S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Putin ist Europa überlegen

Ob bei Banken, Energieversorgung oder der Bewältigung der Euro-Krise - in Europa macht jede Regierung ihr eigenes Ding. Die Politik des Ausdörrens der Union hat jedoch ihren Preis. Den Machtverlust auch gegenüber Putin in der Krim-Krise.

Eine Kolumne von


Diplomatie, so heißt es, ist die Kunst, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut. Bei Wladimir Putin freut sich kaum einer. Aber er versteht die Sache mit der Hölle. Wir Europäer verstehen weder das eine noch das andere.

Die Ursache dafür liegt nicht in unserer kunterbunten Vielfältigkeit, sondern darin, dass wir irgendwann einmal aufgehört haben, unsere gemeinsamen Interessen zu entwickeln. So gelang es dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush mühelos, die Europäische Union während des Irak-Kriegs zu spalten. Auch Putin versteht die Kunst von Machiavellis Divide et Impera - vom Teilen und Herrschen. Als er sich diese Woche in einem Pressegespräch offiziell gegen einen Krieg aussprach, war das alles andere als ein Rückzug. Es war das taktische Manöver eines gewieften Strategen. Er will offensichtlich die Solidarität des Westens untergraben.

Konkret liegt unsere chaotische Reaktion auf Russlands Aggression gegenüber der Ukraine an unserem Versäumnis, die Europäische Union in drei entscheidenden Pfeilern zu stärken.

  • Uns fehlt eine echte gemeinsame Energiepolitik, die für die russische Wirtschaft wichtigste Industriesparte. Die ökonomischen Argumente dafür waren immer überwältigend. Energieproduktion und ihre Verteilung wären auf europäischer Ebene deutlich effizienter als in fragmentierten nationalen Märkten. Vor allem aber hätte eine gemeinsame Energiepolitik eine strategische Unabhängigkeit von Russland und anderen Oligopolisten ermöglicht.

    Stattdessen macht jedes Land seinen eigenen Deal mit Putin. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt auf eine russische Gehaltsliste setzen lassen. In dieser Woche vertrat er dann auch stramm russische Interessen mit seiner Kritik am gescheiterten Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. In der Diskussion um russische Menschenrechtsverletzungen hörte man seine Stimme weniger deutlich.

    Auch der jetzige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht für seine Distanz zu Putin bekannt. Silvio Berlusconi war mit Putin eng befreundet. Sein Nachfolger als italienischer Ministerpräsident, der vor kurzem geschasste Enrico Letta, verweilte in Sotschi mit Putin, als seine politischen Gegner in Rom an seinem Stuhl sägten. Die Titelbilder griechischer Tageszeitungen zeigten in dieser Woche ihren Außenminister in wichtiger Mission in Moskau. Selbst Griechenland unterhält die Illusion einer eigenständigen Russland-Politik. Dass wir Europäer es so schwer finden, eine gemeinsame Position gegen Putin zu formulieren, überrascht daher nicht wirklich.

  • Der zweite Pfeiler unseres Versagens ist die nationale Eigenbrödlerei bei der Bewältigung der Euro-Krise. Aus Putins Perspektive ist sie Zeichen elementarer Entscheidungsschwäche. Die südliche Peripherie der EU verharrt in einer permanenten Starre. Ihr fehlt jeder politische und finanzielle Spielraum. In Zypern versuchte gar eine Regierung, Russland um Hilfe zu bitten, als die EU Hilfe verweigerte.

    Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und der Dreiprozenthürde bei den Europawahlen erwecken den Anschein eines gigantischen Misstrauensvotums. Der Eindruck von außen: Deutschland tut sich mit den Zwängen, die aus einer Währungsunion entstanden sind, juristisch und ökonomisch schwer.

  • Unsere dritte Schwäche liegt in unseren Banken und der anhaltenden Unfähigkeit, eine Bankenunion zu schaffen. Einige Kreditinstitute unterhalten derart hohe Kreditrisiken in Russland und der Ukraine, dass ihre Regierungen mit Vorsicht taktieren. Keiner will eine erneute Finanzkrise riskieren, nur weil man jetzt moralische Stärke demonstrieren will.

Bei den Banken ist es ähnlich wie mit der Energie. Russland spielt für das Bankensystem im Euro-Raum insgesamt eher eine kleinere Rolle als für einige Mitgliedstaaten im Speziellen. Hätte man eine effektive Bankenunion mit einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus, bräuchte man auf die kommerziellen Interessen einzelner Banken keine Rücksicht zu nehmen.

Aus österreichischer Sicht sind die Risiken im ukrainischen und russischen Bankensektor hingegen viel größer. Auch die jüngst beschlossene Bankenunion ändert daran nichts. Erst in ferner Zukunft werden gemeinsame Risiken gemeinsam verantwortet. Bis dahin kämpft jeder für sich, und bis dahin wird man immer plausibel argumentieren können, dass wir uns mit Sanktionen selbst schädigen.

In dieser Debatte tritt auch die fundamentale Milchmädchenrechnung der Euro-Skeptiker zum Vorschein. Natürlich ist die europäische Integration mit Kosten verbunden, die der Haushaltsausschuss des Bundestags und andere Erbsenzähler um jeden Cent kleinlich zu beziffern wissen. Aber die Politik des Ausdörrens der EU hat ebenfalls einen Preis - den des globalen Machtverlusts. Mittlerweile hat Putin mehr Soft Power als wir.

