Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik Alles zum Wohl des Geldes

Der Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Empörung. Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhauses mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng.

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"Skandalös" findet es die französische Regierung, dass der ehemalige Präsident der EU-Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso, nun einen neuen Job in der Londoner Niederlassung des amerikanischen Finanzmultis Goldman Sachs übernimmt. Mit dem Wechsel bereite Barroso den "Anti-Europäern" den Weg, sagte der französische Europastaatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. "Ich rufe ihn deswegen feierlich auf, auf diesen Posten zu verzichten."

Frankreichs Regierung ist mit ihrer Empörung über den Wechsel des ehemaligen Top-Politikers nicht allein. Brüsseler Gewerkschafter fordern, ihm das "Übergangsgeld" von 15.000 Euro pro Monat zu streichen, das ihm die EU zum Abschied geschenkt hat. Denn Barroso habe keine Genehmigung seines alten Arbeitgebers für sein neues Engagement eingeholt.

Aber das musste er auch nicht. Ein möglicher "Interessenkonflikt" gilt nach den Brüsseler Regeln nach 18 Monaten als überstanden. Und Barroso hat vor 20 Monaten sein Büro im Obergeschoss des gigantischen Berlaymont-Gebäudes geräumt. Formal ist also alles in Ordnung.

Auch sein neuer Arbeitgeber kann sich freuen. Er werde tun, was er könne, um negative Auswirkungen des britischen EU-Austritts zu verringern, sagte Barroso der "Financial Times". Dabei wird er es auf der einen Seite vor allem mit der EU-Kommission zu tun haben. Da kennt er jeden, der wichtig ist. Viele verdanken ihm den Job oder die Karriere.

Und auf der anderen Seite spielen die Londoner Regierung und die Bank of England mit. Deren Boss ist seit drei Jahren der Kanadier Marc Carney, der erste Ausländer auf dem Chefposten der ehrwürdigen Londoner Zentralbank. Zuvor hatte er unter anderem 13 Jahre bei Goldman Sachs gearbeitet, dort Karriere gemacht und seine finanzpolitischen Überzeugungen gefunden. Ein gutes Gesprächsklima dürfte also gewiss sein. Und vielleicht macht Barroso diesen Job deshalb ja besser als seinen vorigen.

Ex-Politiker machen Kasse

Besonders außergewöhnlich ist der Vorgang ohnehin nicht. Viele Politiker wechseln nach dem Karriereende auf gut bezahlte Lobbyisten- und Beraterjobs. Auch in Deutschland:

  • ob Ex-SPD-Chef Kurt Beck (zum Pharmaproduzenten Boehringer Ingelheim),
  • Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, (zum Rüstungskonzern Rheinmetall),
  • Ex-Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden, CDU, (zu Daimler),
  • Ex-Außenminister Joschka Fischer, Die Grünen, (Berater von Siemens, BMW und RWE)
  • oder der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, (Aufsichtsratsvorsitzender einer Gazprom-Tochter);

sie alle und noch viele mehr machen Kasse in der Wirtschaft. Das ist vielleicht verpönt, aber durchaus üblich.

Bei Goldman Sachs ist die Verquickung mit der Politik besonders stark. Gefragt sind Experten, die ein Problem lösen, also etwa ein Gesetz verhindern oder verändern können. Die den Kurs einer Regierung in eine Richtung lenken können, die Goldman genehm ist.

Die enge, auf lange Zeiträume angelegte Verzahnung von Politik und Bank ist ein Teil des Goldman-Sachs-Geschäftsmodells. Zum beiderseitigen Nutzen.

In den USA regiert die 1869 gegründete Bank seit vielen Jahren quasi mit. Henry Paulson, von Präsident George W. Bush im Jahr 2006 zum Finanzminister berufen, war die sieben Jahre davor Chef bei Goldman Sachs. Im September 2008, auf dem Höhepunkt der US-Bankenkrise, rettete der mit 700 Milliarden Dollar bestückte "Paulson-Plan" die Branche vor dem großen Crash. Sein Stellvertreter war Robert K. Steel, Paulsons früherer Arbeitskollege bei Goldman.

