Kirch-Verfahren: Staatsanwälte suchen Beweise gegen Deutsche Bank

Hamburg - Selten wurde ein Institut öffentlich so gedemütigt wie die Deutsche Bank in diesen Tagen kurz vor Weihnachten: Gleich zwei Durchsuchungen innerhalb einer Woche! Bei der ersten ging es offiziell um den Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten. Bei der zweiten Razzia - die bereits am Mittwoch stattfand, aber erst am Donnerstag bekannt wurde - suchten die Staatsanwälte nach Beweisen in einem anderen Verfahren: Es geht um mögliche Falschaussagen früherer Top-Manager im Prozess um die Pleite des Kirch-Imperiums.

Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") könnten beide Razzien enger miteinander verbunden sein als bislang bekannt. Demnach stießen die Fahnder während ihrer Durchsuchung zum Steuerbetrug vor einer Woche auch auf Akten mit der Aufschrift "Kirch". Diese sollen Beamte dann bei der zweiten Razzia gesichert haben. Laut "SZ" handelt es sich um Akten und E-Mails, die seit einer ersten Durchsuchung im November 2011 hinzugekommen sind, da zwischen der Bank und den Kirch-Erben verschiedene Verfahren laufen. Zudem seien aber möglicherweise auch Akten mitgenommen worden, die bei der Durchsuchung vor einem Jahr übersehen wurden.

Vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München die Deutsche Bank zu Schadensersatz an die Kirch-Erben verurteilt. Bis zu 1,5 Milliarden Euro muss das Geldhaus schlimmstenfalls berappen, weil sein früherer Chef Rolf-Ernst Breuer sich 2002 in einem Interview skeptisch über den Zustand des Kirch-Imperiums geäußert hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat der Manager die Pleite des Konzerns damit mitverursacht.

In dem Prozess wurden unter anderem der frühere Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und der einstige Personalvorstand Tessen von Heydebreck vernommen. Das Gericht verdächtigt sie, damals falsch ausgesagt zu haben - möglicherweise um Breuer zu decken.

Die Beweislage dazu war bislang dünn. Gerichts-Insider machten sich vergangene Woche darüber lustig, dass die Richter ihren Verdacht unter anderem aus einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgeleitet hätten. Ansonsten gibt es noch ein Vorstandsprotokoll aus dem Jahr 2002, dem die Aussagen der früheren Top-Manager vor Gericht teilweise widersprochen haben sollen.

In dem Protokoll steht zum Beispiel, dass die Deutsche Bank bei der damals noch laufenden Kirch-Sanierung als Vermittler angefragt worden sei. Von wem, ist unklar. Weiter heißt es in dem Protokoll, dass man an Kirch herantreten wolle - mit der Frage, ob er der Bank ein Beratungsmandat erteilen wolle.

Ackermann und die anderen Vorstände sagten vor Gericht etwas anderes aus. Nach ihrer Darstellung hatte der Vorstand keinen Beschluss gefasst, Kirch ein Mandat anzubieten.

Ackermann sagte seinerzeit, dass er als zuständiges Vorstandsmitglied nicht aktiv geworden sei. Man habe Kirch nur dann ein Mandat anbieten wollen, falls eine dritte Partei die Deutsche Bank mandatieren wollte. Im Fall einer Ablehnung durch Kirch hätte man sich dann frei gefühlt, ein Mandat von jemand anderem anzunehmen.

Neben dem Kirch-Prozess und den Ermittlungen wegen Steuerbetrugs kämpft die Deutsche Bank derzeit noch an zahlreichen weiteren Fronten. So muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, Kunden bei Hypothekengeschäften in den USA falsch beraten zu haben. In Mailand wurde die Bank am Mittwoch wegen schweren Betrugs in Zusammenhang mit riskanten Zinswetten verurteilt. Teuer könnte auch der Skandal um Manipulationen des weltweiten Referenzzinssatzes Libor werden, wegen dem bereits andere Banken hohe Strafen zahlen mussten. Am Dienstag kippte das Landgericht Frankfurt die Wahl des Chefaufsehers der Bank, Paul Achleitner, und weitere Beschlüsse der letzten Hauptversammlung: Das Rederecht eines Klägers sei auf der Veranstaltung verletzt worden. Dazu ist auch noch Co-Bankchef Jürgen Fitschen in heftige öffentliche Kritik geraten: Er hatte sich beim hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die erste Durchsuchung der Bank beschwert.