Richterbeschluss im Kirch-Prozess "Erheblicher Tatverdacht" gegen Deutsche-Bank-Manager

Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann will vor das Verfassungsgericht: Im Streit mit den Kirch-Erben sollen deren Anwälte keine sensiblen Unterlagen des Finanzinstituts verwenden dürfen. Doch der zuständige Richter in München hat sein Urteil offenbar schon gefällt.

Kirch-Anwalt Gauweiler: Neue Munition im Kampf gegen die Bank
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Kirch-Anwalt Gauweiler: Neue Munition im Kampf gegen die Bank

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München - Die Deutsche Bank und die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch führen ihren seit mehr als zehn Jahren andauernden Rechtsstreit immer erbitterter. Vor den höchsten deutschen Gerichten versuchen beide Seiten in Kürze eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erzwingen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet Anfang nächsten Jahres über einen Einspruch der Bank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts, das den Geldkonzern zu Schadensersatz verurteilt hatte. Jetzt hat Ex-Bankchef Josef Ackermann zudem im Zusammenhang mit einem Strafermittlungsverfahren wegen Prozessbetrugs das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Der Hintergrund: Am vergangenen Wochenende hatte die Bank erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Institut und drei Ex-Manager hatten versucht, den Kirch-Nachkommen und ihren Anwälten von der Münchner Kanzlei Bub Gauweiler Einblick in aktuelle Ermittlungsakten wegen des Verdachts auf Prozessbetrug gegen Bankchef Jürgen Fitschen und vier Ex-Vorstände zu verwehren, allerdings vergeblich. Ihre Anträge wurden am späten Donnerstagabend abgeschmettert.

Warum, war bislang nicht bekannt. Die Gründe gehen aus dem Beschluss des zuständigen Ermittlungsrichters am Münchner Amtsgericht hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach würden durch die Offenlegung der Unterlagen keine "schutzwürdigen Interessen" amtierender oder früherer Bankmanager verletzt.

In seinem dreiseitigen Schreiben zitiert der zuständige Richter unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in jedem Einzelfall die "Intensität des Tatverdachts" und die in Frage stehende Straftat gegen Eingriffe in die Grundrechte abzuwägen seien.

Nur in einem Punkt kommt der Richter den Ex-Managern entgegen

Der Münchner Ermittlungsrichter hat das nach eigenem Bekunden getan - und kam dabei zu einer verheerenden Einschätzung: Im aktuellen Fall, so der Jurist, gehe es um Prozessbetrug "in einem besonders schweren Fall" durch fünf Ex-Vorstände, vier davon sogar ehemalige Vorstandssprecher, und einen möglichen Schaden von bis zu zwei Milliarden Euro. Zudem läge ein "erheblicher Tatverdacht" gegen die Beschuldigten vor. Gemeint sind neben Fitschen Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie zwei weitere Ex-Vorstände. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Nur in einem Punkt kommt der Richter der Deutschen Bank, ihrem Chef und den Ex-Managern entgegen. Zwei Ordner mit gesammelten Vorstandsprotokollen dürfen die Kirch-Anwälte aus Vertraulichkeitsgründen vorerst nicht einsehen - mit einer Ausnahme: Sollten die Dokumente für die Beweisführung und das Verständnis anderer Akten notwendig sein, werden sie trotzdem offengelegt.

Kirch-Anwalt Gauweiler erhofft sich von dem Material neue Munition im Kampf gegen die Bank. Er will noch vor Mitte Januar mit neuen Argumenten den Bundesgerichtshof davon überzeugen, dass das Oberlandesgericht richtig geurteilt hat und der Einspruch der Deutschen Bank vor dem BGH abzuschmettern ist.

Bei den Anwälten der Ex-Bank-Vorstände sorgt das Vorgehen der Staatsanwälte für Unmut, sie fühlen sich überrumpelt. Am vergangenen Donnerstag hatte das Amtsgericht beschlossen, den Kirch-Anwälten Akteneinsicht zu gewähren. Am Freitag legten die Anwälte von Ackermann und zwei anderen Ex-Managern Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss ein, da waren die Akten aber bereits auf dem Weg zur Kanzlei des CSU-Granden Peter Gauweiler. Der Beschluss des Amtsgerichts, obwohl für die Bank und ihre Ex-Manager von großer Bedeutung, war auf dem Postweg selbst am Montag noch nicht bei allen Anwälten eingetroffen.

Umso schneller, so hoffen die Anwälte der Banker, sollte nun das Verfassungsgericht über ihren Eilantrag entscheiden. Täglich könne das oberste Gericht den Kirch-Leuten in die Parade fahren. Die könnten dann zwar weiter fleißig Akten studieren, sie aber vorerst nicht verwenden.

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