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insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
otelago 05.03.2014
1. ja aber es ist mehr
Zitat von sysopOb bei Banken, Energieversorgung oder der Bewältigung der Euro-Krise - in Europa macht jede Regierung ihr eigenes Ding. Die Politik des Ausdörrens der Union hat jedoch ihren Preis. Den Machtverlust auch gegenüber Putin in der Krim-Krise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krim-krise-und-eu-warum-putin-europa-ueberlegen-ist-a-957005.html
Es geht doch überhaupt nicht darum, "Macht" gegenüber Russland auszuüben, sondern es geht darum, gegenseitige Interessen besser in Übereinstimmung zu bringen. Wer glaubt, ein gutes Verhältnis mit Russland könne auf der Basis entstehen, daß sich Russen vor schlechten Geschäften fürchten sieht die Dinge unrealistisch.
ganesh95 05.03.2014
2. Gemeinsame Position gegen Putin?
Was halten Sie denn so wichtig an einer gemeinsamen Position Europas GEGEN Putin? Wann verstehen Sie und andere Scharfmacher endlich, dass es Frieden in Europa nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland geben wird?
OHCRIKEY 05.03.2014
3. ...
Zitat von sysopOb bei Banken, Energieversorgung oder der Bewältigung der Euro-Krise - in Europa macht jede Regierung ihr eigenes Ding. Die Politik des Ausdörrens der Union hat jedoch ihren Preis. Den Machtverlust auch gegenüber Putin in der Krim-Krise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krim-krise-und-eu-warum-putin-europa-ueberlegen-ist-a-957005.html
Woher kommt eigentlich diese andauernde Überbewertung Russlands? Deutschland alleine hat eine fast doppelt so große wirtschaftsleistung bei einer halb so großen Bevölkerung. Und Europa hat noch mehrere ähnlich große Kaliber aufzubieten, die Russland überlegen sind. Weder hat Russland mehr Soldaten, bessere (Militär)technologie noch auch nur annähernd die Wirtschaftsleistung der EU. Europa ist auf allen Fronten haushoch überlegen. Bis auf die Atomraketen und etwaiges Weltmachtgehabe ewig gestriger Ex-Soviets hat Russland wirklich nichts, vor dem Europa Angst haben zu braucht. Ich glaube auch nicht, dass Putin so dumm sein wird, es wirklich darauf ankommen zu lassen, dass harte Sanktionen auf beiden Seiten verhängt werden. Damit würde sich Russland eher selbst ins Knie schießen als Europa zu schaden. Und bisher machte Putin auf mich nicht den Eindruck, dumm zu sein.
mfeldtn 05.03.2014
4. Firden nur MIT und nicht GEGEN Putin ist ja schön und gut
Wer aber mal die Seiten z.B. der "Stimme Rußlands" ansurft, wird eine zunehmende nordkoreanisierung der Sprache dort feststellen. ,,Geliebter Führer" wird Putin zwar noch nicht genannt, aber immerhin schon ,,kühner Stratege im Kreml". So redet im allgemeinen ein Land daher, was den Kontakt zur Realität verloren hat. Mit solchen Leuten ist durch ein Zugeständnis nach dem anderen oft trotzdem kein Frieden möglich - wir Deutschen und unsere Nachbarn wissen das ganz besonders genau! Wäre blöd, wenn sich die europäische Einheit erst dann wieder herstellen läßt, wenn Waffengewalt nötig wird.
schwaebischehausfrau 05.03.2014
5. ..die immergleiche Litanei (gääääääähn!!!)
wenn Brasilien bei der Fußball-WM Deutschland im Finale besiegen sollte, wird Herr Münchau sicher auch schlußfolgern, dass daran nur die Weigerung Deutschlands schuld ist, Eurobonds einzuführen und für die Schulden von anderen Ländern und die Pleiten von ausländischen Banken zu haften. Als würde sich Russland anders verhalten, wenn wir Eurobonds hätten. Die korrekte Schlußfolgerung geht genau anders rum: EU und Eurozone bestehen aus sehr unterschiedlichen Mitgliedern (Geschichte, Wirtschaftskraft, Schlüsselbranchen), aus denen sehr unterschiedliche Interessen resultieren (und das wird auch in 50 Jahren noch so sein). Und deshalb hat Polen eine andere Position in puncto "Sanktionen" gegen Russland als Deutschland oder Frankreich. Und eine gemeinsame Energie-Politik würde nur bedeuten, für die nächsten 20 Jahre GEMEINSAMEN STILLSTAND zu haben, da sich die Interessen innerhalb der EU auf jahrzehnte gegenseitig blockieren würden. So haben wir wenigstens ein paar Staaten, die was neues ausprobieren ("Avantgarde"). Wenn diese Experimente gut ausgehen, werden sie Nachahmer finden. Wenn nicht, werden viele andere EU-Staaten nicht den gleichen Fehler machen müssen wie Deutschland. Jeder Ingenieur weiß: Je komplexer ein Gebilde ist, um so eher wird eine einzige fehlerhafte Komponente das komplette System lahmlegen. Gerade das sieht man in der Euro-Krise. Hat man dagegen mehrere autonome Systeme ("Motoren"), dann fährt das Schiff auch dann noch, wenn 1 oder 2 Teil-Motoren gerade mal stottern oder ausfallen. Wir brauchen in Europa mehr regionale Autonomie statt ein riesiges, monolithisches, unbewegliches Monstrum namens EU.
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