Konventionelle Höfe sollen keine Bio-Produkte mehr anbieten

Hannover - Niedersachsens neuer Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert die strikte Trennung von ökologischen und konventionellen Betrieben. Dies sei eine nötige Konsequenz aus dem Skandal um falsch deklarierte Bio- und Freilandeier. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung werde Niedersachsen bei der nächsten Bundesratssitzung einbringen, sagte Meyer in Hannover. Diese solle bei der EU vorstellig werden. Nur dort kann die entsprechende Verordnung geändert werden.

Der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing sagte, die nach der bisherigen Bio-Verordnung mögliche Kombination beider Haltungsformen müsse überprüft werden. "Die Kombination erleichtert Manipulationen und muss deshalb langfristig abgestellt werden."

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Oldenburg gegen etwa 150 niedersächsische Hühnerbetriebe ermittelt. Sie sollen in verschiedenen Haltungsformen zu viele Hühner in ihren Ställen gehalten haben. Weiter 50 Verfahren wurden an andere Bundesländer abgegeben.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde dies bedeuten, dass Eier nicht mit der entsprechenden Kennzeichnung hätten verkauft werden dürfen. Wenn dies doch geschehen sein sollte, könnte es sich um Betrug und Verbrauchertäuschung handeln, also auch strafrechtlich relevant sein.

Länder sollen bestrafen dürfen

Als weitere Konsequenz aus dem Geschehen kündigte Meyer den Aufbau einer neuen Kontrolleinheit beim niedersächischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) an, die insbesondere Großbetriebe unter die Lupe nehmen soll. Für die Kontrolle von Landwirten und Lebensmittelherstellern sind eigentlich die Kommunen zuständig. Die Landesregierung werde im Gespräch mit diesen aber die rechtlichen und personellen Weichen stellen, erklärte er.

Niedersachsen wollen die Bundesregierung zudem auffordern, den Ländern das Recht zur Sanktionierung von Öko-Kontrollstellen auf ihrem Gebiet bei "Verfehlungen" einzuräumen. Dafür muss das Ökologische Landbaugesetz geändert werden. Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Skandals hatten Experten unter anderem moniert, dass den Kontrollstellen eine zu hohe Zahl von Ökoeiern nicht aufgefallen war.