Verfassungswidrige Atomsteuer Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden.

Wolfgang Schäuble
Getty Images

Wolfgang Schäuble

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Vier mal teurer als Gold, fünf Mal teurer als Platin - 145 Euro pro Gramm sind ein stattlicher Preis. Ihn erhob der Staat ab 2011 auf Brennelemente, die neu in Atomkraftwerke eingesetzt wurden. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Atomsteuer gekippt.

Im Bundesfinanzministerium wurde man am Mittwochmorgen von der Entscheidung überrascht. Die Fachbeamten von Wolfgang Schäuble (CDU) mussten eilig neue Berechnungen anstellen, schließlich hielt man die Atomsteuer hier bislang für wasserdicht. "Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen", sagte ein Sprecher von Schäuble einige Stunden nach der Entscheidung. Wie hoch die Kosten insgesamt werden, konnte er noch nicht sagen.

In jedem Fall sind die haushälterischen Folgen für Schäuble unerfreulich. Allein die zu erstattenden Einnahmen betragen 6,3 Milliarden Euro. Den größten Anteil hat dabei mit 2,8 Milliarden Euro der Energiekonzern E.on, der als erster gegen die Steuer klagte. RWE kommt auf 1,7 Milliarden, EnBW auf 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zinsen von sechs Prozent pro Jahr.

Die Zahlungen muss Schäuble aus dem laufenden Haushalt stemmen. Rückstellungen, wie sie Unternehmen für drohende Verbindlichkeiten bilden können, hat der Staat nicht. Die Details der Rückzahlung dürften nun Finanzgerichte klären, welche die Grundsatzentscheidung nach Karlsruhe überwiesen hatten. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss eingebunden werden.

Allzu dramatisch sind die Folgen aus finanzieller Sicht jedoch nicht. Von den Verbrauchsteuern, denen die Atomsteuer bislang zugeordnet wurde, machten die Einnahmen der Brennelemente zuletzt nicht einmal ein Prozent aus.

Zudem waren für die Zukunft keine weiteren Einnahmen eingeplant, weil die Atomsteuer Ende 2016 ausgelaufen ist. Diese Befristung war von vornherein vorgesehen, Linke, Grüne und Teile der SPD hatten aber eine Verlängerung bis zum endgültigen Atomausstieg gefordert. Schäuble lehnte dies ab - darauf immerhin kann er nun verweisen.

Peinlich ist das Urteil für den Finanzminister dennoch. Denn in ihrer Urteilsbegründung werfen die Richter seinem Haus vor, die Atomsteuer ohne ausreichende Grundlage geschaffen zu haben. "Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu", lautet einer von vielen tadelnden Sätzen.

Der Ursprung von Schäubles zweifelhafter Kreativität liegt im Jahr 2010. Damals setzten Union und FDP ihr Wahlkampfversprechen um, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. Im Gegenzug wurde die Brennelementesteuer eingeführt, deren Einnahmen sollten unter anderem in die Sanierung der Schachtanlage Asse fließen. Das Vorhaben fand man auch in der damals oppositionellen SPD gut, die im Juli 2010 die Einführung einer Atomsteuer beantragte.

Wenige Monate später kam es zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) änderte ihre Haltung zur Kernenergie, aus der Laufzeitverlängerung wurde der Atomausstieg. In der Bundesregierung diskutierte man, ob dies auch das Ende der Atomsteuer bedeuten sollte. Es setzte sich jedoch die alte Faustregel durch, dass sich der Fiskus nur selten wieder von bereits beschlossenen Abgaben trennt.

Video: AKW-Betreiber erhoffen sich Rückzahlungen in Milliardenhöhe

REUTERS

Uran ist kein Kaffee oder Tabak

Politisch ließ sich die Steuer auch so ganz gut begründen: Mit dem Atomausstieg hinterließen die Energiekonzerne schließlich riesige Altlasten. Und grundsätzlich darf sich der Staat durchaus neue Einnahmequellen erschließen, das stellten die Karlsruher Richter am Mittwoch klar. Innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes stehe es dem Gesetzgeber "offen, neue Steuern zu 'erfinden' und bestehende Steuergesetze zu verändern".

Nur muss der Fiskus dabei sauber argumentieren - und genau das hat Schäuble den Verfassungsrichtern zufolge versäumt. Sie stören sich vor allem daran, dass die Atomsteuer den Verbrauchsteuern zugerechnet wurde. Diese betreffen normalerweise Güter, die regelmäßig von privaten Endverbrauchern konsumiert werden - zum Beispiel Kaffee oder Tabak.

Die Zahl der Deutschen, die regelmäßig Uran für den privaten Verbrauch einkauft, dürfte jedoch sehr begrenzt sein. Damit fehlt der Atomsteuer den Richtern zufolge ein "zentrales Typusmerkmal", sie knüpfe an einen "Vorgang weit außerhalb der Sphäre der Verbraucher" an.

Zwei der acht der Verfassungsrichter des zweiten Senats kamen abweichend zum Schluss, dass die Bundesregierung die Atomsteuer grundsätzlich einführen durfte - allerdings nur mit Zustimmung der Länder. Da diese nicht eingeholt wurde, halten auch sie die Steuer letztlich für verfassungswidrig.

