K+S verklagt Thüringen auf Millionenzahlung

Erfurt/Kassel - An der Börse ist der Kali- und Düngemittelkonzern K+S ein Star, doch wegen der Umweltbelastung durch den Salzabbau steht er seit längerem in der Kritik. Nun kommt es wegen der Umweltschäden zu einer Klage - allerdings nicht gegen K+S. Vielmehr verklagt das Unternehmen Thüringen auf Zahlung eines Millionenbetrages.

"Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Weimar eingegangen", bestätigte der thüringische Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) am Montag. Hintergrund sei, dass das Land Anfang 2012 seine Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben im Werra-Gebiet an der thüringisch-hessischen Landesgrenze eingestellt hat. "Die Klage war daher zu erwarten." Laut Reinholz geht es um einen Betrag von etwa sieben Millionen Euro, der im ersten Halbjahr für unterirdische Sicherungsarbeiten in der Grube Merkers angefallen sei.

K+S bestätigte die Klage gegen das Land. "Wir haben eine klare Rechtsposition: Wir nehmen die Sicherungsaufgaben im Auftrag und auf Rechnung Thüringens vor", sagte ein Unternehmenssprecher Michael Wudonig. Ein Gerichtstermin stehe noch nicht fest. Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzungen würden die Arbeiten in Merkers fortgesetzt.

Zu den Sicherungsarbeiten sei das Unternehmen als Eigentümer der Grube sowie per Vertrag mit Thüringen verpflichtet, sagte der Sprecher. Vor allem um unterirdische Hohlräume zu füllen, seien etwa 200 Bergleute eingesetzt. Ihre Zahl sei etwas verringert worden, nachdem Thüringen seine Zahlungen eingestellt habe. "Die sicherheitsrelevanten Arbeiten werden aber weitergeführt."

Dass Thüringen die jahrelangen Zahlungen für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Gruben aus DDR-Zeiten stoppt, begründet das Land mit den zur Neige gegangenen Geldern aus einem Bund-Land-Sonderfonds. Diesen hatte das Land Ende der 1990er Jahre mit dem Bund ausgehandelt. Die Landtagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP forderten die Landesregierung auf, erneut mit dem Bund zu verhandeln, um die Kosten der Altlastensanierung zu klären.

Mehrkosten bis zu 300 Millionen Euro

Durch Sicherungsarbeiten in den Kali-Gruben könnten laut Schätzungen über die nächsten Jahre Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro entstehen. "Die Folgen des DDR-Bergbaus können jetzt nicht allein dem Thüringer Steuerzahler aufgebürdet werden", sagte Reinholz. Der Bund hatte den K+S-Konzern von den Kosten freigestellt. "Wir haben das Gespräch mit dem Unternehmen und dem Bund gesucht", sagte Reinholz. Bisher gebe es allerdings kein nennenswertes Ergebnis.

Wegen der Belastungen durch Salzabwässer droht Deutschland auch Ärger mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat wegen der Salzabwässer ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende eine Klage gegen Deutschland möglich ist. Nach EU-Recht ist die Bundesrepublik verpflichtet, für saubere Flüsse zu sorgen. Auch die thüringische Gemeinde Gerstungen klagt vor dem Kasseler Verwaltungsgericht, weil sie die Versalzung ihrer Trinkwasserbrunnen befürchtet. Selbst Bremen beklagt Belastungen durch den Kaliabbau, weil die belastet Werra in die Weser mündet.