Kernkraftdebatte Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen

Die großen deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widersprüche und Schadensersatzforderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin.

Demonstranten vor AKW Isar 1 (21. März 2011): Ausstieg bis 2017 möglich?
dapd

Demonstranten vor AKW Isar 1 (21. März 2011): Ausstieg bis 2017 möglich?


Hamburg - Für die deutsche Atombranche war dieser Schritt nur eine Frage der Zeit: In Kürze wollen die großen Energieversorger gegen die Zwangspause von sieben Kraftwerken klagen. Die juristischen Abteilungen der Versorger bereiten nach Informationen des SPIEGEL bereits Widersprüche und Schadensersatzforderungen vor.

Begründung der Konzerne: Allein aus aktienrechtlichen Gründen habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten - zumal die Einspruchsmöglichkeiten an enge Fristen gebunden sind, sagten Juristen im Umfeld von RWE Chart zeigen. Spätestens in der zweiten April-Woche müssen bei den Aufsichtsbehörden entsprechende Schreiben eingegangen sein.

Beim größten Energieversorger E.on heißt es, wirklich abschließende Vorstandsentscheidungen seien in den kommenden 10 bis 14 Tagen zu erwarten.

Merkel-Kritiker wollen eigenes Beratungsgremium einrichten

Wichtige Mitglieder der Koalition halten das von Angela Merkel durchgesetzte Atommoratorium ebenfalls für falsch. So hat auch die vergangene Woche von der Kanzlerin einberufene Ethikkommission nach SPIEGEL-Informationen nur geringe Akzeptanz. Die Kommission soll sich unter der Leitung des früheren CDU-Umweltministers Klaus Töpfer mit der Zukunft der Kernenergie befassen. Dem Gremium gehörten zwar atomkritische Vertreter etwa der Kirchen an, aber keine Fachpolitiker der Regierungsfraktionen, so die Kritik. "Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat", heißt es dazu in der Spitze der Unionsfraktion.

Die Merkel-Kritiker in der Union gehen nun in die Offensive: Sie wollen in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen. Diesem sollen auch jene Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitiker der Unionsfraktion angehören, die für einen atomfreundlichen Kurs eintreten. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt", sagte der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengefallen."

Auch der für Wirtschaft mit zuständige Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnt: "Wenn diese sieben Kraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, wird es schwieriger, unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen." Fuchs befürchtet, dass auf den Steuerzahler finanzielle Belastungen zukommen. Ähnlich argumentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Wenn wir jetzt die günstigen Kernkraft-Erzeugungskapazitäten vom Netz nehmen, wird dies den Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien deswegen aus Deutschland weggehen."

Beim Koalitionspartner FDP halten viele Bundestagsabgeordnete den Kurs ebenfalls für verfehlt. Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sprach von einer "Hauruck-Entscheidung". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Merkels Atompolitik gegenüber Fraktionsmitgliedern vergangene Woche mehrmals als "hysterisch" bezeichnet hatte, bekam starken Zuspruch. "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unionsministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben", sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms. Dadurch sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen".

In Wirtschaftskreisen kann Merkel ohnehin nicht auf Rückendeckung hoffen. Der frühere BDI-Präsident Michael Rogowski wirft der Kanzlerin vor, eine "spontane Entscheidung ohne rationales Überdenken" getroffen zu haben: "Das stellt die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage." Selbst der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. "Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung", sagte der Freiburger Erzbischof dem "Hamburger Abendblatt".

Immerhin trägt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der Kanzlerin mit. Er glaube nicht, dass die sieben nun abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden, sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten." Er wünsche sich bis 2020 einen weitgehenden Abschied von der Kernenergie.

Umweltbundesamt hält Ausstieg bis 2017 für machbar

Nach neuen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) könnten alle Kernkraftwerke sogar bis 2017 stillgelegt werden, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht wieder anzuschalten, heißt es in der Analyse. Vor allem Erdgas-Wärme-Kraftwerke könnten bis 2017 sukzessive die Stromproduktion der neueren Meiler übernehmen. Deutlich höhere Strompreise werde es infolge eines Schnellausstiegs nicht geben.

Allerdings warnt der Vorsitzende der Ethikkommission, Töpfer, vor einem vorschnellen Umstieg auf Erdgas und Kohle. Auch der nötige Neuanfang in der Energiepolitik werfe ethische Fragen auf, sagte er dem SPIEGEL. "Wenn wir verstärkt auf Erdgas setzen, dann müssen wir uns auch fragen, was die ökologischen Folgen der neuen Erdgasfördertechniken sind."

Einem Ausbau von Kohlekraftwerken steht Töpfer nicht nur aus klimapolitischen Gründen "äußerst skeptisch" gegenüber. Der frühere Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) sagte, die Reaktorkatastrophe von Fukushima sei ein desaströser Anlass, "doch zugleich auch eine Chance, von einem Pfad abzukommen, der Kollaps, Katastrophen und Kriege heraufbeschwört". Er sehe es positiv, dass die deutsche Gesellschaft nun "nicht mehr für immer mehr Bruttoinlandsprodukt immer mehr Risiken in Kauf nehmen will".

