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Schuldenkrise: IWF drängt Europa zum Komplettumbau

Noch immer fehlen der Euro-Zone "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds in seinem Jahresbericht. Die Experten fordern eine schnelle Umsetzung der Bankenunion - und einen ersten Schritt in Richtung Euro-Bonds.

IWF-Chefin Lagarde: "Ursachen werden weiter nicht angegangen" Zur Großansicht
REUTERS

IWF-Chefin Lagarde: "Ursachen werden weiter nicht angegangen"

Washington - Seit mehr als zwei Jahren kämpft die Euro-Zone gegen die Schuldenkrise - und eine schnelle Besserung ist nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in Sicht. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des IWF fehlen noch immer "die grundsätzlichen Werkzeuge, die die negativen Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft aufbrechen könnten".

Zwar nennt der IWF die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse einen "Schritt in die richtige Richtung". Er vermisst aber eine "ambitionierte Politik" und fordert weitergehende Schritte. Die sich zunehmend verschärfende Krise sei ein Zeichen dafür, "dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden".

Die auf dem Gipfel beschlossene Bankenunion muss dem Bericht zufolge schnell und vollständig umgesetzt werden. Zudem brauche die Währungsunion eine "größere zentralisierte Risikoteilung". Dazu gehöre auch, eine "begrenzte, aber fortschreitende Form der Vergemeinschaftung von Schulden". Dies sei etwa durch gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, möglich. Auch ein Schuldentilgungsfonds, den Deutschland bislang ablehnt, könnte laut IWF hilfreich sein.

In der Euro-Zone besteht laut IWF die Gefahr einer Deflation, also der Kombination von Preisverfall und Wirtschaftskrise. Besonders den krisengeschüttelten Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien könne dies schwer schaden. Der IWF forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Er empfahl unter anderem weitere Zinssenkungen und einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen besonders gefährdeter Länder in der Euro-Zone.

Rezession in der Euro-Zone befürchtet

In der Bankenunion sollen die Finanzinstitute einer gemeinsamen Aufsicht unterworfen und ein gemeinsamer Sicherungsfonds für Spareinlagen geschaffen werden. Zudem könnten sich Banken direkt an den ständigen Eurorettungsfonds ESM wenden. Damit würde verhindert, dass Probleme der Finanzinstitute immer gleich die Staaten in Mitleidenschaft zögen, erklärte der IWF.

Für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einer Rezession in der Euro-Zone. Die Wirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr werde sich die Wirtschaft dann wieder erholen und das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent steigen. Die Verbraucherpreise dürften laut IWF immer langsamer steigen: Für 2013 rechnet die Organisation mit einer Inflationsrate von 2,2 Prozent, für 2014 von 1,6 Prozent.

Der IWF forderte auch ehrgeizige Maßnahmen zur Wachstumsförderung. Irland kündigte ein Konjunkturpaket in Höhe von 2,25 Milliarden Euro an, die vor allem in die Infrastruktur des Landes fließen sollen. Auf diese Weise sollen 13.000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Haushaltsminister Brendan Howlin am Mittwoch.

Auch die belgische Regierung legte einen 40-Punkte-Wachstumsplan vor. Dazu gehörten unter anderem Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Premier Elio Di Rupo versicherte am Mittwoch nach längeren Verhandlungen, dass sich das Königreich an seine Sparvorgaben halten werde.

Im laufenden Jahr soll das belgische Defizit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, damit wird die Maastrichter Grenze von drei Prozent eingehalten. 2015 soll es dann ein Budget ohne neue Schulden geben. Belgien hat zwar viele reiche Bürger, der Staat ist aber mit rund hundert Prozent der Wirtschaftsleistung hoch verschuldet.

dab/dpa/AFP

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insgesamt 225 Beiträge
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1. Euro-Bonds
Heinz-und-Kunz 18.07.2012
Ja, als Bankenlobbyist würde ich mir die auch wünschen, dass sich ein Dummer findet, der schnell noch meine Forderungen erfüllt. Dass das der Eurozone den politischen Todesstoß geben würde, würde mich nicht interessieren.
2.
eduardschulz 18.07.2012
Zitat von sysopREUTERSNoch immer fehlen der Euro-Zone "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds in seinem Jahresbericht. Die Experten fordern eine schnelle Umsetzung der Bankenunion - und einen ersten Schritt in Richtung Euro-Bonds. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845161,00.html
Die lässt echt nichts aus. Schuldentilgungsfonds, Eurobonds, gemeinsame Bankenhaftung, Bankenunion, Aufkäufe von Schrottanleihen durch die EZB usw. usf. Alles mit dem Ziel, auch noch die letzten Euronen von den paar Nettozahlern herauszupressen. Wie lange wird es dauern, bis "die Märkte" nach der Vergemeinschaftung aller Schulden kapieren, dass Finnlands, Österreichs, die der Niederlande und Deutschlands Bonität nicht ausreicht, um trotz Fantastilliarden von Schulden noch weiter Kredite zu annehmbaren Konditionen zu bekommen. Ich fürchte, es dreht sich dabei lediglich um Millisekunden.
3. Wessen Interessen...
ton.reg 18.07.2012
.... wird hier im IWF vertreten ? Die Stoßrichtung scheint klar, maximaler Nutzen aller auf Kosten weniger. Das ist ein globalisierter Win-Win-Win-Win-Looser-Vorschlag. Wollen wir da nicht der gutmütige Looser sein, ist doch für die Mehrheit nur von Vorteil.
4. Lagarde - die Französin
mauimeyer 18.07.2012
Zitat von sysopREUTERSNoch immer fehlen der Euro-Zone "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds in seinem Jahresbericht. Die Experten fordern eine schnelle Umsetzung der Bankenunion - und einen ersten Schritt in Richtung Euro-Bonds. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845161,00.html
Sie ist halt zunächst Französin. Aus dieser Sicht sind alle Dinge toll, die Deutschland die maximale Haftung aufdrängen! Weshalb sitzt da kein Deutscher?? Wer zahlt - schafft an! Kauri
5. Seltsam
Bondurant 18.07.2012
Zitat von sysopREUTERSNoch immer fehlen der Euro-Zone "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds in seinem Jahresbericht. Die Experten fordern eine schnelle Umsetzung der Bankenunion - und einen ersten Schritt in Richtung Euro-Bonds. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845161,00.html
wie vertraut französisch das klingt. Nun wird es aber mal Zeit mit der Antwort: haben die das alles, damals unter Mitterand, schon voll durchgeplant oder ging das so peu a peu?
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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