Vor Treffen der Kohlekommission Kretschmer und Laschet erheben Kohleausstieg zur "nationalen Frage"

Ein Gremium soll die Details des Braunkohleausstiegs klären. Noch bevor es erstmals tagt, haben die Regierungschefs zweier Kohleländer die Mitglieder vor einem übereilten Ende gewarnt.

Braunkohleförderung in der Lausitz
DPA

Braunkohleförderung in der Lausitz


Die neu eingesetzte Kohlekommission tritt am Dienstag erstmals zusammen. Die CDU-Ministerpräsidenten der beiden Braunkohleländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben jedoch bereits im Vorfeld Druck auf die Mitglieder ausgeübt, den Kohleausstieg nicht ganz so schnell umzusetzen.

"Die sichere Energieversorgung ist ein Grundpfeiler unseres Industriestandortes. Ganze Branchen gründen darauf, dass zu jeder Zeit Strom in großen Mengen verlässlich zur Verfügung steht", schreiben Michael Kretschmer und Armin Laschet in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Es gehe "um eine nationale Frage von vitaler Bedeutung für den Industriestandort. Es geht um die Basis unseres Wohlstands".

Die neue Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen wie der Lausitz vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen schneller geschlossen werden kann.

In der Kommission mit dem Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen.

Protestbrief an Altmaier

Laschet und Kretschmer mahnten, dass die Stromversorgung derzeit vor allem von Kohlekraftwerken abhänge, deren Bedeutung durch den Atomausstieg sogar zunehmen könnte. "Bezugspunkte" für Überlegungen zu einem Kohleausstieg müssten "die bis Mitte der 2040er-Jahre reichenden Revierkonzepte" sein. Die Klimaziele könnten trotzdem erreicht werden.

Umweltverbände sehen das anders. Am Wochenende hatten mehr als 1000 Menschen in Berlin für ein möglichst rasches Ende der Kohleförderung und Verstromung demonstriert. Grünen-Chef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post", es müsse noch dieses Jahr ein erster Abschaltplan für Kohlekraftwerke vorliegen, um das Klimaziel 2020 zu erreichen.

Die Bundesnetzagentur will zudem laut einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle vorgezogen werden. Die Wirtschaftsminister Sachsens, Brandenburgs und Nordrhein-Westfalens griffen diese Pläne in einem Brief an CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an. NRW-Minister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, das weise "für uns überraschend in die völlig falsche Richtung".

Altmaier wiederum sagte bei einem Besuch in Spremberg in Südbrandenburg: "Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen." Dabei steht auch er wegen der Kohlekommission in der Kritik. Das Gremium war zuletzt immer größer geworden.

Video: Ende Gelände? Protest gegen Braunkohle

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apr/dpa



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Seite 1
tinnytim 26.06.2018
1.
Drei Thesen aus dem zitierten Gastbeitrag: 1. Kohleenergie liefert einen Anteil der gesicherten Leistung. - Stimmt, liefert aber oft wesentlich mehr, als die aktuelle Nachfrage rechtfertigt. Zusätzlich lässt sie sich problemlos in 10 Jahren durch viel flexiblere Gaskraftwerke ersetzen. 2. Ökonomische Gesichtspunkte, 100000 Jobs hängen in der deutschen energieintensiven Industrie an günstigen Strompreisen. - Diese Industrie bezieht durch alle ihre Umlagebefreiungen derzeit mit den günstigsten Strom in den westlichen Industriestaaten. Die Rechnung dafür bezahlt allerdings der Endverbraucher durch noch höhere Umlagen. 3. Die deutschen Ziele des Klimaabkommens lassen sich auch mit Kohlekraft erreichen. - Man kann auch mit einem 10 Kilo Rucksack einen Marathon laufen. Dann macht man es sich allerdings unnötig schwer und länger dauert es auch. Schön dazu ist der Artikel im aktuellen Spiegel 26/2018. Darin erscheint nicht nur der Energielobbyverband BDEW progressiver, als der zuständige Minister Altmaier. Dieser findet nach sieben Anläufen noch keinen Experten als Staatssekretär, der seine Agenda abarbeiten will.
minimalmaxi 26.06.2018
2.
Das Problem ist durch die voreilige und chaotische "Energiewende" der Bundesregierung erheblich verschärft worden. Man hat gewartet, gezögert und falsche Entscheidungen getroffen. Sieht so die Industriepolitik einer führenden Wirtschaftsnation aus?
so-long 26.06.2018
3. Was soll,das?
Solange ich für 40€ quer durch Europa jetten kann, mein Nachbar seine 40qm Rasen mit einem elektrisch betriebene Mähroboter täglich 2x bearbeiten lässt und SUV‘s der Verkaufsschlager sind, ist für mich das Thema „Klimaschutz“ nicht wirklich existent. Höchstens als Feigenblatt.
wetzer123 26.06.2018
4. Das ist mal wieder fake news
Und mich macht das auch ziemlich Wahnsinnig. Wenn Laschet und Kretschmer sich für Kohleverstromung einsetzen wollen, dann bitte nicht mit dem 'Argument' der Versorgungssicherheit. Das ist nämlich schlichtweg falsch. Letztlich sind Grundlastkraftwerke in einer Stromversorgung die auf erneuerbare Energien setzt ein Störfaktor, weil sie nicht flexibel sind. Was benötigt wird sind Kraftwerke die schnell angefahren werden können wenn Wind und Sonne nicht genug liefern. Was Laschet und Kretschmer betreiben ist fake news um ein Ziel zu erreichen, welches sie aus ganz anderen Gründen verfolgen als den angegebenen. Das ist politisch gefährlich und dumm.
surfingod 26.06.2018
5. Wie dumm denn noch
Zitat von wetzer123Und mich macht das auch ziemlich Wahnsinnig. Wenn Laschet und Kretschmer sich für Kohleverstromung einsetzen wollen, dann bitte nicht mit dem 'Argument' der Versorgungssicherheit. Das ist nämlich schlichtweg falsch. Letztlich sind Grundlastkraftwerke in einer Stromversorgung die auf erneuerbare Energien setzt ein Störfaktor, weil sie nicht flexibel sind. Was benötigt wird sind Kraftwerke die schnell angefahren werden können wenn Wind und Sonne nicht genug liefern. Was Laschet und Kretschmer betreiben ist fake news um ein Ziel zu erreichen, welches sie aus ganz anderen Gründen verfolgen als den angegebenen. Das ist politisch gefährlich und dumm.
Mein Gott, noch so einer ohne Ahnung. Aber egal. Was richtig nervt, ist den Menschen weiß zu machen, dass wir das Klima retten können, wenn wir aus der Kohle aussteigen, und nur noch E Autos fahren. Das ist schon eine gefährlich Dummheit, die uns da vermittelt wird. Wir werden die größten Verursacher auch nicht überzeugen können es uns gleich zu tun. Kümmert euch bitte um Dinge, die sich wirklich ändern lassen und genießt die restliche Zeit, die unser Planet noch hat.
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