Irlands Kampf gegen die Schulden: Die Good Boys von der grünen Insel

Von , Dublin

Die irische Regierung legt ihren siebten Sparhaushalt vor, das Land will sich ein Jahr nach dem Zusammenbruch so schnell wie möglich von der EU-Aufsicht befreien. Dank der boomenden Exportwirtschaft schien das bislang zu gelingen - doch nun droht durch die globale Rezession der Rückschlag.

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Irlands Regierungschef Kenny: Irland ist Musterschüler unter den Pleite-Ländern

Die Schaufenster sind weihnachtlich geschmückt, Lichterketten erhellen das rege Treiben auf der Grafton Street. Doch die Stimmung in Dublins Fußgängerzone ist alles andere als festlich. "Schauen Sie sich um", sagt die 79-jährige Rentnerin Eleanor Maguire. "Die Leute kaufen nichts". Eben noch hat sie für ein Foto mit dem zufällig vorbeilaufenden Premierminister Enda Kenny gelächelt, doch sobald die Rede auf die Wirtschaft kommt, verfinstert sich ihre Miene.

Viele Ladenbesitzer klagen über die Kaufzurückhaltung ihrer Landsleute. Seit vier Jahren sinken die Umsätze des irischen Einzelhandels, und eine baldige Besserung ist nicht in Sicht. Das Weihnachtsgeschäft laufe nur schleppend an, sagt eine Verkäuferin im Edelkaufhaus Brown Thomas. "Es ist ein schwieriger Markt", sagt Patrick McGrath, Chef des lokalen Miele-Vertriebs. "Die Leute sparen und schieben ihre Ausgaben auf."

Am Montag und Dienstag legt die irische Regierung ihren Haushalt für 2012 vor. Es ist der siebte Sparhaushalt seit 2008, und er wird die Binnennachfrage wohl noch weiter drücken. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent steigen, erstmals werden Steuern auf Wohneigentum und Wasser eingeführt. Dazu werden die Staatsausgaben noch einmal gekürzt. Insgesamt soll das Defizit im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro sinken - das entspricht 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die neue Konjunkturbremse addiert sich zu den 20 Milliarden Euro, die bereits in den vergangenen drei Jahren eingespart wurden.

Die irische Regierung hat keine Wahl: Seit das Land vor einem Jahr 85 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt hat, müssen jährliche Sparziele eingehalten werden. Ende 2012 darf das Haushaltsdefizit nur noch 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. So ist es mit der Geber-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbart.

Die irische Regierung gibt sich wild entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. "Notfalls werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen", sagt John McCarthy, Ökonom beim Finanzministerium. Die Anleger an den Finanzmärkten honorieren die Anstrengung. Die Zinsen auf irische Staatsanleihen, im Sommer noch bei 14 Prozent, sind in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich auf acht Prozent gefallen.

Musterschüler unter den drei EU-Ländern

Längst gilt Irland als Musterschüler unter den drei EU-Ländern, die unter Troika-Aufsicht stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn loben das Land als Vorbild, von dem andere lernen können. "Wir sind die good boys unter den bad boys", witzelt Gary Tobin, Steuerexperte im Finanzministerium. Als einziges Problemland hat Irland es geschafft, dass der Staat kürzt und die Wirtschaft trotzdem wächst. Über ein Prozent soll das Wachstum dieses Jahr betragen.

Das vermeintliche Wunder hat einen einfachen Grund: Die irische Wirtschaft ist zweigeteilt. Während der heimische Markt in der Rezession verharrt und die Einzelhändler über die schwache Binnennachfrage klagen, boomt der Exportsektor. Die rund tausend ausländischen Unternehmen im Land, die 90 Prozent der Exporte ausmachen, profitieren sogar von der Krise. Die Gehälter und damit auch die Lohnstückkosten sind stark gesunken, der Standort Irland dadurch wettbewerbsfähiger geworden. So kommt es, dass der Oktober der beste Exportmonat der Geschichte war.

Dieser Boom ist allerdings in Gefahr, wenn die düsteren Prognosen der Wirtschaftsforscher eintreffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sagte vergangene Woche eine weltweite Rezession voraus. Und das irische Forschungsinstitut ESRI schraubte seine Wachstumsprognose für Irland auf 0,9 Prozent im kommenden Jahr herunter - deutlich unter der Troika-Prognose von 2,5 Prozent.

Die Entwicklung der globalen Wirtschaft ist entscheidend

Laut ESRI-Volkswirt Edgar Morgenroth wird die irische Regierung das Troika-Sparziel 2012 daher verfehlen. Das Land sei grundsätzlich auf dem richtigen Weg, sagt der Experte. Aber entscheidend sei die Entwicklung der globalen Wirtschaft. "Wenn die USA, Großbritannien und die Euro-Zone sich nicht erholen, wird es für Irland unmöglich".

Mit Nachdruck wird in Dublin deshalb eine Lösung der Euro-Krise gefordert. Als Retter kommt aus irischer Sicht nur ein Akteur in Frage: Die EZB. Nur entschlossenes Handeln der Zentralbank könne das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherstellen, sagen irische Politiker und Experten unisono. Ministerpräsident Kenny will diese Forderung am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel vortragen.

Auch für Euro-Bonds ist die irische Regierung offen. Man verstehe den deutschen Widerstand gegen die Idee, Schulden zu vergemeinschaften, sagt Wirtschaftsminister Richard Bruton. "Ich will deutsche Bedenken nicht beiseite wischen. Sie sind wichtig. Aber wir müssen auch gehört werden."

Der Brüsseler Gipfel wird in Dublin daher mit Spannung erwartet. Doch nicht jeder Ire will sich von dem Euro-Drama verrückt machen lassen. "Es macht keinen Sinn, herumzusitzen und sich Sorgen über den Euro zu machen", sagt Miele-Manager McGrath. "Ich versuche einfach, möglichst viele Waschmaschinen zu verkaufen."

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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,593 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.