Kartellskandal EU-Ermittler besuchen auch Daimler und VW

Den Vorwürfen kartellrechtlich relevanter Absprachen gehen die EU-Ermittler nun auch direkt bei Daimler und VW nach. Sie durchleuchten Dokumente der Autokonzerne - so, wie zuvor schon bei BMW.

Mercedes E Coupé
REUTERS

Mercedes E Coupé


Die Ermittlungen der EU-Kommission wegen Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer nehmen Fahrt auf. Nachdem vergangene Woche bereits BMW Besuch von Ermittlern hatte, rückten Wettbewerbshüter auch bei Daimler und Volkswagen an. "Wir haben eine angekündigte Nachprüfung der EU-Kommission. Die findet derzeit statt", sagte eine Daimler-Sprecherin. Volkswagen teilte mit, die EU-Kommission habe im Rahmen einer angekündigten Nachprüfung Unterlagen in Wolfsburg sowie bei der Tochter Audi in Ingolstadt gesichtet.

Die EU-Kommission bestätigte lediglich Durchsuchungen bei mehreren Autobauern, nannte aber keine Namen. Sie verwies erneut darauf, dass Inspektionen ein erster Schritt in den Ermittlungen seien und nicht bedeuteten, dass sich ein Unternehmen etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Die Kartellvorwürfe waren im Sommer publik geworden. Damals berichtete DER SPIEGEL, dass sich die fünf führenden Automarken - neben Mercedes, BMW und Volkswagen - auch die VW-Töchter Audi und Porsche- seit den Neunzigerjahren rechtswidrig in geheimen Arbeitskreisen über Fahrzeugtechnik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt hatten.

BMW: "Aufgaben nur durch Zusammenarbeit zu bewältigen"

Vergangene Woche waren bereits EU-Beamte bei BMW vorstellig geworden, um Informationen und Daten zu sammeln. Daimler hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass der Konzern bei den EU-Behörden den Status als Kronzeuge beantragt hat, um eventuell Vorteile in einem möglichen Verfahren zu haben. Die Stuttgarter hatten sich noch vor Volkswagen bei der Kartellbehörde gemeldet.

Absprachen über technische Standards sind in der Automobilindustrie durchaus üblich. Die Frage ist, inwieweit dabei womöglich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Den EU-Regeln zufolge, können Unternehmen straffrei ausgehen, wenn sie sich bei Wettbewerbsverstößen selbst offenbaren. Ansonsten drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

BMW betonte, Kooperationen zwischen Unternehmen seien grundsätzlich wichtig. "Wir werden die Aufgaben, die in der Automobilindustrie vor uns liegen, nur durch Zusammenarbeit in der Branche und auch branchenübergreifend bewältigen können." Als Beispiele dafür nannten die Münchner die Zusammenarbeit der Autobauer beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie beim Kartendienst Here, den die deutschen Premiumhersteller vor einiger Zeit von Nokia übernommen haben.

bam/Reuters



insgesamt 9 Beiträge
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FinWir.de 23.10.2017
1. Kann die deutsche Politik sie nicht schützen
Bisher hat die deutsche Politik unsere Autobauer doch vor jeder Unannehmlichkeit wie Grenzwerte oder Schadensersatzforderungen gerettet, da wundert es mich doch, dass EU-Behörden dagegen vorgehen. Aber vielleicht sind die deutschen Autobauer auch nicht mehr unantastbar und ihr Lobbyismus und ihre Parteispenden können sie nicht permanent freikaufen.
don.redhorse 23.10.2017
2. angemeldete Durchsuchung
das ist mal was. Durchsuchen sie das ganze Werk, oder nur die Archive? Wer geht jetzt davon aus das die alle belastende Dokumente finden? Ich bin mir ganz sich das die oberen Reihen des Vorstands nicht belastet werden können, da sie keine belastende Beweise finden. Ist echt toll. Bist du ein Bioland Betrieb steht einfach so ein Prüfer vor der Tür, den must du reinlassen und prüfen lassen. Egal welche Arbeit gerade ansteht und ob es zeitlich irgendwie passt. Will er was musst du springen. Bist du ein Konzern der zugegeben hat an einem illegalen Kartell mitgewirkt zu haben, dauert es Wochen bis die Ermittler kommen und das auch noch Angekündigt. Die sollen sich das Geld für die Ermittlungen sparen und mir geben, da ist es sicher besser angelegt. Mehr als die Beweise die den Ermittlern schon freiwillig gegeben wurde finden die doch eh nicht mehr. Was für eine Farce. Sei Boss in einem Konzern und du kannst alles machen, denken wir nur an den Ex Boss der HRE. Der Typ ist Freigesprochen da der Fall verjährt ist. Das lag aber nicht daran das unsere Justiz keinen Bock hatte, sondern dessen Anwälte sind immer wieder mit irgendwelchem Krams gekommen das bearbeitet werden musste, 10 Jahre lang. Genau so wird es im Dieselgate kommen, und erst recht im jetzigen Kartellstreit. Es werden Strafen gezahlt, vom Unternehmen, aber die Typen die das verbockt haben, die die uns betrogen und ausgenommen haben, die haben genau gar nichts zu befürchten, die bekommen noch ne Mio Abfindung. Am liebsten würde ich dem gesamten VW Vorstand einen kostenlosen Flug in die USA spendieren und deren Behörden informieren, die setzen solche Leute wenigstens noch fest...
53er 23.10.2017
3. Nach welcher Regel
haben die Ermittler denn die Autobauer heimgesucht? Geschah das dem Alphabet nach also zuerst BMW dann Mercedes und zuletzt VW? Oder wollten sie Mercedes und VW die Gelegenheit verschaffen letzte, noch verbliebene Beweise beiseite zu räumen und haben nur BMW in die Pfanne gehauen? Wenn schon Razzia, dann bei allen gleichzeitig, alles andere hat ein Gschmäckle. Aber vielleicht war wiedermal die Personalsituation schuld.
Sixpack, Joe 23.10.2017
4. Lächerliches BMW-Argument!
Laut BMW sind die Aufgaben ´nur durch Zusammenarbeit zu bewältigen'. Deswegen saßen Ford und Opel natürlich auch am Tisch! Nur Bayern glauben mit so einer Ausrede die Leute überzeugen zu können....
ardbeg17 24.10.2017
5. @Don.redhorse, @sixpack.Joe
herauszufinden und festzustellen, was Recht ("legal") ist und was nicht, ist Aufgabe von Behörden und Justiz und NICHT der Spiegel-Redaktion. Laut den Medienberichten hatten die Konzerne die Behörden per Selbstanzeige zur Klärung veranlasst. Was die in den 90ern begonnene Zusammenarbeit der dt. Autoindustrie angeht, bei der Opel und Ford nicht mit von der Partie waren - wo sitzen nochmal gleich die Zentralen von GM und Ford?
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