Kirch-Prozess Ackermann zieht vors Bundesverfassungsgericht

Der Dauerstreit um die Kirch-Pleite beschäftigt jetzt das höchste deutsche Gericht. Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht: Er will verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers beschlagnahmte Dokumente in dem Verfahren verwenden dürfen.

Josef Ackermann (Archivbild): Beschwerde in Karlsruhe
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Josef Ackermann (Archivbild): Beschwerde in Karlsruhe


Karlsruhe - Im Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch kommt die Deutsche Bank nicht zur Ruhe. In der seit mehr als zehn Jahren dauernden Auseinandersetzung wendet sich der frühere Chef des Finanzinstituts, Josef Ackermann, jetzt ans Bundesverfassungsgericht.

Ackermann will per Eilantrag verhindern, dass die Kirch-Erben in der Bank beschlagnahmte Dokumente verwenden. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung. Demnach sollen die Akten bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht verwendet werden dürfen. Ackermann sehe das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen amtierende und ehemalige Chefs der Bank wegen des Anfangsverdachts des versuchten Prozessbetrugs im Streit mit den Kirch-Erben. Neben Ackermann sind auch sein Vorgänger Rolf Breuer und Co-Chef Jürgen Fitschen Ziel der Ermittlungen.

Verstoß gegen Vorgaben aus Karlsruhe?

Die Ermittler prüfen, ob Manager des Instituts im Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht haben. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft den Kirch-Erben Einsicht in Unterlagen gewährt, die bei einer Durchsuchung der Deutschen Bank beschlagnahmt wurden.

Ackermanns Anwälte argumentieren nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", der Beschlagnahme-Beschluss verstoße gegen höchstrichterliche Vorgaben aus Karlsruhe. Zudem enthielten die konfiszierten Dokumente auch Daten vieler Bankkunden, die mit dem Fall Kirch gar nichts zu tun hätten. Sollte Ackermann Recht bekommen, hätten die Kirch-Erben zwar die Akten, dürften diese aber nicht verwenden, schrieb das Blatt.

Die Deutsche Bank wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht äußern. In der Vergangenheit hatte sie den Verdacht als unbegründet zurückgewiesen, die Bankmanager hätten mit falschen Aussagen vor Gericht versucht, Ansprüche der Kirch-Seite abzublocken.

Der im Jahr 2011 gestorbene Medienunternehmer hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Konzerns 2002 mitverschuldet zu haben. Familienmitglieder und Ex-Manager des Kirch-Imperiums fordern vom größten deutschen Kreditinstitut Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Das OLG hatte die Deutsche Bank Ende 2012 zu Schadenersatz verurteilt. Die mögliche Höhe muss noch ermittelt werden. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor.

bos/dpa/Reuters

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