Durchbruch bei Verhandlungen: Ärzte und Kassen einigen sich im Honorarstreit

Mehrere Stunden dauerten die Verhandlungen am Dienstag, am Ende stand die Einigung zwischen Kassen und Medizinern: Niedergelassene Ärzte in Deutschland sollen im kommenden Jahr bis zu 1,27 Milliarden Euro mehr verdienen. Trotzdem soll es am Mittwoch zu bundesweiten Protesten der Mediziner kommen.

Arzt mit Stethoskop: Mehr Geld für niedergelassene Ärzte Zur Großansicht
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Arzt mit Stethoskop: Mehr Geld für niedergelassene Ärzte

Berlin - Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen im kommenden Jahr bis zu 1,27 Milliarden Euro mehr verdienen. Dieses Ergebnis der Honorarverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gab Jürgen Wasem, Chef des Bewertungsausschusses, am Dienstagabend bekannt. Wie hoch das Plus genau ausfällt, sei von weiteren Details abhängig.

Insgesamt waren die Kassen nach bisherigem Verhandlungsstand zu einem Plus von 900 Millionen Euro bereit. Die KBV hatte 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt. Das Resultat, mit dem der Streit nun beigelegt ist, entspreche einem Plus von drei bis vier Prozent, sagte KBV-Chef Andreas Köhler.

In stundenlangen Verhandlungen hatten die Spitzenvertreter von Ärzten und Kassen am Dienstag nach einem Kompromiss gesucht. Doch der für Mittwoch angekündigte Protest niedergelassener Ärzte wird trotzdem stattfinden: In einer Schaltkonferenz habe noch am späten Dienstagabend eine Mehrheit dafür gestimmt, an der Planung festzuhalten, sagte ein Sprecher der Allianz ihrer Berufsverbände. Es sollen die größten Ärzteproteste seit sechs Jahren werden.

Die Mediziner hatten aus Protest gegen die strikte Haltung der Krankenkassen im Honorarstreit angekündigt, am Mittwoch bundesweit zu demonstrieren und ihre Praxen zu schließen. Vor allem viele Orthopäden, Magen-Darm- und Herz-Spezialisten, Hals-Nasen-Ohren- sowie Lungenärzte wollten ihre Praxen ganz geschlossen halten. Die Aktion richtet sich nicht nur gegen die Honorarpolitik der Kassen, sondern auch gegen ein Übermaß an Bürokratie. Die Organisatoren der Proteste saßen nicht mit am Verhandlungstisch.

Monatelanges Hin und Her

Kassen und Ärzte streiten seit Monaten über die Höhe der Honorare für das kommende Jahr. Ende August hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach sollte der sogenannte Orientierungswert von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent angehoben werden. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen.

Die Ärzteschaft akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die KBV reichte Klage gegen das Ergebnis ein und legte zunächst alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Auch das Angebot der Kassen, die Honorare insgesamt um 900 Millionen Euro anzuheben - ohne jedoch den Orientierungswert noch einmal nachzuverhandeln - lehnte die KBV ab.

Am 22. Oktober soll die nun erzielte Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss offiziell beschlossen werden.

aar/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 105 Beiträge
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1. gott sei dank
chuckal 09.10.2012
wieder in letzter sekunde eine verelendungswelle abgewendet! mich hätten die vielen obdachlosen ärzte in den fußgängerzonen der städte noch mehr deprimiert.
2. Es geht doch...
tinyentropy.com 09.10.2012
Vernünftiger Kompromiss. Die Hälfte der Summe, die im Raum stand.
3.
d_a 09.10.2012
Ein Plus von drei bis vier Prozent und dann wird deswegen so ein Fass aufgemacht. Muss hier den Ärzten beipflichten, das ist doch eher eine normale Gehaltserhöhung. Ist ja nicht so, als würde deren Gehalt jedes Jahr um 4% steigen. Außerdem wird in den meterlangen Angaben über Arzt-Gehälter in den Medien meist vergessen, die Praxis-Kosten abzuziehen. Man müsste viel eher Bürokratie abbauen und sinnlose Behandlungen verringern. Wenn das Gesundheitssystem auch nur um 10% effizienter würde (dazu zählen auch preiswertere Pharmazeutika), wären die Kosten für Arzt-Honorare doch locker wieder drin.
4.
ruhrorter1966 09.10.2012
Gott sei Dank!
5. Nicht schlecht, Herr Specht
Picador 09.10.2012
...das sind also im Schnitt 8667 Euro mehr für jeden Arzt. RESPEKT!! Da kann man schon neidisch werden, zumal Ärzte sowieso nicht zu den Geringverdienern gehören und zusätzlich von den Pharmakonzernen reichlich beschenkt werden.
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.