Angst um Wasserversorgung Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.

Frank Bsirske
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Frank Bsirske


Nächsten Dienstag soll es so weit sein: Das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta soll von den zuständigen Ministern abgesegnet werden. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er nach SPIEGEL-Informationen, in der vorliegenden Form seien "Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt". Er fordert Altmaier auf, "Jefta in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen".

Öffentlich fast unbemerkt verhandelte die EU in den vergangenen fünf Jahren mit Japan das Abkommen. Im Dezember soll das EU-Parlament über Jefta abstimmen, damit es Anfang 2019 in Kraft treten kann. Weil Handelsfragen in der alleinigen Hoheit der EU liegen, bleibt der Bundestag bei der Ratifizierung außen vor.

Es ist das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen. Für fast 600 Millionen Menschen soll es gelten, die für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Jefta sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge.

Wasser könnte zur Handelsware werden, so die Befürchtung

Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen "weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft" entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen.

Bei der Wasserversorgung, so Bsirske, seien die "Rechte in Bezug auf Wasser" vollständig entfallen. Hinter der Formulierung steht die Befürchtung, dass Trinkwasser kein öffentliches Gut mehr sein, sondern eine Handelsware werden könnte.

Deshalb fordert Bsirske mehr Zeit für die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über das Abkommen. Eine Zustimmung in der nächsten Woche würde, so Bsirske, "diese notwendige Beteiligung verhindern" und dadurch "dem Ansehen und der Legitimität der deutschen und europäischen Institutionen" schaden.

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insgesamt 3 Beiträge
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spon_3590950 22.06.2018
1. Neoliberale
Es wird immer wieder durch bestimmte Finanzkreise versucht öffentliches Eigentum in die Finger zu bekommen, um die Bevölkerung auszusaugen. Alle Beispiele in England und anderswo sind in eine Katastrophe gewesen. Diese Politdeppen fallen immer wieder drauf rein oder sie sind einfach nur geschmiert worden. Damit macht sich die EU tatsächlich langsam überflüssig. Immer wieder werden dies Privatisierungen in aller Heimlichkeit an der Bevölkerung verhandelt. Das war mit TTIP so, CETA usw.
kraus.roland 23.06.2018
2. Herr Bsirske muss energisch unterstützt werden!
Wenn es nicht gelingt, den 'liberalen' Strukturfrass aufzuhalten, wird die EU zugrunde gehen. Sie hat kein Mandat, den Privatisierungsprozess auf alle Lebensbereiche auszudehnen. Das wird übergriffigerweise von Leuten hinzuerfunden, deren politische Laufbahn leider auf der verantwortungslosen Dummheit ihrer Wähler beruhen. Denselben, die dann die EU beschimpfen und bekämpfen, wenn die Ergebnisse schwer erträglich werden.
istvanfred 06.07.2018
3. Wasser in privaten Händen: Ein Albtraum wird wahr
„Die Transparenzmachung der Inhalte (von jefta) liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“ sagt die EU. Und im Zuge von JEFTA plant die EU offenbar, öffentliche Wasserrechte an private Einrichtung zu verschleudern. Was das heissen kann, zeigt die Konfrontation zwischen Vittel und Nestle: https://www.zeit.de/2018/22/nestle-vittel-mineralwasser-trinkwasser
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