Von Samuel Rubenfeld, Wall Street Journal Deutschland
New York - Mehr als vier Jahre nach dem Korruptionsskandal, der Siemens nachhaltig erschüttert hatte, sieht sich der Industriekonzern wieder mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Ein früherer Mitarbeiter von Siemens, der für die Einhaltung von Anti-Korruptionsregeln zuständig war, hat den Konzern vor einem New Yorker Gericht verklagt. Der Taiwaner Meng-Lin Liu beschuldigt Siemens, ihn im November 2010 deshalb entlassen zu haben, weil er seine Vorgesetzten über Korruptionsfälle in einer chinesischen Niederlassung informiert habe.
Liu war Compliance-Manager bei einer Siemens-Healthcare-Tochter in China. In seiner Funktion hatte er darauf zu achten, dass beim Verkauf von medizinischen Geräten an öffentliche Einrichtungen alles mit rechten Dingen zuging. Bei Siemens sei er auf eine Kultur des "Ausweichens, Umgehens und Missachtens" von Anti-Korruptionsregeln gestoßen.
Weiter steht darin, dass Liu seine Erkenntnisse bei der US-Börsenaufsicht hinterlegt hat. Darin würden die Verstöße, die er gefunden und dem Management gemeldet habe, detailliert aufgelistet. Beigefügt sei auch eine Kopie seiner Mitteilungen an Spitzenmanager von Siemens, bis hin zum Vorstandsvorsitzenden. Siemens wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Konkret geht es um den Verkauf von medizinischen Geräten für bildgebende Verfahren an öffentliche Krankenhäuser in China für mehrere Millionen Dollar. Siemens soll in den Angeboten an die Einrichtungen den Preis für die Geräte absichtlich deutlich zu hoch angesetzt haben. Verkauft wurde das Equipment dann aber für wesentlich weniger Geld an Zwischenhändler, die die Einkäufer der Krankenhäuser benannt hatten.
"Dieser Fall weist alle Merkmale eines klassischen Bestechungssystems auf", sagt Lius Anwalt David Mair. Es gebe keine legitime Erklärung für die großen Unterschiede zwischen den Preisen, zu denen Siemens das Equipment an Zwischenhändler verkauft habe, und den wesentlich höheren Preisen, die die öffentlichen Krankenhäuser gezahlt hätten.
Siemens hatte vor einigen Jahren mit einem enormen Korruptionsskandal zu kämpfen, der 2008 in Strafzahlungen von 1,6 Milliarden US-Dollar an amerikanische und deutsche Behörden endete. Siemens war in zahlreichen Ländern über Bestechung an lukrative Geschäfte gelangt.
Seinerzeit wurde Siemens dazu verpflichtet, ein umfassendes Anti-Korruptionsprogramm zu implementieren. Außerdem wurde für vier Jahre ein Überwachungprogramm etabliert, über das sowohl der Konzern als auch das US-Justizministerium zu den Fortschritten bei der Einführung der Compliance-Bemühungen unterrichtet werden sollten.
Liu fährt in seiner Klage nun schwere Geschütze auf. Er sagt, Manager des Unternehmens hätten die Kontrollen absichtlich umgangen. Siemens soll sogar gewisse Anti-Korruptions-Verfahren manipuliert haben, um hochwertiges Diagnostik-Equipment an ein Krankenhaus in Nordkorea zu liefern.
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