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Streit über EnBW-Kauf: Baden-Württemberg will Schadensersatz von Banken

Der umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich".

Ministerpräsident Kretschmann: "Mappus hat Vertrauen in den Staat unglaublich geschadet" Zur Großansicht
dapd

Ministerpräsident Kretschmann: "Mappus hat Vertrauen in den Staat unglaublich geschadet"

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg droht der Investmentbank Morgan Stanley mit Schadensersatzansprüchen wegen des umstrittenen EnBW-Deals. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte er der "Bild am Sonntag". Das Ziel: Die Gutachter sollen herausfinden, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.

Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) bezeichnete Kretschmann als "unverantwortlich". Es habe "dem Vertrauen in den Staat unglaublich" geschadet. Die Landesregierung wirft Mappus und dem damaligen Drahtzieher von Morgan Stanley, Deutschland-Chef Dirk Notheis, vor, den Preis nicht richtig ermittelt zu haben. Dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EdF zu viel für die 45 Prozent an EnBW bezahlt.

Baden-Württemberg hatte die Anteile im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil Morgan Stanley das Land dabei beriet. Mappus hatte den Kauf mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EdF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig.

Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

In der vergangenen Woche rügte der baden-württembergische Rechnungshof den Deal. Das von Mappus gewählte Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch "nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind."

cte/AFP

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Unverantwortlich
yggdra 30.06.2012
aber (noch) nicht strafbar. Liebes Volk, hier ist dringender Handlungsbedarf! Die Herrschenden rufen sich niemals selbst zur Ordnung. Machtmissbrauch, Verfassungsbruch, Vorteilsnahme durch Politiker muß strafbar werden (merkwürdig, daß es noch nicht so ist, oder?). Dabei versteht sich wohl von selbst, daß für die sogenannten Volksvertreter nur Gefängnisstrafen in Frage kommen. Mit Geld hilft sich die Oligarchie ja gegenseitig aus, wenn es nötig ist; mit Geldstrafen lasssen sich die Mappus, Strauß, Kohl, Lambsdorff etc. nicht abschrecken. Volksabstimmungen ins Grundgesetz!
2. Wieso ....
schwebefliege 30.06.2012
Zitat von sysopdapdDer umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich". http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,841832,00.html
... ist es nicht möglich, dass das Land, zumindest teilweise, aus dem Privatvermögen des Murksel Duzfreundes Mappus entschädigt wird ? Jeder "Harzer", welcher 5 Euro Sozialbetrug begeht, wird mit seiner Sippe gnadenlos zur Kasse gebeten.
3.
sprechweise 30.06.2012
Zitat von sysopdapdDer umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich". http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,841832,00.html
Herr Kretschmann, es steht Ihnen frei und in Ihrer Macht klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die solches verhindern. Es zu unterlassen kann als Hinweis gelten, sich selbst den Weg für derlei Vorgehen offen zu lassen. Es ist ja auch viel einfacher über Geschehenes zu schimpfen als solches in Zukunft zu verhindern.
4. Unglaublich
Grafsteiner 30.06.2012
Ich hätte vorher nie geglaubt, dass der Privatankauf eines Unternehmens durch ein Ministerpräsidenten mit öffentlichen Geldern möglich ist. Die Untreue nimmt zu. Man sehe nur den gestrigen Verkauf der deutschen Bürger an Europa im Bundestag an.
5.
sprechweise 30.06.2012
Zitat von schwebefliege... ist es nicht möglich, dass das Land, zumindest teilweise, aus dem Privatvermögen des Murksel Duzfreundes Mappus entschädigt wird ? Jeder "Harzer", welcher 5 Euro Sozialbetrug begeht, wird mit seiner Sippe gnadenlos zur Kasse gebeten.
Da vergleichen Sie aber Äpfel mit Birnen. Sozialbetrug heißt zugunsten der eigenen Tasche betrügen. Ich sehe keine Fakten, die darauf hindeuten, dass Mappus sich mit diesem Deal persönlich bereichert hat.
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Quellen: IZES, BEE; Werte aus dem Jahr 2009

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