Jahrestreffen in Washington: IWF kann Währungsstreit nicht entschärfen

Washington - Beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es nicht gelungen, die Differenzen über die Währungspolitik beizulegen. Zum Abschluss zweitägiger Beratungen in Washington sagte der IWF am Samstag in einem Kommuniqué zu, seine Arbeit auf dem Gebiet der Währungsschwankungen zu "vertiefen" und unter anderem Studien zu dem Thema anzustellen.

Die Erklärung überspielte im Wesentlichen die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten besonders zwischen den USA und China. Zuvor hatten die Teilnehmer darüber beraten, der Organisation mehr Befugnisse über die nationale Währungspolitik zu geben. Damit sollen wachsende Spannungen wegen des Vorgehens von Ländern wie China abgebaut werden, die mit einer bewusst schwach gehaltenen Währung riesige Handelsüberschüsse erzielen.

Angesichts der Angst vor einem "Währungskrieg" wird der Ruf nach einer besseren globalen Abstimmung immer lauter. Künftig soll der Internationale Währungsfonds (IWF) entsprechend eine größere Rolle bei der Bewältigung solcher Konflikte spielen.

Eine konkrete Empfehlung zur Entschärfung der aktuellen Auseinandersetzung um künstlich niedrig gehaltene Wechselkurse gab der Finanz- und Währungsausschuss des Fonds (IMFC) auf seiner Jahrestagung allerdings nicht ab. Immerhin war man sich in einem einig: "Wir sind alle zu dem Schluss gekommen, dass der IWF der Ort ist, um Dinge wie Wechselkurse zu behandeln", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der ägyptische Finanzminister Youssef Boutros-Ghali. Man werde dieses Thema "auf multilaterale, systematische Weise angehen".

Boutros-Ghali sieht "bedeutsame Fortschritte"

Im Ringen um eine Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF sah der Lenkungsausschuss derweil Fortschritte. "Die verschiedenen Seiten nähern sich in Richtung eines gemeinsamen Pakets an", sagte Boutros-Ghali. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn sagte, die Gespräche seien noch nicht zu Ende. Er rechne aber erst in "Tagen oder Wochen" mit einer Einigung. Die Reform muss bis zum Ende dieses Jahres vollzogen sein.

Deutschland rechnet trotz aller Differenzen mit einer Einigung. "Wir haben Fortschritte erzielt, aber noch keinen Durchbruch", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. "Ich habe nicht nur die Hoffnung, dass wir es schaffen, sondern ich gehe davon aus", sagte Asmussen, der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat. Es sei nicht so, dass die Hürden unüberwindbar seien.

Zuvor hatte sich US-Finanzminister Timothy Geithner für eine deutlichere Rolle des IWF bei Währungskonflikten ausgesprochen. "Der IWF muss seine Überwachung der Wechselkurspolitik und des Aufbaus von Devisenreserven stärken." Geithner stellte sich mit seiner Forderung nach einer prominenteren Rolle des Weltwährungsfonds bei der Schlichtung von Wechselkurskonflikten hinter Strauss-Kahn, der seine Organisation als den "richtigen Ort" dafür bezeichnet hatte. Zugleich schlug der Franzose eine "Stabilitätsinitiative" vor, um Währungsdispute zu entschärfen. So sollen die Risiken eines anhaltenden Abwertungswettlaufs verringert werden.

Forderungen nach internationaler Zusammenarbeit nehmen zu

An die Adresse von Schwellenländern wie China gerichtet sagte Geithner, der Aufbau von Devisenreserven sei bis zu einem bestimmten Punkt "angemessen". "Ein Übermaß von Reserven weltweit führt aber zu ernsthaften Störungen des internationalen Währungs- und Finanzsystems."

Nach jüngsten IWF-Zahlen hat China rund 2,5 Billionen Dollar an Reserven aufgehäuft, so viel wie kein anderes Land und fast 30 Prozent des weltweiten Bestandes. Die USA werfen Peking vor, mit dem Ankauf großer Mengen Dollar den Yuan künstlich niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, es sei wichtig, dass China rasch eine flexiblere Wechselkurspolitik einschlage.

Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty hatte zuvor angedeutet, dass er die Schuld für die festgefahrenen Positionen im Währungsstreit in beiden Lagern sehe. China sei einerseits seit seinem Bekenntnis zu einer Freigabe des Yuan gegenüber dem Dollar im Juni nur zu einer "minimalen, geringen Flexibilität" bereit gewesen. Die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu Strafzöllen auf chinesische Importe als Antwort nannte der Finanzminister unterdessen eine "protektionistische Maßnahme" der USA.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega machte sich für eine engere internationale Zusammenarbeit stark, um Wechselkurskonflikte abzuwenden. Er erneuerte auch seine Warnung vor einem "nicht erklärten Währungskrieg". "Alle Länder werden für diesen Wechselkursdisput einen Preis zahlen", mahnte er am Freitag. Er warf den Industrienationen vor, ihre Konjunkturprobleme durch expansive Geldpolitik auf dem Rücken anderer kurieren zu wollen.