Krise der Währungsunion: Nur ein neuer Pakt rettet den Euro

Europa rettet Irland - wird also alles gut? Ist der Euro jetzt wieder sicher? Vieles spricht dagegen, denn die Lage ist beunruhigend. Schon rückt Portugal ins Visier der Märkte. Weitere Erschütterungen stehen bevor.

Man muss sich die Dimensionen vor Augen halten: Fast zwei Jahre, nachdem die ersten Finanzierungsprobleme bei Euro-Mitgliedstaaten auftraten, haben es die Regierungen des größten zusammenhängenden Wirtschaftsraumes der Welt und der zweitwichtigsten Weltwährung nicht geschafft, die Märkte nachhaltig zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische oder irische Staatsanleihen sind nach wie vor hoch, immer noch wetten Spekulanten auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Das ist das eigentlich Dramatische an der derzeitigen Situation. Selbst das Griechenland-Hilfspaket und die Gründung des Stützungsfonds, der mit Garantien in Höhe von sagenhaften 750 Milliarden Euro unterlegt ist, haben letztlich nicht überzeugt.

Die große Frage lautet: Warum hat es Europa bislang nicht geschafft, die Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone zu zerstreuen?

Wer eine echte Antwort sucht, der sollte sich nicht damit aufhalten, über die Spekulanten zu schimpfen oder über die niedrigen irischen Körperschaftssteuersätze oder über die vergleichsweise hohen Sozialleistungen in manchen Euro-Südstaaten. Das fundamentale Problem Europas und der Euro-Zone ist, dass die Mitgliedstaaten nicht als Schicksalsgemeinschaft agieren, sondern jeweils vermeintlich nationale Interessen verfolgen. Das ist einerseits verständlich - dafür sind die Regierungen schließlich gewählt - aber andererseits reicht diese Haltung nicht aus, um den dauerhaften Zusammenhalt der Euro-Zone zu gewährleisten.

Stößt der Rettungsschirm an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit?

Im Kern geht es um die Frage der nationalen Souveränität. Deshalb hat Irland so lange gezögert, die Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds anzunehmen - die Regierung in Dublin wollte die Auflagen vermeiden, an die die Gelder geknüpft sind. Aus dem gleichen Grund hat sich Deutschland im Frühjahr lange geziert, Garantien für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds abzugeben: Heimische Steuergelder sollten, wenn überhaupt, nur als bilaterale Hilfe fließen; die Regierung in Berlin wollte das Prozedere nicht an die EU abtreten.

Wenn sich daran nichts ändert, wird der Euro nicht überleben.

Das ist keine übermäßige Dramatisierung. Man braucht die gegenwärtige Situation nur zwei, drei Schritte weiterzudenken. Wenn die Rettung Irlands schon mehr als 100 Milliarden Euro kosten soll und wenn eine mögliche Hilfe für Portugal ähnlich teuer würde, könnte dann Spanien noch gestützt werden? Oder Italien? Man kann sich leicht ausmalen, wie der Rettungsschirm an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit stößt, weil die Märkte bezweifeln, dass die bereitgestellten Summen ausreichen.

Was dann? Es ist Zeit, über diese Frage nachzudenken. Was passiert, wenn der Rettungsschirm zu reißen droht? Es gibt dann letztlich drei Szenarien:

• Erstens, die Euro-Staaten gehen reihenweise pleite.
• Zweitens, die Europäische Zentralbank springt ein und übernimmt die Finanzierung der Staaten, indem sie die Notenpresse anwirft.
• Drittens, die Garantien des Rettungsschirms werden unendlich ausgedehnt - das Euro-Land wird zur Haftungs- und letztlich zur Schicksalsgemeinschaft; die Spekulation gegen einzelne Mitgliedstaaten wird dann irrelevant, so wie auch kein Investor auf das Ausscheiden Kaliforniens aus den USA wettet.

Von allen drei Szenarien ist die dritte Variante diejenige mit den geringsten Risiken. Denn im ersten Fall droht Chaos, im zweiten Fall droht Hyperinflation. Im dritten Fall geht es lediglich um die Ausdehnung der Solidarität innerhalb der Euro-Zone, verbunden mit dem weiteren Abtreten nationaler Souveränität an die Gemeinschaft.

Sicher: Dass überall in Europa der Schlendrian einkehrt, wenn kein Staat mehr selbst für seine Finanzen verantwortlich ist, bleibt eine Gefahr. Aber dem ließe sich mit institutionellen Weiterentwicklungen der EU entgegenwirken - sprich: mit mehr Macht für Brüssel.

Noch sagen viele in Deutschland, die Währungsunion dürfe keine Transferunion werden, denn die Bürger seien nicht bereit, Steuergelder in großem Umfang an die Nachbarländer zu überweisen. Doch wer die Alternativen - Chaos oder Hyperinflation - kennt, denkt darüber anders.