Bestechungsvorwürfe: Whistleblower verklagt Siemens wegen Korruption

Von Samuel Rubenfeld, Wall Street Journal Deutschland

Siemens wird erneut von Korruptionsvorwürfen eingeholt: Ein früherer Compliance-Beauftragter beschuldigt den Konzern der Bestechung bei Geschäften in China. Als der Manager seine Vorgesetzten darauf hingewiesen habe, sei er entlassen worden.

Siemens-Zentrale in München: Sytematisch das Anti-Korruptionsprogramm umgangen Zur Großansicht
dapd

Siemens-Zentrale in München: Sytematisch das Anti-Korruptionsprogramm umgangen

New York - Mehr als vier Jahre nach dem Korruptionsskandal, der Siemens nachhaltig erschüttert hatte, sieht sich der Industriekonzern wieder mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Ein früherer Mitarbeiter von Siemens, der für die Einhaltung von Anti-Korruptionsregeln zuständig war, hat den Konzern vor einem New Yorker Gericht verklagt. Der Taiwaner Meng-Lin Liu beschuldigt Siemens, ihn im November 2010 deshalb entlassen zu haben, weil er seine Vorgesetzten über Korruptionsfälle in einer chinesischen Niederlassung informiert habe.

Liu war Compliance-Manager bei einer Siemens-Healthcare-Tochter in China. In seiner Funktion hatte er darauf zu achten, dass beim Verkauf von medizinischen Geräten an öffentliche Einrichtungen alles mit rechten Dingen zuging. Bei Siemens sei er auf eine Kultur des "Ausweichens, Umgehens und Missachtens" von Anti-Korruptionsregeln gestoßen.

Dieser Artikel ist im Wall Street Journal Deutschland erschienen.
Nur eine Woche nachdem er Siemens seine Beweise vorgelegt hatte, sei er von seiner Position entfernt worden, so Liu. Ihm sei gesagt worden, dass er nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen habe und dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Vier Monate später sei er gefeuert worden, wie aus der Mitteilung an das Gericht hervorgeht.

Weiter steht darin, dass Liu seine Erkenntnisse bei der US-Börsenaufsicht hinterlegt hat. Darin würden die Verstöße, die er gefunden und dem Management gemeldet habe, detailliert aufgelistet. Beigefügt sei auch eine Kopie seiner Mitteilungen an Spitzenmanager von Siemens, bis hin zum Vorstandsvorsitzenden. Siemens wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Konkret geht es um den Verkauf von medizinischen Geräten für bildgebende Verfahren an öffentliche Krankenhäuser in China für mehrere Millionen Dollar. Siemens soll in den Angeboten an die Einrichtungen den Preis für die Geräte absichtlich deutlich zu hoch angesetzt haben. Verkauft wurde das Equipment dann aber für wesentlich weniger Geld an Zwischenhändler, die die Einkäufer der Krankenhäuser benannt hatten.

"Dieser Fall weist alle Merkmale eines klassischen Bestechungssystems auf", sagt Lius Anwalt David Mair. Es gebe keine legitime Erklärung für die großen Unterschiede zwischen den Preisen, zu denen Siemens das Equipment an Zwischenhändler verkauft habe, und den wesentlich höheren Preisen, die die öffentlichen Krankenhäuser gezahlt hätten.

Siemens hatte vor einigen Jahren mit einem enormen Korruptionsskandal zu kämpfen, der 2008 in Strafzahlungen von 1,6 Milliarden US-Dollar an amerikanische und deutsche Behörden endete. Siemens war in zahlreichen Ländern über Bestechung an lukrative Geschäfte gelangt.

Seinerzeit wurde Siemens dazu verpflichtet, ein umfassendes Anti-Korruptionsprogramm zu implementieren. Außerdem wurde für vier Jahre ein Überwachungprogramm etabliert, über das sowohl der Konzern als auch das US-Justizministerium zu den Fortschritten bei der Einführung der Compliance-Bemühungen unterrichtet werden sollten.

Liu fährt in seiner Klage nun schwere Geschütze auf. Er sagt, Manager des Unternehmens hätten die Kontrollen absichtlich umgangen. Siemens soll sogar gewisse Anti-Korruptions-Verfahren manipuliert haben, um hochwertiges Diagnostik-Equipment an ein Krankenhaus in Nordkorea zu liefern.

Originalartikel auf Wall Street Journal Deutschland

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1. Zu wenig Information im Artikel
blogreiter 16.01.2013
"Konkret geht es um den Verkauf von medizinischen Geräten für bildgebende Verfahren an öffentliche Krankenhäuser in China für mehrere Millionen Dollar. Siemens soll in den Angeboten an die Einrichtungen den Preis für die Geräte absichtlich deutlich zu hoch angesetzt haben. Verkauft wurde das Equipment dann aber für wesentlich weniger Geld an Zwischenhändler, die die Einkäufer der Krankenhäuser benannt hatten." Was ist daran jetzt Bestechnung?
2. @blogreiter
Heramano 16.01.2013
Natürlich teilen sich Zwischenhändler und Krankenhauseinkäufer die Differenz zwischen virtuellem und tatsächlichem Kaufpreis.
3. optional
blub2blub 16.01.2013
Wer in China nicht besticht, bekommt keine Aufträge. Die Korruption dort ist doch der Chinesen Problem, nicht das der Taiwanesen, Amerikaner oder Europäer...
4. chinesischer Markt....
keksguru 16.01.2013
wir hatten da mal nen Vertriebspartner, der auf ganz ähnliche Weise 50% vom Umsatz haben wollte. Der ist gekickt worden - nicht compliant. Also was der eine Heini da im Medizinbereich behauptet das muß ein Einzelfall gewesen sein, denn bei einem 1,6 Millionen Dollar Auftrag einer anderen Abteilung (es ging um software) hab ich life und in Farbe miterlebt daß der korrupte Zwischenhändler sogar drohte "ich mach euch das Projekt kaputt". Nun, man kann auch ohne, und der Kunde hat am Ende tatsächlich auch von unserem neuen Sales Büro gekauft.
5. Nicht nur ein Problem der Chinesen
Deepwoodson 16.01.2013
Zitat von blub2blubWer in China nicht besticht, bekommt keine Aufträge. Die Korruption dort ist doch der Chinesen Problem, nicht das der Taiwanesen, Amerikaner oder Europäer...
Dieser Auffassung widersprechen sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Gesetze. Auslandsbestechung ist strafbar, auch in Deutschland. Aus Ihrer Sicht offenbar zu Unrecht, aber so ist das nun mal in einer Demokratie: Gesetze muss man Einhalten, auch wenn man mit Ihnen nicht übereinstimmt. Bin mal gespannt, wie lange die deutsche Staatsanwaltschaft braucht, bis sie Ermittlungen einleitet. Im übrigen würde ich die Behauptung, dass man in China ohne Bestechung KEINE Aufträge bekommt, nicht stehen lassen. Weniger Aufträge - ja. Schlechte Verkäufer müssen bestechen, gute schaffen es auch ohne.
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