Verdacht auf Korruption Staatsanwälte prüfen Russland-Deals von EnBW

EnBW kommt nicht zur Ruhe: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft prüft ob ein Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption vorliegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov. Dieser behauptet mit dem Energiekonzern Scheingeschäfte gemacht zu haben.

Ex-EnBW-Chef Claassen: Ärger wegen Russland-Geschäften
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Ex-EnBW-Chef Claassen: Ärger wegen Russland-Geschäften


Karlsruhe - EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege, sagte Staatsanwalt Peter Lintz.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. "Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand." Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt - und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die "Lieferung und Sicherung von Uran" und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen. Tatsächlich wurde die Klage EnbW bislang nicht zugestellt - da Bykovs Gesellschaften den Vorschuss für die Gerichtskosten bislang nicht überwiesen haben. Trotz Aufforderung.

ssu/nck/dpa-AFX/dapd



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flower power 20.03.2012
1. würde mich nicht
Zitat von sysopDPAEnBW kommt nicht zur Ruhe: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov. Dieser behauptet, der Energiekonzern habe Scheingeschäfte mit seinen Firmen gemacht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,822489,00.html
wundern. es ist alles so undurchsichtig bei der enbw. Bitte verstaatlichen und nie mehr von der Leine lassen.
bmehrens 21.03.2012
2. herr mappus..
Zitat von flower powerwundern. es ist alles so undurchsichtig bei der enbw. Bitte verstaatlichen und nie mehr von der Leine lassen.
abgewählter CDU-Min.-Präs. von BW hat zu überhöhten Preis EnBW teilweise verstaatlicht...das Verfahren läuft und läuft und läuft.
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