Kampf gegen Steuerhinterziehung: USA verklagen älteste Schweizer Bank

Erstmals verklagen die USA eine Bank aus Übersee wegen Schwarzkonten von US-Bürgern. Die Justizbehörden werfen dem Schweizer Institut Wegelin vor, es habe reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken.

Logo des Bankhauses Wegelin: Klage der US-Behörden Zur Großansicht
REUTERS

Logo des Bankhauses Wegelin: Klage der US-Behörden

Washington - Bei der Jagd auf Steuersünder kennen US-Behörden auch mit Traditionsunternehmen kein Pardon. Die USA haben die älteste Schweizer Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verklagt. Die Justizbehörden werfen dem Geldhaus vor, es habe reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken.

Wegelin habe noch Steuersündern eine Zuflucht geboten, als in den USA in der gleichen Sache schon Ermittlungen gegen die Großbank UBS liefen, hieß es. Wegelin habe sogar Kunden übernommen, die die UBS nicht mehr haben wollte.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine Bank aus Europa wegen Steuerhinterziehung von US-Bürgern verklagen. Involviert in den Fall ist auch die Schweizer Großbank UBS. Da Wegelin außerhalb der Schweiz keine Filialen betrieb, nutzte sie die Dienste anderer Institute. Bei der UBS Chart zeigen beschlagnahmte die US-Regierung 16 Millionen Dollar, wie aus Justizunterlagen hervorgeht. Die Großbank war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im Steuerstreit sind Schweizer Behörden bereits auf die USA zugegangen. Die Eidgenossen liefern umfassende Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich laut der Schweizer Regierung zwar nicht um konkrete Kundenangaben, aber um Daten, aus denen umfangreiche "Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren" der betroffenen Banken gewonnen werden können. Nach Zeitungsberichten sind insgesamt elf Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Visier der US-Staatsanwaltschaft.

Wegelin hat im Steuerstreit bereits kapituliert und verkauft den größten Teil ihres Geschäfts an die Schweizer Raiffeisenbanken. Einzig das US-Geschäft bleibt bei den bisherigen Teilhabern. Angesichts von Warnungen aus den USA sah sich das Bankhaus mit einem drohenden Abzug von Kapital durch Kunden konfrontiert.

mmq/Reuters

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1. Schäuble kämpft nicht gegen Steuerhinterziehung
ulli7 03.02.2012
Da unterscheidet sich Finanzminister Schäuble von seinem Vorgänger Steinbrück. Will Schäuble die Stammwähler der CDU nicht verprellen oder was ist der Grund für seine vornehme Zurückhaltung in Sachen "Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten" ?
2. Das ist doch nicht der Hauptgrund...
yoghurt_lx 03.02.2012
Zitat von sysopErstmals verklagen die USA eine Bank aus Übersee wegen Schwarzkonten von US-Bürgern. Die Justizbehörden werfen dem Schweizer Institut Wegelin vor, es habe reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813065,00.html
Hier geht es doch nicht primär um Schwarzkonten oder Steuerhinterziehung. Der Abzug von Kapital durch den Kunden bei Banken kann und wird jede Bank ruinieren. Das ist doch das eigentliche Hauptziel. Wesentlich mehr Geld wurde doch in ganz anderen Banken z.B. auf den Kaimaninseln versteckt. Diese Banken dürfen ihre Geschäfte nach wie vor ohne Behinderung der USA machen. Fragt sich nur warum.
3. Schutz-befohlen
RaMaDa 03.02.2012
Zitat von sysopErstmals verklagen die USA eine Bank aus Übersee wegen Schwarzkonten von US-Bürgern. Die Justizbehörden werfen dem Schweizer Institut Wegelin vor, es habe reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813065,00.html
------------------------------------------------------------------------------- Die Amis wollen nur ihre eigenen Verbrecher in Nadelstreifen schützen und sonst garnichts.
4. Gute Frage!
maxbee 04.02.2012
Zitat von yoghurt_lxHier geht es doch nicht primär um Schwarzkonten oder Steuerhinterziehung. Der Abzug von Kapital durch den Kunden bei Banken kann und wird jede Bank ruinieren. Das ist doch das eigentliche Hauptziel. Wesentlich mehr Geld wurde doch in ganz anderen Banken z.B. auf den Kaimaninseln versteckt. Diese Banken dürfen ihre Geschäfte nach wie vor ohne Behinderung der USA machen. Fragt sich nur warum.
Diese Frage kann ich Ihnen gerne beantworten: Weil es sich bei diesen v. a. um US-Banken handelt. Auch sind die Steuerhinterziehungsmodelle der in Delaware und Florida beheimateten US-Banken für die amerikanische Steuerbehörde völlig uninteressant, da hier in erster Linie reiche Kunden aus dem zentral- und südamerikanischen Raum ihre hinterzogenen Gelder verstecken. Gedeckt und abgesegnet durch den us-amerikanischen Staat!
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Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2014: Didier Burkhalter

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.