Schäubles Griechenland-Beichte Endlich ehrlich

Verdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten. Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden.

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Überfälliges Geständnis
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Überfälliges Geständnis


Dienstag, der 20. August 2013 war ein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg gesagt, dass es ein weiteres Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland geben müsse - und damit endlich ausgesprochen, was Experten, Bürger und Politiker schon lange wissen.

Es gehört zu den Besonderheiten von Schäubles Rhetorik, dass er die Neuigkeit als längst bekannte Selbstverständlichkeit darstellte. Aber so verdruckst der Minister sein Geständnis auch abgelegt hat, und so viele Fragen jetzt noch offen sind: Es bleibt doch ein Geständnis, und zwar rechtzeitig vor der Wahl. Damit straft Schäuble diejenigen Lügen, die deutschen Politikern inzwischen alles Schlechte zutrauen.

Auch in der Politik gibt es offenbar noch Grenzen des Anstands. Insgeheim bereits die nächste Griechenland-Rettung zu planen und damit erst kurz nach dem 22. September herauszurücken: Vor einem solch offensichtlichen Wahlbetrug schreckt diese Bundesregierung dann doch zurück. Es mag gut sein, dass der 70-jährige Schäuble dabei bereits seinen Platz in den Geschichtsbüchern im Sinn hat und Angela Merkel die Chancen der Union bei der übernächsten Bundestagswahl. Aber egal - Politik lebt nicht zwingend von selbstlosen Motiven. Ohne ein Mindestmaß an Ehrlichkeit hingegen kommt Politik nicht aus.

Der Wahlkampf dürfte damit in der Schlussphase endlich sein großes Thema gefunden haben: Wie geht es weiter mit dem Euro? Wie viel muss die Währungsunion, muss Europa den Deutschen wert sein?

Es liegt jetzt an der Opposition, Schäuble und Merkel nicht mit den paar dürren Sätzen von Ahrensburg davonkommen zu lassen, sondern die Regierung zu stellen: Wie genau sollen die neuen Hilfen für Griechenland aussehen, aus welchem Topf sollen sie gezahlt werden? Und existiert zur Durchwurstel-Doktrin der Bundesregierung in der Euro-Krise womöglich eine bessere Alternative?

Schließlich gibt es kaum einen Politikbereich, in dem sich die Konzepte der Parteien so stark unterscheiden wie in der Euro-Frage. Union und FDP hoffen, dass eine Mischung aus eisernem Sparkurs und Wachstum das Schuldenproblem irgendwann lösen wird - bislang mit dürftigem Erfolg. SPD und Grüne setzen - in unterschiedlichem Ausmaß - auf eine stärkere gemeinsame Haftung der Euro-Staaten für ihre Schulden. Die Alternative für Deutschland will den Euro-Ausstieg, und die Linkspartei fordert, dass künftig die Europäische Zentralbank den Schuldenstaaten das fehlende Geld leiht.

Klare Alternativen also und ein wichtiges Thema: Nichts wird die Zukunft der Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren so sehr beeinflussen wie die weitere Entwicklung in der Euro-Krise. Die Debatte ist eröffnet. Danke, Wolfgang Schäuble!

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insgesamt 319 Beiträge
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Seite 1
lebenslang 21.08.2013
1. ehrlich
Zitat von sysopAPVerdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten. Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommentar-schaeuble-macht-sich-ehrlich-in-sachen-griechenland-a-917732.html
bleibt zu hoffen, dass die opposition auch so ehrlich ist und schon vor der bundestagswahl sagt was sie denn so vorhat. nur dann kann der wähler erahnen was auf ihn zukommt.
geisterfahrerii 21.08.2013
2. Ehrlich?
Er hat sich entschlossen, ein klein bisschen weniger zu Lügen. Aber die Wahrheit ist das noch ganz lange nicht.
rheinläufer 21.08.2013
3. Ein Eigentor der Opposition
Genau das richtige Thema! Aber nicht, weil damit die Opposition ein Thema gefunden hätte, bei dem sie punkten könnte. Nein! An dem Thema wird offenbar und in Erinnerung gerufen, wer EURO-Bonds will, wer einfach deutsche Steuergelder in andere Länder transferieren will ohne von dort auch Leistungen zu verlangen.
Izmir..Übül 21.08.2013
4. Grenzen des Anstands?
Auch in der Politik gibt es offenbar noch Grenzen des Anstands. Das ahnte ich schon seit langem!
zeitmax 21.08.2013
5. Entschuldigung u. sofortiger Rücktritt!
Das wäre jetzt richtig. Aber das werden wir nicht erleben, dass dieser Herr wirkliche Verantwortung übernimmt...
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