Neues Gesetz Israel begrenzt Gehälter für Bankchefs auf 584.000 Euro

Bankchefs in Israel sollen künftig maximal 35-mal so viel verdienen wie ihre einfachen Angestellten. Das hat jetzt die Knesset beschlossen. Finanzminister Kachlon spricht von "Solidarität und Rücksichtnahme auf Schwache".

Israelischer Finanzminister Mosche Kachlon
AP/dpa

Israelischer Finanzminister Mosche Kachlon


Das israelische Parlament hat eine Gehaltsgrenze für Bank- und Versicherungsmanager beschlossen, die im internationalen Vergleich besonders streng ist. Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, wonach das Jahresgehalt eines Bankmanagers auf 2,5 Millionen Schekel (derzeit umgerechnet 584.000 Euro) begrenzt wird.

Bankchefs dürfen damit brutto künftig höchstens 35-mal mehr verdienen als der am niedrigsten bezahlte Mitarbeiter ihres Unternehmens, netto höchstens 44-mal mehr. Derzeit verdienen hochrangige Bankmanager bis zu acht Millionen Schekel, der israelische Durchschnittslohn liegt dagegen bei 115.000 Schekel.

Das neue Gesetz wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Der israelische Bankenverband kündigte an, eine Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes zu prüfen, gab aber zunächst keine offizielle Stellungnahme ab.

Das Vorhaben wurde von Finanzminister Mosche Kachlon vorangetrieben und war ein Wahlversprechen seiner sozialkonservativen Kulanu-Partei. "Dieses Gesetz hat eine moralische jenseits der ökonomischen Bedeutung", sagte er. "Es symbolisiert die Verringerung von Gehaltslücken, Solidarität und Rücksichtnahme auf Schwache."

Der wirtschaftsliberale Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Kachlon für das Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen freie Hand gegeben. In einem Radiointerview sagte Netanyahus Bürochef Eli Groner vergangene Woche, es sei nicht beabsichtigt, die Begrenzung der Spitzengehälter auf andere Branchen auszudehnen.

Keine vergleichbare Regel in EU und USA

In den USA müssen Banken durch den infolge der Finanzkrise verabschiedeten Dodd-Frank-Act das Verhältnis zwischen höchsten und niedrigsten Gehältern veröffentlichen. Obergrenzen gibt es dafür jedoch nicht. In der EU scheiterte im vergangenen Jahr der Versuch, solche Limits einzuführen.

Auch in Deutschland gibt es keine Gehaltsgrenzen für Banker oder andere Manager. Allerdings durften Vorstände von Instituten, die in der Finanzkrise mit Staatsgeldern gerettet wurden, zeitweise höchstens 500.000 Euro verdienen. Die Deckelung für Manager wie den Commerzbank-Chef Martin Blessing wurde jedoch aufgehoben, sobald ihr Arbeitgeber die Hälfte der staatlichen Hilfen zurückgezahlt hatte.

dab/AFP/Reuters

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