Ex-Deutsche-Bank-Chef Verfassungsrichter lassen Ackermann abblitzen

Bis nach Karlsruhe zog Ex-Chef Josef Ackermann in seinem Streit mit den Erben von Leo Kirch. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht erlitt der Ex-Chef der Deutschen Bank jetzt eine Niederlage. Die Richter wollen nicht verhindern, dass Kirchs Anwälte beschlagnahmte Dokumente einsehen dürfen.

Josef Ackermann (Archivbild): Beschwerde nicht angenommen
DPA

Josef Ackermann (Archivbild): Beschwerde nicht angenommen


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht kommt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in seinem Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch nicht zu Hilfe. Man habe eine Verfassungsbeschwerde Ackermanns gegen Einsichtnahme der Kirch-Anwälte in beschlagnahmte Dokumente nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag mit. Damit sei auch ein Eilantrag zu dem Verfahren abgelehnt. "Die Entscheidung ist ohne weitere Begründung ergangen", hieß es.

Ackermanns Anwälte hatten mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern wollen, dass die klagenden Kirch-Erben im Schadensersatzprozess gegen die Deutsche Bank Dokumente nutzen, die bei einer Razzia in der Bank beschlagnahmt wurden. Hintergrund der Beschlagnahme sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Ackermann und weitere Bankmanager könnten das Gericht im Schadensersatzprozess belogen haben.

Ende vergangener Woche hatte die Münchner Justiz entschieden, dass die Kläger die Akten einsehen dürfen. Die Erben Kirchs erhoffen sich davon Munition für den Prozess. Ackermanns Anwälte hatten die Verfassungsbeschwerde damit begründet, dass durch die Akteneinsicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf einen fairen Rechtsprozess verletzt sei.

Der zuständige Münchner Ermittlungsrichter war jedoch zu der Einschätzung gekommen, dass es in dem Verfahren um Prozessbetrug "in einem besonders schweren Fall" gehe. Zudem läge ein "erheblicher Tatverdacht" gegen Ackermann, den ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie zwei weitere Ex-Vorstände vor. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

dab/dpa

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sarkosy 12.12.2013
1. Karlsruhe
hat wieder einmal eine historische,demokratiefreundliche und Gleichheit VOR DEM GESETZ GARANTIERENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN und das ohne Begründung!Das kommt einer schallenden,juristischen Ohrfeige für Herrn Ackermann gleich - sein Antrag ist so lächerlich,dass das Gericht keine Zeit mit dieser Nichtigkeit verlierenwollte.Bravo - jeder Jurist,auch die von Herrn Ackermann -hätten das wissen müssen!
imri.rapaport 19.12.2013
2.
einmal lügt dem glaubt man nicht auch, wenn er mal ein Bänker war" wer sich der Illusion hergibt und auch behauptet, daß Bänker nur die Wahrheit sagen der lügt sich selber etwas vor.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.