Kampf gegen Spekulanten Europäische Union plant Verbot von Länder-Ratings

Rating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe - nun will die EU ihre Macht drastisch beschneiden. Laut "Financial Times Deutschland" ist ein zeitweiliges Verbot von Länder-Ratings vorgesehen, es könnte schon 2012 in Kraft treten.

Rating-Agentur Standard & Poor's in New York: Scharfe Vorgaben aus Brüssel
DPA

Rating-Agentur Standard & Poor's in New York: Scharfe Vorgaben aus Brüssel


Hamburg - Spanien wurde in dieser Woche schon herabgestuft, Frankreich wird noch überprüft: Die Staaten in Europa zittern vor dem Urteil der Rating-Agenturen, an den Märkten sorgen sie regelmäßig für Kurskapriolen. Nun plant die EU offenbar, den Einfluss der Agenturen zu beschränken.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will ihnen künftig notfalls sogar verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Donnerstagsausgabe.

In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Staaten "vorübergehend zu untersagen".

Der Kommission geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa über Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" komme, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf.

Gesetz könnte schon 2012 verabschiedet werden

Barnier ist der Überzeugung, dass die Rating-Agenturen in einem solchen Moment die Lage nicht immer richtig einschätzen. Daher fordert er die Möglichkeit eines Bewertungsverbots. Derzeit erhalten Griechenland, Irland und Portugal EU- und IWF-Gelder. Viele Experten spekulieren aber, dass mittelfristig weitere Länder Hilfe brauchen - etwa Italien und Spanien.

Damit ein Ratingverbot möglich wird, müssen neben laufenden Hilfsverhandlungen eines Staates weitere strikte Kriterien erfüllt sein. So müssen durch die Bewertung Probleme in anderen Ländern drohen oder das EU-Finanzsystem als Ganzes gefährdet sein. Die ESMA soll sich zudem mit anderen Aufsehern abstimmen.

Inwieweit dann die neuen Regeln greifen, hängt davon ab, wann das Gesetz in Kraft tritt. Barnier will das Papier bis spätestens November vorlegen, bis dahin sind Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor Herbst 2012 wird es kaum in Kraft treten können.

Insgesamt geht Barnier die Anbieter hart an. So drängt er die 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch "mangelhafte Ratings" Schaden entsteht. Für komplexe strukturierte Finanzprodukte sollen außerdem zwei Ratings vorgeschrieben sein.

jok/dpa-AFX/Reuters



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insgesamt 354 Beiträge
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Breen 20.10.2011
1. Deldenk
Man bekämpft nicht die Ursachen der schlechten Lage, sondern verbietet, daß jemand darauf hinweist. Willkommen in der DDR 2.0!
Ottokar 20.10.2011
2. Toll
Zitat von sysopRating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen*ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe - nun will die EU ihre Macht drastisch beschneiden. Laut "Financial Times Deutschland"*ist ein zeitweiliges Verbot von Lander-Ratings vorgesehen, es könnte schon 2012 in Kraft treten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792864,00.html
dann sind alle Schulden weg. Ohne diese Ratings hätte niemand bemerkt das z.B. Griechenland schon lange Pleite ist und andere Länder, nahe Deutschland, auf dem besten weg sind Pleite zu gehen
Benjowi 20.10.2011
3. Sinnvolles Vorgehen gegeb Brandstifter!
Nachdem diese "Ratings" -seit der großflächigen "AAA"-Bewertung von offensichtlichen Ramsch-Papieren sind diese ohnehin mehr als fragwürdig-in letzter Zeit ganz offensichtlich selektiv als politische Waffe in einem genauso offensichtlichen Wirtschaftskrieg eingesetzt werden, ist dieser Schritt nur folgerichtig. Daß der größere Teil der Schuld an dem Desaster trotzdem in vielen Ländern bei den jeweiligen Politikern zu such ist, ist ohnehin sonnenklar. Nur hilft es einfach nicht, dauernd Öl ins Feuer zu gießen, um daran noch betrügerisch zu verdienen!
fernossi 20.10.2011
4. Wunderbar...
Zitat von sysopRating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen*ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe - nun will die EU ihre Macht drastisch beschneiden. Laut "Financial Times Deutschland"*ist ein zeitweiliges Verbot von Lander-Ratings vorgesehen, es könnte schon 2012 in Kraft treten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792864,00.html
immer schoen den Ueberbringer schlechter Nachrichten bestrafen. Das ist letztlich einfacher als Ursachen anzugehen.
ak-73 20.10.2011
5. Meinungsfreiheit
Zitat von sysopRating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen*ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe - nun will die EU ihre Macht drastisch beschneiden. Laut "Financial Times Deutschland"*ist ein zeitweiliges Verbot von Lander-Ratings vorgesehen, es könnte schon 2012 in Kraft treten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792864,00.html
Unmöglich. Die Meinungsfreiheit erlaubt es Menschen gegen Bezahlung andere Menschen zu beraten, ob es sinnvoll ist bestimmte Staatsanleihen aufzunehmen. In der Tat lassen diese Bestrebungen die euopäischen Regierungen wie billige Finanz-Betrüger erscheinen, die ihren Schuldenberg verschleiern wollen. Die Annahme der Märkte müsste sein, das die Wahrheit noch viel schlimmer ist als die bisherigen Annahmen und Preise würden steigen. Ausser sparen und es dem Wähler mal beizubringen hilft nix. Ende des auf Pump finanzierten Wohlstands und Wachstums. Alex
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