Klage um Kraftwerk Moorburg Bundesregierung und Vattenfall einigen sich

Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.

Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg: Einigung zwischen Bundesregierung und Vattenfall
ddp

Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg: Einigung zwischen Bundesregierung und Vattenfall


Hamburg - Die Bundesregierung und Vattenfall Europe Chart zeigen haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung "Die Welt".

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

"Wir gehen davon aus, einen Weg gefunden zu haben mit allen Beteiligten - Bundesregierung und Vattenfall - auch für einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks", sagte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek. Das Kohlekraftwerk kostet laut Vattenfall rund 2,6 Milliarden Euro und soll im Jahr 2012 ans Netz gehen.

Es ist ein Mega-Projekt: Moorburg soll eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Geplant sind ein Doppelblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und von 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung - eine Gesamtleistung, die die Stromproduktion einiger Atomkraftwerke übertrifft.

Umweltschützer kämpfen gegen den Bau des Kraftwerks, weil es mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr in die Luft blasen soll. Vattenfall selbst rechnet mit 200 Gramm CO2 weniger pro ins Netz abgegebener Kilowattstunde als bei älteren Kohlekraftwerken. Dadurch würden letztlich pro Jahr 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Zieht Vattenfall noch eine andere Klage zurück?

Die Grünen in Hamburg hatten bei der Landtagswahl 2008 die Verhinderung des Kraftwerks als ein zentrales Wahlziel genannt. Nach Bildung der schwarz-grünen Koalition wurden rechtliche Gründe dafür angeführt, dass der Bau nicht mehr zu verhindern sei. Die von der Grünen-Senatorin Anja Hajduk geleitete Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erließ aber so harte Auflagen für den künftigen Betrieb, dass Vattenfall vor dem Schiedszentrum in Washington gegen die Bundesrepublik klagte.

Über den Inhalt der jetzt getroffenen Vereinbarung gab es keine Angaben. Dies sei wegen des noch anhängigen Verfahrens nicht möglich, teilten Vattenfall und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Vereinbarung regelt das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung", hieß es seitens des Ministeriums.

Laut "Welt" erwägt Vattenfall, auch die Klage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die harten Betriebsauflagen zurückzuziehen, die von der ICSID-Klage unabhängig ist. Im Gegenzug setze sich der Hamburger Senat für den Bau eines beantragten aber umstrittenen Hybrid-Kühlturms ein, der es Vattenfall erlauben soll, das Kraftwerk profitabler zu betreiben.

Übereinstimmend erklärten der Hamburger Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier und der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde, Enno Isermann, es habe Vergleichsgespräche wegen des OVG-Verfahrens bereits gegeben, "und wir sind auf einem guten Weg". Beide betonten, die Verfahren beim OVG und beim ICSID seien völlig unabhängig voneinander.

otr/dpa



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insgesamt 2 Beiträge
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furzkissen 26.08.2010
1. Brauchen wir ja nicht !
Wir brauchen doch keine Kohlekraftwerke und auch keine Kernkraftwerke ! Nee wir haben doch die Erneuerbaren Energien! Deshalb sofort aus der Kohleenergie aussteigen !
sic tacuisses 26.08.2010
2. Vattenfall ??
Zitat von sysopEinigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,714030,00.html
Systemrelevante Abzocker.
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