Niedersachsen: Konventionelle Höfe sollen keine Bio-Produkte mehr anbieten

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dapd

Niedersachsens Agrarminister Meyer: Will neue Kontrolleinheit aufbauen

Niedersachsens neuer Agrarminister Meyer fordert Konsequenzen aus dem Eierskandal: Konventionelle Betriebe sollen künftig keine Bioprodukte mehr produzieren dürfen. Die bisher mögliche Kombination verschiedener Haltungsformen erleichtere Manipulationen.

Hannover - Niedersachsens neuer Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert die strikte Trennung von ökologischen und konventionellen Betrieben. Dies sei eine nötige Konsequenz aus dem Skandal um falsch deklarierte Bio- und Freilandeier. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung werde Niedersachsen bei der nächsten Bundesratssitzung einbringen, sagte Meyer in Hannover. Diese solle bei der EU vorstellig werden. Nur dort kann die entsprechende Verordnung geändert werden.

Der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing sagte, die nach der bisherigen Bio-Verordnung mögliche Kombination beider Haltungsformen müsse überprüft werden. "Die Kombination erleichtert Manipulationen und muss deshalb langfristig abgestellt werden."

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Oldenburg gegen etwa 150 niedersächsische Hühnerbetriebe ermittelt. Sie sollen in verschiedenen Haltungsformen zu viele Hühner in ihren Ställen gehalten haben. Weiter 50 Verfahren wurden an andere Bundesländer abgegeben.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde dies bedeuten, dass Eier nicht mit der entsprechenden Kennzeichnung hätten verkauft werden dürfen. Wenn dies doch geschehen sein sollte, könnte es sich um Betrug und Verbrauchertäuschung handeln, also auch strafrechtlich relevant sein.

Länder sollen bestrafen dürfen

Als weitere Konsequenz aus dem Geschehen kündigte Meyer den Aufbau einer neuen Kontrolleinheit beim niedersächischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) an, die insbesondere Großbetriebe unter die Lupe nehmen soll. Für die Kontrolle von Landwirten und Lebensmittelherstellern sind eigentlich die Kommunen zuständig. Die Landesregierung werde im Gespräch mit diesen aber die rechtlichen und personellen Weichen stellen, erklärte er.

Niedersachsen wollen die Bundesregierung zudem auffordern, den Ländern das Recht zur Sanktionierung von Öko-Kontrollstellen auf ihrem Gebiet bei "Verfehlungen" einzuräumen. Dafür muss das Ökologische Landbaugesetz geändert werden. Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Skandals hatten Experten unter anderem moniert, dass den Kontrollstellen eine zu hohe Zahl von Ökoeiern nicht aufgefallen war.

cte/AFP

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1.
mm71 26.02.2013
Zitat von sysopdapdNiedersachsens neuer Agrarminister Meyer fordert Konsequenzen aus dem Eierskandal: Konventionelle Betriebe sollen künftig keine Bioprodukte mehr produzieren dürfen. Die bisher mögliche Kombination verschiedener Haltungsformen erleichtere Manipulationen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/konventionelle-hoefe-sollen-keine-bio-produkte-mehr-anbieten-a-885741.html
Verstehe ich nicht so ganz. Ist ein Produkt nicht auf jeden Fall - je nach Eigenschaften und Anbau - Bio oder nicht? Unabhängig davon wo es angebaut wurde? Also: Selbstverständlich dürfen alle Betriebe weiterhin Bio-Produkte produzieren. Es dürfen nur nicht mehr alle die Marketing-Plakette "Bio" draufpappen und es damit für den doppelten Preis verticken...
2. Kein Problem
beuerlein 26.02.2013
Dann wird der Betrieb eben geteilt.
3. Gute Initiative
MichaelSt 26.02.2013
Ein sehr guter Vorstoß zu mehr Transparenz! Bio-Produkte sollten ausschließlich von Produzenten kommen, die wirklich hinter dem Bio-Gedanken stehen und ihn nicht nur adaptieren, weil man damit gerade gut Geld verdienen kann. Aber wir Konsumenten haben es natürlich auch heute schon in der Hand: Wenn wir - wo möglich - Produkte mit dem Siegel eines anerkannten Verbandes kaufen.
4. Was für eine Wohltat
les2005 26.02.2013
Zitat von sysopdapdNiedersachsens neuer Agrarminister Meyer fordert Konsequenzen aus dem Eierskandal: Konventionelle Betriebe sollen künftig keine Bioprodukte mehr produzieren dürfen. Die bisher mögliche Kombination verschiedener Haltungsformen erleichtere Manipulationen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/konventionelle-hoefe-sollen-keine-bio-produkte-mehr-anbieten-a-885741.html
Ein Agrarminister, der mal nicht nur Kumpan der Agrarindustrie ist? Ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben, das noch erleben zu dürfen. Seine Forderungen folgen so offensichtlich dem gesunden Menschenverstand, daß es unglaublich erscheint, daß man all das erst jetzt diskutiert und hoffentlich umsetzt. Aber unsere Bundesministerin Aigner wird sicher ihr möglichstes tun, jede verbraucherfreundliche Regelung auch künftig zu verhindern.
5.
M. Michaelis 26.02.2013
Besser wäre BIO auf originäre Produkteigenschaften zu beschränken. Die sind am Produkt selbst überprüfbar. Solange BIO letzlich eine Weltanschauung beinhaltet wird es Betrug in erheblichem Umfang geben.
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