Kritik an Finanzspritze Krankenhäusern fehlen Milliarden Euro

Weil die Länder Kliniken Geld vorenthalten, müssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich für Behandlungen von Patienten vorgesehen sind. Bund und Länder wollen jetzt aufstocken. Dem TK-Chef reicht das nicht.

Operation in der Hochtaunus-Klinik in Bad Homburg
DPA

Operation in der Hochtaunus-Klinik in Bad Homburg


Es wäre eigentlich ganz einfach: Die Bundesländer sind per Gesetz verpflichtet, ihren Krankenhäusern Investitionen für Bauten und Anlagen zu finanzieren. Nur, sie kommen dieser Pflicht nicht nach. Sie zahlen viel zu wenig - und die Kliniken müssen die Kosten aus dem Budget für die Behandlung der Patienten abzweigen. Bund und Länder haben nun ein neues Investitionsprogramm aufgelegt, um die Finanznot zu lindern. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich sollen die Kliniken mehr erhalten. Der Vorstoß reicht aus Sicht des Chefs der Techniker Krankenkasse (TK) jedoch bei Weitem nicht aus.

Angesichts eines zusätzlichen Bedarfs von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro seien die vorgelegten Pläne der Gesundheitsministerkonferenz zu wenig, sagte TK-Chef Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur. Schon ohne Universitätskliniken gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI von einem jährlichen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus, betonte Baas. Davon allerdings stellen die Länder nur etwa die Hälfte zur Verfügung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich Mitte Juni in Bremen auf das Investitionsbudget geeinigt. Die Hälfte der Summe wollen die Länder aus Steuermitteln bereitstellen, die anderen 500 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Das Investitionsprogramm soll 2019 beginnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dafür nun zusammen mit den Ländern entwickelt werden.

Die Lage der Kliniken verschärft sich zusehends. Jahr für Jahr sinkt sogar das Investitionsbudget, das die Bundesländer für ihre Krankenhäuser ausgeben - und das bei steigenden Kosten dort. Zugleich werden die Mittel für Behandlungen ebenfalls knapp bemessen, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht ausufern zu lassen. Der Finanzspielraum der Krankenhäuser engt sich so immer mehr ein.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) kritisiert länger schon, dass der Anteil der Krankenhausfinanzierung der Länder seit 1992 von zehn Prozent auf 3,5 Prozent gesunken sei. Vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung steige bei den Krankenhäusern der Anreiz zur Leistungsausweitung, um die Kosten decken zu können.

Kassen wollen Kliniken schließen können

Der TK-Chef nutzt seine Kritik dazu, den Krankenkassen einen Weg zu bahnen, um selbst über den Bestand von Kliniken entscheiden zu können - und über deren Schließung. So sagte Baas, die TK setze sich zur Bundestagswahl für ein neues Finanzierungskonzept bei den Krankenhausinvestitionen ein. Danach sollten die Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen. Dafür müssten die Länder den Krankenkassen "ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen".

Den Krankenkassen stößt es seit langer Zeit bitter auf, dass die Zahl der Kliniken in Deutschland nicht gesenkt wird. Auch Experten sehen in mehreren Regionen ein Überangebot - doch die Bundesländerchefs trauen sich nicht daran, ihren Wählern den Abbau von Krankenhäusern zu verkaufen. Daher wollen die Kassen den Zugriff auf die Klinikplanung an sich ziehen.

Derzeit sind die Kassen für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte müssen die Länder finanzieren.

kig/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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logemean 03.07.2017
1. Zahl der Krankenkassen
Die Zahl der Krankenkassen sollte man zuerst senken. Und wo ist denn das ganze Geld, dass wir angeblich im Überschuss haben - laut Merkel und Co anno 2015. Investiert es doch mal j die eigene Infrastruktur statt es sinnlos zum Fenster rauszuschmeissen.
grommeck 03.07.2017
2. D.h. Die Krankenkassen wollen Krankenhäuser schließen, um...
Kosten zu sparen, die dann in die eigene "Verwaltung" fließen können. Das wäre dann der absolute Selbstbedienungsladen, die Ausplünderung der Versicherten wäre dann gesichert. Gerade die TK ist eine der Kassen, die durch ständige Anrufe Kranke unter Druck setzen möchte, angeblich um gezielt Leistungen zur Gesundung anbieten zu können. Nur kommen diese Angebote nie an. Weiterhin werden den Kliniken Leistungen für die Patienten verweigert, ohne das dieser das erfährt. Also - Krankenkassen sind eine Organisation, die ständig kontrolliert werden muß und nicht die Kontrolle über das Gesunheitswesen haben darf. Das wäre wieder einmal den Bock zum Gärtner gemacht.
kalsu 03.07.2017
3. Falscher Ansatz
Es gibt nicht zu wenig Geld für Kliniken - es gibt hierzulande schlicht zu viele Kliniken. Ein Blick nach Dänemark würde reichen, um sich mal anzusehen, wie man so was richtig macht.
ulrich_loose 03.07.2017
4. Und da sage noch einmal
jemand, die guten Krankenkassen "subventionieren" die Privatversicherten... In erster Linie liegt das Problem wohl bei den "Billigvergütungen" für die Krankenhäuser durch die Krankenkassen. Aus eigener Erfahrung, für eine Cholezystektomie habe ich in der Endabrechnung knapp 7000 Euro bezahlt, die tollen Krankenkassen bezahlen kaum 2500 Euro für die selbe Leistung. Und zu allem Überfluss - um die Kassenpatienten ein wenig zu ärger - dauerte das Ganze von der Diagnose im Kernspin bis zur Entlassung aus der Krankenhaus keine Woche. Bei der Gelegenheit ist es mir ein Rätsel, wie manche Parteien glauben damit punkten zu können, die offenbar bösen PKV Versicherten zwangsweise in die "Bürgerversicherung" alias Krankenkasse zwingen zu wollen.
wo_st 03.07.2017
5. Zu Forist #1
Einheitskrankenkasse geht nicht, ebenso nicht zu viele Krankenkassen. Der Markt richtet die Menge an Krankenkassen, halt nur langsam.
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