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Kartellverfahren: EU-Kommission streitet über Google

Google-Logo in Brüssel: "Ausdrücklich ergebnisoffen" Zur Großansicht
AFP

Google-Logo in Brüssel: "Ausdrücklich ergebnisoffen"

Bevorzugt die Google-Suche eigene Angebote? EU-Wettbewerbskommissar Almunia will ein Kartellverfahren mit diesem Vorwurf einstellen. Doch Energiekommissar Günther Oettinger erklärt: "Das Thema ist noch lange nicht entschieden."

Brüssel - In der EU-Kommission ist ein Streit um die Einstellung des Verfahrens gegen Google ausgebrochen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will die seit Jahren andauernden Ermittlungen nach neuen Zugeständnissen des Internetkonzerns beenden, einigen seiner Kollegen geht das aber zu schnell. "Das Thema ist noch lange nicht entschieden", sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

Almunia hat als Wettbewerbskommissar streng genommen das letzte Wort. Allerdings sucht die Kommission bevorzugt eine Konsensentscheidung - und es ist ungewöhnlich, dass ein EU-Kommissar öffentlich der Einschätzung eines Kollegen widerspricht. Almunia hatte vergangene Woche noch betont, der Fall werde beigelegt: "Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte."

Oettinger hielt dagegen, das Thema werde derzeit "ausdrücklich ergebnisoffen" behandelt, erst nach Anhörung der Beschwerdeführer in den nächsten Monaten werde entschieden. Aus Sicht Almunias müssen die Google-Konkurrenten hinter der Beschwerde aber nur informiert werden. Da sie bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" teilt mindestens ein weiteres Kommissionsmitglied Oettingers Bedenken. Die Kommission wird nach der Europawahl neu zusammengesetzt. Es ist unklar, ob das Google-Verfahren bis dahin vom Tisch ist.

Der Streit dauert bereits drei Jahre. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google Chart zeigen beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor. Sie werfen dem Konzern vor, bei seiner Suchmaschine eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen eröffnet. Google sagte zuletzt zu, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

aar/dpa

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1.
HerbertVonbun 14.02.2014
Und wieder zeigt sich die sich selbst vernichtende Kraft des Marktes! Ein einsames Hurra für die, die es merken. Und über solche Märkte soll dieses "Way of Life of America" bei uns heimisch werden. Nur die Grossen siegen beim ersten Schritt, dann geht es weiter, Schritt für Schritt, vom Oligopol zum Monopol zur Übernahme durch den Staat mit seinen Organen. Hin zur Orwellschen Gestaltung des Ganzen. Das war es dann mit einem "Amen!"
2. die spinnen, die Europäer
optionalmz 14.02.2014
wann habe ich endlich die Wahl, meinen BMW mit Mercedes Motor zu bekommen? es ist ja wohl Googles gutes recht, auf dem eigenen Grundstück seine Dienste in den Vordergrund zu stellen...
3. Google beutet nur noch europäische Märkte aus
Dr Eisenfaust 15.02.2014
Wer die Augen mal öffnet wird feststellen, das Google nur noch europäische Märkte ausbeutet. Wer im Internet neue Investitionen macht , hat kurze Zeit später einen amerikanischen Konkurrenten, kurz danach findet Google Gründe warum das deutsche Unternehmen in eine Google Panalty rutscht. So sichert sich Amerika stück für Stück äußerst strategisch unsere europäischen Märkte. Es geht nicht nur um die Werbung und die manipulation der Suchergebnisse die mit voller Bravur bis zu letzen zur optimierung des Maximalgewinns ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt wird. Während Google schon in militärische Rüstung investiert ist unsere verträumete EU noch damit beschäftigt Kinderwebseiten zu fördern. Geregelt werden solle das Wettbewerbsrecht, jedoch konzentriert sich die Eu-Kommission von 30 unterschiedlichen Beschwerden gerade mal um 4 belange. - Setzen 6 Als Antwort erhält man dann von einem Wettbewerbskommisar, das er Verbraucher schützen muss und nicht das Recht auf faire Gleichstellung für Wettbewerber. - Vielleicht den Posten verwechselt? Zusammen mit Intransparenz des Falls sollte man hier einen Mísstrauensantrag gegen die Eu-Kommission bzw. gegen Herrn Almunia stellen.
4. Optionalmz hat recht
kx#6 15.02.2014
Es kann wirklich nicht sein, dass immer direkt Verschwörungstheorien verfasst werden sobald es um Google geht. Auch die haben sich ihren Erfolg lange und hart erarbeitet. Und da Google auch eine Firma ist, die Gewinn machen will, ist es absolut normal, dass sie ihre eigenen "Produkte" besser vermarkten als andere. Oder empfiehlt TripAdvisor aus reiner Nächstenliebe andere Reisesportale?
5. Google ist ein KAnal der NSA und keine Verschwörungstheorie
Dr Eisenfaust 15.02.2014
Hallo kx#6,, richtig ist das Google nen guten Job macht, so wären sie nicht da wo sie sind. Google, Facebook etc. ist jeweils ein Kanal der NSA und keine Verschwörungstheorie. Einfach mal die Nachrichten lesen. Würde ich mich aber weder an unser Wettbewerbsrecht noch an unser Steuersystem halten, dann wäre ich auch schneller reich. Darüber hinaus gibt es für Firmen die Monopolstellungen haben, extra verschärfte Regelungen an die sich Monopolfirmen zu halten haben. Der amerikanische Weg alles dem effektivesten Konzern zu unterwerfen ist nunmal mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar!
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