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Klage gegen Flughafen: "Köln-Bonn ist ein luftverkehrsrechtlicher Schwarzbau"

Von , Siegburg

Konrad-Adenauer-Flughafen Köln-Bonn: Betrieb ohne rechtliche Grundlage? Zur Großansicht
DPA

Konrad-Adenauer-Flughafen Köln-Bonn: Betrieb ohne rechtliche Grundlage?

Eine beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereichte Klage behauptet, der Flughafen Köln-Bonn besäße keine gültige Betriebserlaubnis. Es ist die juristische Eskalation eines alten Streits: Das eigentliche Ziel dürfte nicht die Schließung sein, sondern ein Nachtflugverbot.

Siegburg/Lohmar - Vier private, anonyme Kläger haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ihr Ziel: Festzustellen, dass es für den Betrieb des Flughafen Köln-Bonn keine rechtliche Basis gebe.

Knackiger formuliert das der Berliner Anwalt Hans-Peter Vierhaus in seiner SPIEGEL ONLINE vorliegenden Klageschrift: Der Flughafen sei "in seiner heutigen Konfiguration ein luftverkehrsrechtlicher Schwarzbau".

Der seit Jahren laufende Streit am Flughafen Köln-Bonn, der sich eigentlich um ein Nachtflugverbot dreht, geht damit in eine neue juristische Runde. Und diesmal ist die Stoßrichtung anders als in früheren, gescheiterten Verfahren.

Um die These der fehlenden Rechtsgrundlage des Flugbetriebs zu begründen, hat Vierhaus auf 150 Seiten eine Argumentationskette entworfen, die bis zurück in die dreißiger Jahre reicht. Köln-Bonn begann einst als militärischer Fliegerhorst der Nazis, wurde später von den Alliierten genutzt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt die Mitnutzung als Passagierflughafen duldeten. Nach und nach wuchs der Flughafen, bis er zu einem der größten Drehkreuze für Billigflieger und Frachtgut im Westen der Republik wurde.

Ein reguläres Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren gab es dabei angeblich zu keinem Zeitpunkt. Zum Thema wurde das auch schon in Klagen gegen den wachsenden Fluglärm um Köln-Bonn in den Jahren 2003 und 2013. Damals klagten anliegende Gemeinden und scheiterten, weil das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass Köln-Bonn aufgrund der sogenannten Planfeststellungsfiktion nach Paragraph 71 II 1 LuftVG als planfestgestellt zu gelten habe.

"Weniger Prüfungen gegeben als bei einer Pommesbude"

Mit der Einführung der sogenannten Planfeststellungsfiktion versuchte der Gesetzgeber 1998, die ehemaligen DDR-Flughäfen quasi pauschal im Nachhinein als genehmigt zu erklären. Paragraph 71 definiert, dass ein Flughafen, der spätestens zum 31.12.1958 im ordentlichen Betrieb und dies bis 1999 auch noch war, so zu sehen sei, als habe er ein reguläres Genehmigungsverfahren durchlaufen. Es ging also darum, geschaffenen Tatsachen eine für das Bundesgebiet geltende rechtliche Basis zu geben.

Die Entscheidungen in den bisherigen Fluglärm-Klagen verwiesen stets auf diese Planfeststellungsfiktion, aus der sich auf Seiten der anwohnenden Bürger Duldungspflichten ergeben - sie müssen Fluglärm ertragen.

Diesmal aber, sagt Vierhaus, könne die Entscheidung anders laufen: In den zurückliegenden Prozessen hätten den Gerichten die historischen Dokumente und Beweise nicht vorgelegen. Die aber zeigten, dass Köln-Bonn weder nach älterem Recht, noch nach BRD-Gesetz die erforderlichen Verfahren durchlaufen habe, um heute als "planfestgestellt" gelten zu können. Nicht zuletzt deshalb, weil die Genehmigung des Flughafenbetriebs gar nicht innerhalb der durch Paragraph 71 gesetzten Frist erfolgt sei, sondern erst am 3.1.1959 - also drei Tage zu spät.

Auch die zahlreichen baulichen Erweiterungen des Flughafens seien ohne ausreichende rechtliche Basis erfolgt. Bei den Genehmigungen habe es "weniger Prüfungen gegeben als bei einer Pommesbude", spottet einer aus dem Umfeld der anonymen Kläger.

Was wollen die Kläger?

Die eingereichte Feststellungsklage zielt allerdings nicht auf eine Schließung des Flughafens, sondern darauf, dessen angeblich fehlende rechtliche Basis festzustellen. Damit würde aber die Begründung entfallen, mit der bisherige Klagen gegen Fluglärm abgewiesen wurden.

Im Erfolgsfall würde sie ein reguläres, nachträgliches Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung erzwingen. Die Karten würden aus Perspektive der Nachtfluggegner neu gemischt, wenn unter anderem aufwändige Gesundheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die Betriebsauflagen des Flughafens mit definieren würden.

Freuen würde das ohne jeden Zweifel die Verantwortlichen einiger Anrainergemeinden: Am Donnerstag erklärten per Pressemitteilung die Gemeinden "Siegburg und Lohmar im Rahmen des Vorgehens gegen den Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn" ihre Unterstützung der Klage.

In der Presseerklärung heißt es: "Erforderlichenfalls wird eine höchst- und verfassungsgerichtliche Klärung herbeigeführt. Derzeit bereitet Klägeranwalt Vierhaus, beratend unterstützt vom Berliner Europarechtler Christian Callies (FU Berlin) im Auftrag der Städte Siegburg und Lohmar zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verletzung der UVP-Richtlinie durch das 11. ÄndG LuftVG von 1998 vor, das die Zulassung des Flughafens Köln/Bonn jeglicher UVP-Pflicht gezielt entzog."

Die Landesregierung NRW, gegen die als Genehmigungsbehörde geklagt wird, hatte mehrmals versucht, Einschränkungen oder ein Verbot von Passagier-Nachtflügen durchzusetzen, was jeweils vom Bundesverkehrsministerium verhindert wurde. Am Freitag vergangener Woche wandte sich der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek erneut mit der Bitte an den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ein Nachtflugverbot für Köln-Bonn zu überdenken.

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insgesamt 87 Beiträge
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    Seite 1    
1. Halb so wild...
Susi Sorglos 30.01.2014
...denn am Ende wird wieder ein kölsche Lösung gefunden. Im Klüngeln macht denen keiner was vor.
2. Klage gegen Flughafen Köln Bonn
hondje 30.01.2014
Liebe Leute wen ihr nachts ruhe haben wollt einfach jede 10 Minuten 3a4 Luftballons mit eine CD dran in die Luft lassen Dass stört den Radar weil dass ist nicht verboten.
3. Schliessung
Malshandir 30.01.2014
Lustig wäre die Schliessung schon. Und es gibt in der Nähe Düsseldorf, Dortmund, also genug Kapazität, um den einzusparen.
4.
compiler 30.01.2014
Zitat von hondjeLiebe Leute wen ihr nachts ruhe haben wollt einfach jede 10 Minuten 3a4 Luftballons mit eine CD dran in die Luft lassen Dass stört den Radar weil dass ist nicht verboten.
§315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet, 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In diesem Falle würde wohl (1) 3 zur Geltung kommen.
5. optional
matjes 30.01.2014
Wenn (wie im Artikel geschrieben steht) eine Genehmigung am 3.1.59 erfolgte, dann gibt es doch eine Rechtsgrundlage, oder?
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