Italienische Justiz: Mit Razzien gegen die Rating-Riesen

Mailand - Italien und die Rating-Agenturen - eine Liebesgeschichte wird das nicht mehr. Im Mai hatte die Agentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für Italien auf negativ gesenkt - und damit für Aufruhr an den Finanzmärkten gesorgt. Im Juni mussten Mitarbeiter der Agentur deshalb zum Rapport bei der italienischen Börsenaufsicht.

Nun geht die Staatsanwaltschaft offenbar noch einen Schritt weiter. Am Mittwoch hätten Ermittler Geschäftsräume von S&P sowie von Moody's in Mailand durchsucht und Material beschlagnahmt. Es gehe um die Frage, ob sich die beiden Agenturen in ihrer täglichen Arbeit an die Regeln des Geschäfts gehalten hätten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft im süditalienischen Trani.

S&P und Moody's betonten, sich stets korrekt verhalten zu haben und erklärten sich zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten bereit.

Den Ermittlungen liegen Strafanzeigen zweier Verbraucherverbände vor. In einer der Anzeigen wird die Veröffentlichung eines Moody's-Berichts im Mai 2010 bemängelt, in dem vor Ansteckungsgefahren der Griechenland-Krise für die italienischen Banken gewarnt wird.

Die zweite Anzeige richtet sich gegen S&P. Nachdem die Agentur im Mai dieses Jahres mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens gedroht hatte, waren die Aktienkurse an der Mailänder Börse dramatisch gefallen. Untersucht wird laut Staatsanwaltschaft auch, ob hinter Kursstürzen am 8. und 11. Juli kriminelle Machenschaften stecken. Damals waren viele Anleger aus Angst vor einem Übergreifen der Schuldenkrise aus den Aktien geflüchtet.

Die drei großen Rating-Agenturen standen und stehen aber auch in anderen Ländern und Fällen in der Kritik. Im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise in den Jahren 2007 und 2008 gerieten sie in die Defensive, weil sie gebündelte Hypothekenkredite zu gut bewertet hatten. Auch damals gab es staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Bisher wurde Moody's, Fitch und S&P allerdings kein illegales Verhalten nachgewiesen. Das liegt auch an der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Agenturen geben mit ihren Bonitätsnoten nur Meinungen ab, für die sie nicht haftbar gemacht werden können. Anders wäre die Lage aber wohl, wenn zum Beispiel Mitarbeiter der Agenturen Insider-Informationen weitergegeben oder für Aktiengeschäfte genutzt hätten.

In der europäischen Schuldenkrise wird den Agenturen vorgeworfen, die Lage der Problemländer mit ihren kritischen Urteilen zu verschlimmern. Italien steht spätestens seit dem S&P-Bericht vom März im Visier der Finanzmärkte. Die Aktienkurse sind so niedrig wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen sind deutlich gestiegen.

Doch nicht nur die Rating-Agenturen hegen Zweifel an der Bonität des Landes. Noch pessimistischer schätzt das britische Wirtschaftsforschungsinstitut Centre for Economics and Business Research (CEBR) die Lage ein. "Realistischerweise steht Italien an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit", schreibt der Chef des Instituts, Douglas McWilliams, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Wenn der Markt weiterhin Zinsen von sechs Prozent für italienische Staatsanleihen verlange und die Wirtschaft wie derzeit nicht wachse, drohe der Verschuldungsgrad bis 2017 von 128 Prozent auf 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigen.