Jahrestagung von IWF und Weltbank Für Europa wird es wieder brenzlig, und Italien ist schuld

Bei der Jahrestagung des IWF ist Europa wieder Problemfall - wegen Italien. Weil die Regierung in Rom Wahlgeschenke verteilen will, stürzt sich das Land ins Schuldenmachen. Wie hart wird die EU darauf reagieren?

Vittoriano, Rom
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Vittoriano, Rom

Aus Bali berichtet


Lange Zeit hatten die Vertreter Europas Ruhe bei den halbjährlich stattfindenden Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Probleme der Eurozone schienen sie im Griff zu haben, Ende August verließ sogar das chronische Sorgenkind Griechenland sein Rettungsprogramm.

Doch bei der aktuellen Zusammenkunft auf der indonesischen Ferieninsel Bali erleben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen gerade ein Déjà-vu. Immer wieder müssen sie sich sorgenvolle Fragen nach Italien gefallen lassen. Viele Teilnehmer der Tagung befürchten, dass die dort regierende links-rechtspopulistische Koalition die Währungsunion mit ihrer ebenso ahnungslos- wie rücksichtslosen Finanzpolitik an die Schwelle einer neuen Krise manövrieren könnte.

Finanzminister und Notenbankchefs bei der Konferenz von IWF und Weltbank
DPA

Finanzminister und Notenbankchefs bei der Konferenz von IWF und Weltbank

Tatsächlich sind erste Anzeichen besorgniserregend. Die Regierung in Rom plant, mit neuen Schulden soziale Wohltaten unters Volk zu streuen. Das Defizit soll im nächsten Jahr bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, statt, wie gegenüber den europäischen Partnern versprochen, bei 0,8 Prozent. Leisten kann sich Italien die Spendierlaune nicht, schon jetzt liegt die Schuldenquote des Landes bei 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - einen höheren Wert weist in Europa nur Griechenland auf.

An den Finanzmärkten ist die Aufregung deshalb groß. Die Risikoaufschläge für italienische Schuldenpapiere steigen. Für eine Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit muss die italienische Regierung derzeit rund 3,6 Prozent Zinsen bieten. Zum Vergleich: Bei Deutschland sind es nur rund 0,5 Prozent.

Noch scheint der Preis fürs Schuldenmachen verkraftbar - gefährlich wird es aber, wenn sich der italienische Finanzminister nicht mehr zu vertretbaren Kosten frisches Geld besorgen kann, um alte Schulden zurückzuzahlen. Dann stünde das Land vor der Pleite, wie vor Jahren Griechenland. Das Problem wäre allerdings ungleich gewaltiger: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, eine Insolvenz könnte den gesamten Währungsraum in den Abgrund reißen.

Gesundbeten auf Bali

Beim IWF-Treffen auf Bali versuchen die Vertreter Europas deshalb, das Thema herunterzuspielen. Auf Italien angesprochen, belässt es Finanzminister Olaf Scholz bei einer eher allgemein gehaltenen Ermahnung Richtung Rom. "Länder mit hoher Verschuldung müssen besonders vorsichtig sein", sagt er. Ansonsten tut er alles, den irrlichternden Kurs der dortigen Regierung als Problem Italiens darzustellen, nicht als eines der Eurozone.

IWF-Chefin Lagarde, französischer Finanzminister Moscovici
MADE NAGI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

IWF-Chefin Lagarde, französischer Finanzminister Moscovici

Andere verweisen darauf, dass Italien auch erfreuliche Kennziffern vorzuweisen habe. So erwirtschafte das Land schon länger einen Leistungsbilanzüberschuss, sei also nicht auf ständige Kapitalzufuhr aus dem Ausland angewiesen. Die Sparneigung in Italien sei zudem höher als in Deutschland. Die Italiener hätten im Schnitt doppelt so hohe Vermögen wie die Deutschen. Das Land, so die Botschaft, sei also im Grunde solide und gesund.

Wenn nur die Regierung nicht wäre. Wie besorgt die Partner in Wirklichkeit sind, offenbarte sich beim letzten Treffen der Finanzminister aus der Eurozone Anfang Oktober in Luxemburg. Die Sitzung war schon fast beendet, als Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges dann doch noch das Thema ansprach, das wie eine dunkle Wolke über dem Treffen gehangen hatte: Was denn seine Regierung in Rom da eigentlich treibe, wollte der Franzose vom italienischen Kollegen Giovanni Tria wissen. Der Italiener wand sich. Angesichts des wohl schwächer ausfallenden Wachstums rechne seine Regierung nun mit einem steigendem Defizit. Das Wachstum wolle sie deshalb nun mit zusätzlichen Investitionen und Sozialausgaben steigern. Was der Italiener nicht ansprach: Genau diese neuen Ausgaben führen nun dazu, dass das Haushaltsdefizit Italiens im nächsten Jahr explodiert.

Dann meldete sich Währungskommissar Pierre Moscovici, ein Landsmann Le Maires, zu Wort. Die Informationen zu Italiens Plänen seien noch unvollständig, beklagte er, aber schon jetzt zeichne sich ab, dass sie von den Vereinbarungen abweichen, mit denen sich das Land verpflichtet habe, sein Defizit zurückzuführen. Dann ermahnte er Tria, dass Italien unbedingt seine Staatsschuldenquote senken müsse. Er erwarte, dass die italienische Regierung ein deutliches Zeichen setze, dass sie sich an die Defizitregeln hält.

Italienischer Finanzminister Giovanni Tria
REUTERS

Italienischer Finanzminister Giovanni Tria

Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Bis Montag müssen die Italiener ihre Haushaltspläne in Brüssel bei der EU-Kommission vorlegen. Es scheint durchaus wahrscheinlich, dass der sonst so nachsichtige Moscovici erstmals den Etat eines Mitgliedslandes zurückweist. Die italienische Regierung hat bereits angekündigt, sich um das Votum der EU-Kommission nicht zu scheren. Das dürfte nicht zur Beruhigung der Lage beitragen.

Auf Bali musste Finanzminister Tria zunächst keine besorgten Fragen beantworten. Er reiste wegen der Probleme zu Hause erst mit großer Verspätung an.

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123rumpel123 12.10.2018
1. brotlose Kunst
Da schon andere Mitgliedsstaaten eindrucksvoll gegen den Maastrichtvertrag verstoßen haben, kann die EU da gar nichts mehr machen. Ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Aber wenn interessiert es und was würde es ändern. Da hätte man von Anfang an konsequenter auf die Einhaltung des Vertrages achten müssen.
thomasz1970 12.10.2018
2. bestenfalls mit dem Finger drohen und danach schmollen, ...
.. denn in der letzten Eskalationsstufe steht entweder der Austritt oder der Rauswurf eines Mitgliedsstaates. Und das werden die EU-Party-Feiernden mit allen Mitteln zu verhindern wissen. Weil nach der Party für die einen das "Anschreiben" ein Ende hat und für die anderen die dicke Rechnung und der große Katzenjammer kommt. So mal meine Meinung anhand dessen, was anderswo über das Gebilde EU zu lesen ist...
meinung2013 12.10.2018
3. IWF ist Europa wieder Problemfall
Europa ist ein Kontinent, der aus mehr Staaten besteht, als die EU und erst Recht aus mehr Staaten, als die EURO Staaten. Teile Russlands liegen in Europa, Norwegen liegt ebenfalls in Europa - sind nur 2 Beispiele von Ländern, denen es schnurzegal sein dürfte, was Italien macht. Und: wenn der IWF ruft, wird EURO und EU Merkel wieder "retten".
Neapolitaner 12.10.2018
4. Man darf einem Land nicht vorschreiben
wie es sich finanzieren will. Wenn Italien neue Schulden aufnehmen möchte, ist das eine Entscheidung Italiens. NIemand ist gezwungen, diese Staatsanleihen zu kaufen. Das weitere regelt der Markt. Man kann auch Italien von außen nicht verbieten, in die Staatspleite zu gehen. Dabei ist Italien keinesfalls so schlecht aufgestellt, dass das notwendig wäre. Italien wäre auch schlecht beraten, das zu tun. Aber diese Erkenntnis muss in Italien selbst kommen. Dass die "EuroRettung" dabei in Gefahr kommt, ist nicht die Schuld Italiens. Sondern derjenigen, die eine evtl. Überschuldungskrise eine Euro-Landes mit "Euro-Rettung" überhaupt in Zusammenhang brachten. Was wiederum durch einen Mangel an Urteilsvermögen zustande kam.
ralfix 12.10.2018
5.
Auch Deutschland und Frankreich haben gegen die Vereinbarungen verstoßen. Aber warum sollte nicht auch ein Land der Eurozone pleite gehen können? Das wäre doch das Risiko der Gläubiger. Warum sollte der Steuerzahler dann wieder einspringen? Das hätte man schon mit Griechenland anders handhaben können. Die Gläubiger hätten einen Großteil ihrer Anlagen verloren und wir hätten Griechenland helfen können, wieder auf die Beine zu kommen. Warum nur mussten wir Banken und Versicherungsgesellschaften retten und einige hundert Milliarden Schulden sozialisieren?
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