 2012 vor. Es ist der siebte Sparhaushalt seit 2008, und er wird die Binnennachfrage wohl noch weiter drücken. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent steigen, erstmals werden Steuern auf Wohneigentum und Wasser eingeführt. Dazu werden die Staatsausgaben noch einmal gekürzt. Insgesamt soll das Defizit im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro sinken - das entspricht 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die neue Konjunkturbremse addiert sich zu den 20 Milliarden Euro, die bereits in den vergangenen drei Jahren eingespart wurden.

Die irische Regierung hat keine Wahl: Seit das Land vor einem Jahr 85 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt hat, müssen jährliche Sparziele eingehalten werden. Ende 2012 darf das Haushaltsdefizit nur noch 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. So ist es mit der Geber-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbart.

Die irische Regierung gibt sich wild entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. "Notfalls werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen", sagt John McCarthy, Ökonom beim Finanzministerium. Die Anleger an den Finanzmärkten honorieren die Anstrengung. Die Zinsen auf irische Staatsanleihen, im Sommer noch bei 14 Prozent, sind in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich auf acht Prozent gefallen.

Musterschüler unter den drei EU-Ländern

Längst gilt Irland als Musterschüler unter den drei EU-Ländern, die unter Troika-Aufsicht stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn loben das Land als Vorbild, von dem andere lernen können. "Wir sind die good boys unter den bad boys", witzelt Gary Tobin, Steuerexperte im Finanzministerium. Als einziges Problemland hat Irland es geschafft, dass der Staat kürzt und die Wirtschaft trotzdem wächst. Über ein Prozent soll das Wachstum dieses Jahr betragen.

Das vermeintliche Wunder hat einen einfachen Grund: Die irische Wirtschaft ist zweigeteilt. Während der heimische Markt in der Rezession verharrt und die Einzelhändler über die schwache Binnennachfrage klagen, boomt der Exportsektor. Die rund tausend ausländischen Unternehmen im Land, die 90 Prozent der Exporte ausmachen, profitieren sogar von der Krise. Die Gehälter und damit auch die Lohnstückkosten sind stark gesunken, der Standort Irland dadurch wettbewerbsfähiger geworden. So kommt es, dass der Oktober der beste Exportmonat der Geschichte war.

Dieser Boom ist allerdings in Gefahr, wenn die düsteren Prognosen der Wirtschaftsforscher eintreffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sagte vergangene Woche eine weltweite Rezession voraus. Und das irische Forschungsinstitut ESRI schraubte seine Wachstumsprognose für Irland auf 0,9 Prozent im kommenden Jahr herunter - deutlich unter der Troika-Prognose von 2,5 Prozent.

Die Entwicklung der globalen Wirtschaft ist entscheidend

Laut ESRI-Volkswirt Edgar Morgenroth wird die irische Regierung das Troika-Sparziel 2012 daher verfehlen. Das Land sei grundsätzlich auf dem richtigen Weg, sagt der Experte. Aber entscheidend sei die Entwicklung der globalen Wirtschaft. "Wenn die USA, Großbritannien und die Euro-Zone sich nicht erholen, wird es für Irland unmöglich".

Mit Nachdruck wird in Dublin deshalb eine Lösung der Euro-Krise gefordert. Als Retter kommt aus irischer Sicht nur ein Akteur in Frage: Die EZB. Nur entschlossenes Handeln der Zentralbank könne das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherstellen, sagen irische Politiker und Experten unisono. Ministerpräsident Kenny will diese Forderung am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel vortragen.

Auch für Euro-Bonds ist die irische Regierung offen. Man verstehe den deutschen Widerstand gegen die Idee, Schulden zu vergemeinschaften, sagt Wirtschaftsminister Richard Bruton. "Ich will deutsche Bedenken nicht beiseite wischen. Sie sind wichtig. Aber wir müssen auch gehört werden."

Der Brüsseler Gipfel wird in Dublin daher mit Spannung erwartet. Doch nicht jeder Ire will sich von dem Euro-Drama verrückt machen lassen. "Es macht keinen Sinn, herumzusitzen und sich Sorgen über den Euro zu machen", sagt Miele-Manager McGrath. "Ich versuche einfach, möglichst viele Waschmaschinen zu verkaufen."

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