AKW-Betreiber wollen Leistung steigern

Die AKW-Betreiber wollen die Leistung ihrer Reaktoren sogar steigern. Dies sehen Anträge vor, die E.on und RWE bei den Aufsichtsbehörden eingereicht haben. Nach SPIEGEL-Informationen betrifft dies die vier jüngeren Kraftwerke Emsland, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Grohnde, die wegen des Atommoratoriums nicht abgeschaltet werden mussten.

Über den Antrag für das AKW Emsland hat das Umweltministerium in Niedersachsen schon im vergangenen Jahr positiv beschieden. Das Bundesumweltministerium forderte vorigen Monat indes weitere Unterlagen von RWE für die Entscheidung. Denn mehr Leistung birgt Sicherheitsrisiken. "Es ist ein bisschen wie bei aufgemotzten Autos, die schneller kaputtgehen", sagte Wolfgang Renneberg, Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Ministerium. Bei Druckwasserreaktoren etwa steigt die Temperatur im Reaktor. Versagt das Kühlsystem wie im japanischen Kraftwerk von Fukushima, bleibt den Technikern weniger Zeit, die Anlage zu stabilisieren.

Das Umweltministerium in Bayern behauptet gegenüber dem SPIEGEL, die Anträge seien "schon vor dem Moratorium zurückgestellt worden". Dem widerspricht eine Sprecherin von E.on: Man arbeite gerade "eine Vielzahl von Fragestellungen" der Behörden ab. Betreiber RWE geht davon aus, dass das BMU die Anträge derzeit prüfe.

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prandtner 26.03.2011
1. Schadenersatz
Die Stromkonzerne haben juristisch vermutlich eine sehr gute Chance, diese Schlacht zu gewinnen, allerdings um den Preis, den Krieg zu verlieren. Die Position der Regierung ist rechtlich wohl kaum haltbar. Sie beruft sich auch einen Notstand bzw. eine Gefahrensituation, die in Deutschland nicht bestand. Andererseits macht die Politik die Gesetze. Sie kann sich auch grundgesetzkonform das Geld spielend von den Stromkonzernen zurückholen und sie kann beliebigen Druck auf diese Konzerne ausüben. Das ist nur eine Frage des politischen Willens. Die Stromkonzerne wissen das auch und würden im Ernstfall den Schwanz einziehen. Diese ganzen Verlautbarungen dienen nur zu einem. Die Regierung bekommt eine Argumentationshilfe dafür, nach den Landtagswahlen das zu tun, was sie sowieso tun will: wieder anschalten und die Konzerne für die paar Wochen Stillhalten zu entschädigen. Mich würde nicht wundern, wenn ein solches Vorgehen hinter verschlossenen Türen sogar abgesprochen worden wäre.
ulf_der_freak 26.03.2011
2. Sollen sie sich halt wehren!
Ein Teil des Volkes wehrt sich in die andere Richtung. Die Atomlobby wird wohl siegen. Was besser wäre vermag ich nicht zu beurteilen. Berichterstattung aus Köln (http://t.co/R9y9Bhz) von der Demo gibts auf jeden fall. Allerdings nicht von mir.
kjartan75 26.03.2011
3. Titellos !
Tja, wenn man sich so willfährig der Atomlobby ausliefert, hat es eigentlich nicht anders verdient. Cheflobbyist Hennenhöfer als Leiter der Reaktorsicherheit sollte schnellstmöglichst entlassen werden. Den Bock zum Gärtner machen ist in dieser Hinsicht mehr als fahrlässig. Und ich habe noch die zahlreichen Bekundungen im Ohr, dass die Energiekonzerne in der jetzigen Lage sicherlich keinen Schadenersatz fordern werden. Die Skrupellosigkeit haben Politiker und Kommentatoren wohl doch unterschätzt. Wird Zeit, dass die Stromriesen zerschlagen werden.
Sneaky Pie 26.03.2011
4. Die Bevölkerung sollte die Energieversorger verklagen
Damit die Energieversorger gezwungen werden Rücklagen zu bilden, um die Einlagerung der Radioaktiv verseuchten Rückbauten von AKWs und die Einlagerung der Brennstäbe für die nächsten 300.000 Jahre sicherzustellen. Und wie wäre es mit der Rückzahlung der für den Bau von AKWs erhaltenen öffentlichen Mittel? Aber auf dem Rücken der Gesellschaft leben Parasiten wohl zu gut.
kästchen 26.03.2011
5. ...
"Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht wieder anzuschalten, heißt es in der Analyse." Genug Grund, um sie auch abzustellen. Oooh, dann kann kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden, die armen, armen Energiekonzerne. :(
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