Keine bundesweite Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter

Stuttgart - Tausende Schlecker-Mitarbeiter hoffen auf eine bundesweite Transfergesellschaft. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist eine Bürgschaft aller Bundesländer zugunsten von Schlecker-Auffanggesellschaften zwar gescheitert. Doch Baden-Württemberg wolle trotzdem eine Lösung zustande bringen, berichtetet die Agentur unter Berufung auf Kreise des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im baden-württembergischen Landtag.

Demnach gibt es den Plan, dass die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen nun alleine für Schlecker bürgen sollen. Aus München gab es jedoch eine Absage. "Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der Rückzieher mehrerer Bundesländer bringt auch die Regierung in Nordrhein-Westfalen ins Zweifeln. "Die Schlecker-Bürgschaft steht auf Messers Schneide", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Ihr Bundesland sei grundsätzlich zur Solidarität bereit. "Es kann aber nicht sein, dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden - insbesondere da, wo die FDP mitregiert."

Eine von allen Bundesländer getragene Lösung war zuvor vor allem am Widerstand der FDP in Niedersachsen und Sachsen gescheitert, wo sie jeweils den Wirtschaftsminister stellt.

Zuvor hieß es, laut dem Plan der Regierung in Stuttgart könnten Baden-Württemberg, Bayern und NRW über die komplette Summe von 70 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden. Zunächst könnte die Regierung in Stuttgart wie geplant dafür in Vorleistung treten und dann Rückbürgschaften von Bayern über 20,5 und Nordrhein-Westfalen über 24,1 Millionen Euro erhalten.

Entscheidung soll noch am Mittwoch fallen

Doch die Absage aus Bayern und das Zögern in NRW zeigt, dass der Poker weitergeht. Am Nachmittag wurde die Sitzung zunächst unterbrochen. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagte der Agentur Reuters, der Ausschuss habe sich auf den Abend vertagt. Die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) sagte, nun solle über einen "Plan B" nachgedacht werden. Noch am Mittwoch müsse eine Entscheidung über eine Bürgschaft fallen. "Wir sind im Moment dabei, alle Möglichkeiten zu überprüfen", sagte Gönner. Der Ausschuss wollte sich am Abend um 19.30 Uhr erneut treffen.

Zunächst hatte es noch geheißen, wenn nur die drei Bundesländer haften, kämen ausschließlich die dort betroffenen Mitarbeiter in Transfergesellschaften. Auch Reuters hatte zuvor berichtet, die drei größten Bundesländer wollten die Transfergesellschaft für bis zu 11.000 vor der Entlassung stehende Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette alleine garantieren.

Schlecker-Insolvenzverwalter Geiwitz hat den externen Finanzbedarf für die Transfergesellschaft auf 71 Millionen Euro beziffert. Er will mit Hilfe der Bürgschaft eine Auffanggesellschaft für die rund 11.000 meist weiblichen Mitarbeiter finanzieren, die von Kündigungen bedroht sind. Durch eine Auffanggesellschaft wären die Beschäftigten nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen. Sie sollen nach einer Qualifizierung in neue Jobs vermittelt werden.

Kommt eine Transfergesellschaft nicht zustande, stehen Tausende Schlecker-Beschäftigte ab kommenden Montag auf der Straße. Insolvenzverwalter Geiwitz wollte im Falle eines Scheiterns der Transferlösung noch am Mittwochabend die Kündigungsschreiben an die 11.000 Betroffenen rausschicken. Er fürchtet in diesem Fall eine Welle von Tausenden Kündigungsschutzklagen, die seine Verhandlungen mit möglichen Käufern für Schlecker massiv belasten könnten.

Insolvenzverfahren für Schlecker eröffnet

Für Schlecker gibt es seit Mittwoch kein Zurück mehr aus der Insolvenz. Das Amtsgericht Ulm eröffnete die Insolvenzverfahren für die Drogeriekette und deren Tochter IhrPlatz. Damit sei das seit Januar laufende vorläufige Verfahren beendet, sagte Insolvenzrichter Benjamin Webel.

Schlecker habe im Insolvenzverfahren nun eine andere Position bei den Verhandlungen mit Geschäftspartnern und Mitarbeitern. So lägen jetzt die Kündigungsfristen, falls nicht kürzer vereinbart, bei drei Monaten.

Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Geiwitz sagte, es werde nun weiter nach der Insolvenzordnung vorgegangen. Geiwitz werde daran arbeiten, die verbliebenen rund 3200 Schleckerfilialen verlustfrei weiterzuführen. "In den kommenden Wochen soll nun die Restrukturierung angegangen werden", sagte der Sprecher. Dazu gehören etwa die Verhandlungen mit Vermietern. Auch die Investorensuche werde fortgesetzt.

Am 23. Januar hatte Schlecker beim Amtsgericht Ulm den Insolvenzantrag zunächst nur für die Anton Schlecker e.K., die Schlecker XL GmbH und die Schlecker Home Shopping GmbH eingereicht. Drei Tage später war auch der Antrag der Tochter IhrPlatz beim Amtsgericht eingegangen.