Wacklige Argumentation von Anfang an

Die Argumentationsmängel waren dem Gericht zufolge frühzeitig erkennbar. Die Atomsteuer sei "von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen. Deswegen könne man auch nicht wie in anderen Fällen darauf verzichten, die Regeln rückwirkend zu kippen.

Obwohl SPD und Grüne die Atomsteuer grundsätzlich unterstützt hatten, nutzten sie das Urteil für harsche Kritik. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach vom "Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Diese Klagen hat uns die Merkel-Regierung 2010 eingebrockt, als sie die unsägliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit der umstrittenen Steuer verknüpft hat."

Für Anleger von RWE Chart zeigen und E.on Chart zeigen war es dagegen ein Jubeltag. Gute Nachrichten der Energiekonzerne haben inzwischen Seltenheitswert bekommen, entsprechend deutlich waren nun die Kurssprünge.

Dabei hatten die Konzerne laut Umweltschützern ihre Steuerlast zuletzt ohnehin schon gedrückt: Sie verschoben den Wechsel vieler Brennelemente ins Jahr 2017, als die Atomsteuer bereits nicht mehr galt. Ein Steuertrick, über den sich Wolfgang Schäuble nun zur Abwechslung freuen kann.

Zusammengefasst: Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Atomsteuer für unzulässig erklärt. Das begründeten die Richter vor allem damit, dass diese von der Regierung zu Unrecht den sogenannten Verbrauchsteuern zugerechnet wurde. Die Regierung habe damit eine neue Steuer ohne ausreichende Grundlage geschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble muss nun Einnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro zurückzahlen, SPD und Grüne werfen ihm handwerkliche Fehler vor.

Was ist die Brennelementesteuer?
  • DPA
    Die Brennelementesteuer, kurz Atomsteuer, gab es von 2011 bis 2016. Die Bundesregierung hatte die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken eingeführt, um weitere Mittel für den Bundeshaushalt zu gewinnen. Zudem sollten Teile der Einnahmen in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse gesteckt werden.

    Zahlen mussten die Konzerne für alle Brennelemente, die neu im Reaktor zum Einsatz kamen, je Gramm 145 Euro. Die jährlichen Einnahmen blieben aber hinter den erhofften 2,3 Milliarden Euro deutlich zurück. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 mussten 8 der 17 Kraftwerke vom Netz. Die Steuer brachte daher nur zwischen 422 Millionen Euro (2016) und 1,577 Milliarden Euro (2012) im Jahr ein.

    Mit EU-Recht ist die Abgabe nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer am 7. Juni 2017 jedoch für verfassungswidrig erklärt.
insgesamt 182 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vo2 07.06.2017
1. Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden
Vielleicht hätte Schäuble das Ding einfach Atomrestmüllspeichersolidaritätszuschlag nennen sollen. Keine Steuer. Kein Ärger.
hausfeen 07.06.2017
2. Naja, ein Gefälligkeitsurteil. Mehr nicht.
Der Fehler war vor allem, die Entsorgungskosten durch einen Pauschalbetrag abzugelten. Da war die Atomsteuer nämlich schon eingerechnet (was wohl auch nicht gereicht hätte). So werden am Ende die Entsorgungskosten dem Steuerzahler aufgebürdet (minus dem Pauschbetrag). Man könnte auch sagen, da wird so manche Kita oder AB weggestrahlt. Das als Fehler zu bezeichnen, ist gewagt. Als geschickte Einfädelung, um die E-Konzerne zu beglücken, weniger. Schließlich hat sich so mancher da die Taschen vollgestopft.
baninchenrenner 07.06.2017
3. Peinlich!
Das muss man sich mal vorstellen: Da wird eine Steuer erfunden, ohne Prüfung, ob sie verfassungsgemäß ist! Diese Grundgesetzvorgabe, wonach Steuern Verbraucherabgaben sind und dass weder Bund noch Länder Phantasiesteuern erfinden dürfen, müsste doch zum simpelsten Grundwissen eines jeden Behördenmitarbeiters im Finanzministerium sein! Unglaublich, dass man da dermaßen ahnungslos zu Werke ging. Ich vermute ja, dass hier kalkulierte Absicht vorlag, frei nach dem Motto, lass es uns probieren, wird schon nicht auffallen. Richtig dumm gelaufen und ein Armutszeugnis für eine solche Riesenbehörde wie das Finanzministerium voller angeblicher Fachleute und Finanzexperten!
seiplanlos 07.06.2017
4. cool, damit kann eine firma jetzt gegen kaffes-steuern klagen...
nur weil es eine Firma "verbraucht" ist es ja noch lange nicht KEIN verbrauch. Alternativ wäre auch die Frage, ob damit alle "Zwischenerzeugnissteuern" gegen das grundgesetzt verstoßen. Denn auch diese werden ja wohl nur von Firmen zu zahlen sein. Also entweder hat spiegel hier schlecht wieder gegeben, was in der Begründung wirklich steht, oder die begründung ist doch ziemlich daneben.
spon-48m-1259 07.06.2017
5. Dilettanten in der Regierung..
Wo bleibt die politische Verantwortung von Merkel, Schäuble und Co? Milliarden Steuergelder werden in den Sand gesetzt, aber leider ohne jegliche Konsequenzen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.