Auch viele andere bekannte Namen aus der US-Politik waren schon bei der Investmentbank: Jo shua Bolten Stabschef des Weißen Hauses unter George W. Bush, Ex-Weltbank-Präsident Robert Zoellick, John Whitehead, in den Neunzigerjahren bei Federal Reserve Bank of New York, Ex-Finanzminister Robert Rubin oder Robert D. Hormats, Unterstaatsekretär für Wirtschaft, Energie und Umwelt in der Regierung von Barack Obama.

In Deutschland leitete jahrelang Alexander Dibelius die Aktivitäten von Goldman Sachs. Bei Großfusionen, wie denen von Daimler und Chrysler oder Vodafone und Mannesmann ist der Finanzmanager und ehemalige Assistenzarzt für Herzchirurgie steinreich geworden. Später war er dem Vernehmen nach ein wichtiger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die wurde eine zeitlang auch vom Ex-Bundesbänker Otmar Issing beraten - einem einflussreichen Ökonomen, der die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank mit definiert und in der Finanzkrise ab 2008 eine Expertengruppe der Bundesregierung zur Reform der Finanzmärkte angeführt hatte. Ab Anfang 2007 war er zugleich "International Advisor" bei Goldman Sachs.

Auch der heutige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war von 2002 bis 2005 in führender Position bei der Goldman-Sachs-Niederlassung in London tätig. Kurz vor seinem Eintritt, im Jahr 2001 hatte die Bank der griechischen Regierung mit ausgefeilten Deals geholfen, die Staatsschulden klein zu rechnen. Was Draghi später davon wusste, ist unklar. Er selbst beteuert, er sei mit dem Fall Griechenland nie konkret befasst gewesen.

Amt verloren? Goldman hilft

Manche Politiker kamen von der global arbeitenden Investmentbank, andere gingen nach ihrem Amtsverlust in das gut gepolsterte Aufnahmelager. Mario Monti zum Beispiel. 2004 trat der Italiener als EU-Kommissar ab, anschließend wurde er internationaler Berater von Goldman Sachs. 2011, inmitten der Weltfinanzkrise, wechselte er zurück in die Politik und wurde Regierungschef in Rom, nachdem Amtsinhaber Silvio Berlusconi unter massivem internationalen Druck zurücktreten musste.

Oder der Ire Peter Sutherland. Erst EU-Kommissar, anschließend zwei Jahre Chef der Welthandels-Institution GATT und deren Nachfolgerin WTO, danach bis zum vorigen Jahr bei der Goldman Sachs-Großfamilie.

Auch Hans Friderichs, von 1972 bis 1977 FDP-Wirtschaftsminister in den Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt, fand später ein warmes Plätzchen bei den global umtriebigen Bankern.

Keine Verschwörung, sondern Geld und Überzeugung

So ähnlich sieht man sich dort: Eine Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen, weil ja überall die "Old boys" aus dem eigenen Verein sitzen und hat im Großen und Ganzen eine gemeinsame Überzeugung: Ein Unternehmen soll deren Eigentümer reich machen, ganz schlicht gesagt, und wenn dazu sichere Arbeitsplätze dienlich sind, umso besser. Sind sie hinderlich, werden sie "abgebaut".

Der Staat soll für ordentliche Arbeitsbedingungen der Unternehmen sorgen, sich ansonsten raushalten. Es sei denn, es kriselt. Dann ist Rettung mit Steuergeldern angesagt. Vor allem bei den großen Banken. Denn die sind ja "systemrelevant". Wenn man die nicht rettet, bricht alles zusammen. Es ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie an den amerikanischen Elite-Universitäten ebenso verkündet wird wie bei den Champagner-und-Häppchen-Empfängen der Finanzelite in aller Welt.

Immer geht es um "das Große und Ganze", das "Vernünftige", das "Alternativlose". Die Ablehnung einer umfassenden Globalisierung, sagt etwa Goldman-Familienmitglied Peter Sutherland, sei "moralisch unhaltbar".

Und so sehen es die meisten in dem Kreis. Nicht nur bei diesem Thema. Da braucht es keine plumpe Korruption, da ist kein dunkler Bösewicht am Werke, man passt einfach gut zusammen.



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