Kirch-Prozess: Deutsche Bank bereitet sich auf Niederlage vor

München - Das Oberlandesgericht München hat die Deutsche Bank auf eine Niederlage im Prozess gegen die Kirch-Erben eingestimmt. Die Argumente der Bank überzeugten den Senat weiterhin nicht, sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy. "Das, was von der Beklagten gekommen ist, ist nicht geeignet, ein zutreffendes Bild zu zeichnen", sagte er.

Der Richter bekräftigte damit seine Einschätzung vom November. Demnach sei dem mittlerweile verstorbenen Leo Kirch durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden.

Die Juristen der Deutschen Bank versuchten im letzten angesetzten Prozesstag bereits für einen kostspieligen Schuldspruch vorzusorgen. Sie beantragten beim Senat, eine Revision gegen das Urteil zuzulassen. Zudem forderten sie gerichtlichen Schutz davor, dass die Kirch-Seite ihr Geld per Gerichtsvollzieher beitreiben kann. Eine Vollstreckung würde die "Zahlungsdienstleistungen für die Kunden erheblich beeinträchtigen" und führe zu "massiven Kollateralschäden", formulierten die Juristen. Der Hintergrund: Täte die Bank dies nicht, wäre das Geld auch bei einem möglichen späteren juristischen Sieg nicht mehr zurückzuholen.

Der Streit zieht sich bereits seit zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche sind gescheitert. Breuer hatte in dem Verfahren beteuert, er habe mit seinem umstrittenen Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen. Der Manager hatte seinerzeit auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Die Kirch-Seite argumentiert, dass vor allem durch diese Äußerung die Pleite des Kirch-Mediumimperiums herbeigeführt worden sei. Breuer hingegen tat seine Äußerung als Unfall ab.

Aktie deutlich im Minus

Richter Kotschy betonte nun, er folge weiterhin nicht der Sicht Breuers, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Schreiben der Anwälte hätten die Zweifel des Senats nicht entkräftet, eher bestärkt. Zudem zeigte sich der Richter erbost über Teile der Prozessführung. Dass das Kreditinstitut etwa eine Version einer Anfrage der Bundesbank vorgelegt habe, die nicht von Breuer abgezeichnet war, während die Prozessgegner ein Exemplar mit dem Handzeichen des einstigen Bankchefs vorlegte, habe die Justiz "im höchsten Maße irritiert", sagte Kotschy. "Das kann nicht zu Ihren Gunsten ausgelegt werden."

Die Verschwörungstheorie der Kirch-Seite, dass alles minutiös geplant gewesen sei, sei aber ebenso übertrieben, so Kotschy. Eine Reihe von Konzerntöchtern hätten zudem keinen Anspruch auf Schadensersatz, machte er klar. Die Erben des Medienunternehmers fordern gut zwei Milliarden Euro. Sie argumentieren, erst nach dem Interview hätten die Banken den Geldhahn zugedreht und ein Einstieg des US-Konzerns Disney bei der damaligen Kirch-Tochter ProSieben sei geplatzt.

An der Börse stand die Deutsche Bank auch am Freitag unter Druck. Die Aktie verlor zeitweise 2,6 Prozent. Seit Mittwoch hat sie damit gut sechs Prozent an Wert eingebüßt. "Da kommt alles zusammen: Die gestrige Gewinnwarnung, die Ermittlungen wegen möglichen Steuerbetrugs und der Kirch-Prozess. Da sind offenbar einige Fondsmanager heute Morgen aus ihren Meetings gekommen und verkaufen die Papiere", sagte ein Händler.