Klage von Air Berlin: Flughafen Berlin lehnt Schadensersatz ab

Berlin - Die Berliner Flughafengesellschaft hat der Schadensersatzklage von Air Berlin wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt. Es bestehe kein Anspruch, "da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten", teilte Flughafenchef Rainer Schwarz am Dienstag mit. Zahlen könne die Flughafengesellschaft nur, "wenn dies rechtlich zwingend geboten ist".

Air Berlin klagt wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens auf Schadensersatz. Man habe mit der Klage gerechnet, sagte Schwarz. Die Gespräche der vergangenen Monate hätten zwar gezeigt, "dass wir in der Schadensersatzfrage weit auseinander liegen". Doch man setze weiter darauf, "mit Air Berlin in konstruktiven Gesprächen zu vernünftigen Lösungen zu kommen".

Man wisse um die Unannehmlichkeiten der Verschiebung des Eröffnungstermins, erklärte die Betreibergesellschaft. "Daher setzen wir seitdem alles daran, den weiteren Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten." Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe "nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand", sagte Schwarz.

Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage konnte der Flughafen Berlin-Brandenburg nicht wie geplant am 3. Juni seinen Betrieb aufnehmen. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben. Geplanter Eröffnungstermin ist jetzt der 27. Oktober 2013.

Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins seien Air Berlin bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, teilte die Fluggesellschaft mit. Weitere Lasten könnten hinzukommen. Der Gesamtschaden hänge unter anderem vom Winterbetrieb auf dem alten Flughafen Tegel ab. Nun hat Air Berlin eine Feststellungsklage beim zuständigen Landgericht Potsdam eingereicht.

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft hatte große Hoffnungen in den neuen Hauptstadtflughafen gesetzt. Das Unternehmen steckt in einer Krise. Erst Mitte Oktober hatte Air Berlin einen verschärften Sparkurs angekündigt. Die Airline ist unter anderem wegen der Folgen der Wirtschaftsflaute, der deutschen Flugsteuer und steigender Kerosinpreise unter Druck. Konzernchef Hartmut Mehdorn versucht, das Unternehmen nach jahrelangen Verlusten gesundzuschrumpfen.

Lufthansa und Deutsche Bahn berechnen Mehrkosten

Auch der Deutschen Bahn sind durch die verschobene Flughafeneröffnung in Berlin nach eigenen Angaben hohe Kosten entstanden. Der Logistikkonzern hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des neuen Flughafens gebaut. Die verschobene Eröffnung hat die Bahn nach eigenen Angaben bis Ende Oktober etwa 34 Millionen Euro gekostet. Jeden Monat kämen zwei Millionen Euro hinzu, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag. Über mögliche juristische Schritte gegen die Flughafengesellschaft habe das Unternehmen noch nicht entschieden. Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Unternehmen wolle "nicht auf den Kosten sitzenbleiben".

Lufthansa teilte mit, der Konzern wolle sich der Klage von Air Berlin gegen den Berliner Flughafenbetreiber vorerst nicht anschließen. Man ermittele weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schäden entstanden sind, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber. Erst dann werde man klären, ob man diese Schäden geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, "dazu gibt es noch keine Entscheidung", sagte Weber.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der klären soll, wie es zum Desaster beim Bau des Flughafens kam. Die Kosten für das Projekt waren ursprünglich auf 2,8 Milliarden Euro kalkuliert worden, inzwischen liegen sie bei 4,3 Milliarden. Auch über die Entlassung des Chefs der Berliner Flughafengesellschaft war diskutiert worden. Bisher konnte Rainer Schwarz aber im Amt bleiben.