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Krise der Währungsunion: Nur ein neuer Pakt rettet den Euro

Ein Debattenbeitrag von

Kann der Euro wirklich überleben? Ja, aber nur unter einer Bedingung: Die Währungsunion muss zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden, in der alle Staaten füreinander haften. Für Deutschland klingt das unattraktiv, doch die Alternativen wären weit schlimmer - Chaos und Hyperinflation.

Irische Euro-Münze: Warum konnte Europa die Zweifel an seiner Währung nicht zerstreuen? Zur Großansicht
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Irische Euro-Münze: Warum konnte Europa die Zweifel an seiner Währung nicht zerstreuen?

Europa rettet Irland - wird also alles gut? Ist der Euro jetzt wieder sicher? Vieles spricht dagegen, denn die Lage ist beunruhigend. Schon rückt Portugal ins Visier der Märkte. Weitere Erschütterungen stehen bevor.

Man muss sich die Dimensionen vor Augen halten: Fast zwei Jahre, nachdem die ersten Finanzierungsprobleme bei Euro-Mitgliedstaaten auftraten, haben es die Regierungen des größten zusammenhängenden Wirtschaftsraumes der Welt und der zweitwichtigsten Weltwährung nicht geschafft, die Märkte nachhaltig zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische oder irische Staatsanleihen sind nach wie vor hoch, immer noch wetten Spekulanten auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Das ist das eigentlich Dramatische an der derzeitigen Situation. Selbst das Griechenland-Hilfspaket und die Gründung des Stützungsfonds, der mit Garantien in Höhe von sagenhaften 750 Milliarden Euro unterlegt ist, haben letztlich nicht überzeugt.

Die große Frage lautet: Warum hat es Europa bislang nicht geschafft, die Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone zu zerstreuen?

Wer eine echte Antwort sucht, der sollte sich nicht damit aufhalten, über die Spekulanten zu schimpfen oder über die niedrigen irischen Körperschaftssteuersätze oder über die vergleichsweise hohen Sozialleistungen in manchen Euro-Südstaaten. Das fundamentale Problem Europas und der Euro-Zone ist, dass die Mitgliedstaaten nicht als Schicksalsgemeinschaft agieren, sondern jeweils vermeintlich nationale Interessen verfolgen. Das ist einerseits verständlich - dafür sind die Regierungen schließlich gewählt - aber andererseits reicht diese Haltung nicht aus, um den dauerhaften Zusammenhalt der Euro-Zone zu gewährleisten.

Stößt der Rettungsschirm an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit?

Im Kern geht es um die Frage der nationalen Souveränität. Deshalb hat Irland so lange gezögert, die Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds anzunehmen - die Regierung in Dublin wollte die Auflagen vermeiden, an die die Gelder geknüpft sind. Aus dem gleichen Grund hat sich Deutschland im Frühjahr lange geziert, Garantien für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds abzugeben: Heimische Steuergelder sollten, wenn überhaupt, nur als bilaterale Hilfe fließen; die Regierung in Berlin wollte das Prozedere nicht an die EU abtreten.

Wenn sich daran nichts ändert, wird der Euro nicht überleben.

Das ist keine übermäßige Dramatisierung. Man braucht die gegenwärtige Situation nur zwei, drei Schritte weiterzudenken. Wenn die Rettung Irlands schon mehr als 100 Milliarden Euro kosten soll und wenn eine mögliche Hilfe für Portugal ähnlich teuer würde, könnte dann Spanien noch gestützt werden? Oder Italien? Man kann sich leicht ausmalen, wie der Rettungsschirm an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit stößt, weil die Märkte bezweifeln, dass die bereitgestellten Summen ausreichen.

Was dann? Es ist Zeit, über diese Frage nachzudenken. Was passiert, wenn der Rettungsschirm zu reißen droht? Es gibt dann letztlich drei Szenarien:

  • Erstens, die Euro-Staaten gehen reihenweise pleite.
  • Zweitens, die Europäische Zentralbank springt ein und übernimmt die Finanzierung der Staaten, indem sie die Notenpresse anwirft.
  • Drittens, die Garantien des Rettungsschirms werden unendlich ausgedehnt - das Euro-Land wird zur Haftungs- und letztlich zur Schicksalsgemeinschaft; die Spekulation gegen einzelne Mitgliedstaaten wird dann irrelevant, so wie auch kein Investor auf das Ausscheiden Kaliforniens aus den USA wettet.

Von allen drei Szenarien ist die dritte Variante diejenige mit den geringsten Risiken. Denn im ersten Fall droht Chaos, im zweiten Fall droht Hyperinflation. Im dritten Fall geht es lediglich um die Ausdehnung der Solidarität innerhalb der Euro-Zone, verbunden mit dem weiteren Abtreten nationaler Souveränität an die Gemeinschaft.

Sicher: Dass überall in Europa der Schlendrian einkehrt, wenn kein Staat mehr selbst für seine Finanzen verantwortlich ist, bleibt eine Gefahr. Aber dem ließe sich mit institutionellen Weiterentwicklungen der EU entgegenwirken - sprich: mit mehr Macht für Brüssel.

Noch sagen viele in Deutschland, die Währungsunion dürfe keine Transferunion werden, denn die Bürger seien nicht bereit, Steuergelder in großem Umfang an die Nachbarländer zu überweisen. Doch wer die Alternativen - Chaos oder Hyperinflation - kennt, denkt darüber anders.

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insgesamt 375 Beiträge
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1.
shokaku 25.11.2010
Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.
2. Au wei
Frank Wagner, 25.11.2010
So ein Artikel kann echt nur von einem Ökonomen kommen. Herr Müller, werfen Sie doch einfach einmal einen Blick ins Geschichtsbuch, da werden Sie grade in der deutschen Vergangenheit einige Beispiel für die glorreichen Ergebnisse von Schicksalsgemeinschaften finden. Schicksalsgemeinschaft, die Karre steckt also schon so weit im Dreck das man da nur noch mit blindem Glauben an das Große Ganze weiter kommt ohne Sinn und Zweck zu hinterfragen, retten wird das den Euro aber auch nicht.
3. Pacta sunt servanda
Juro vom Koselbruch 25.11.2010
Zitat von sysopKann der Euro wirklich überleben? Ja, aber nur unter einer Bedingung: Die Währungsunion muss zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden, in der alle Staaten*füreinander haften. Für Deutschland klingt das unattraktiv, doch die Alternativen wären weit schlimmer - Chaos und Hyperinflation. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730712,00.html
Es klingt unattraktiv weil es hochgradig unattratktiv ist. Denn der Euro wurde unter der glasklaren Maßgabe und dem Versprechen und der vertraglichen Regelung eingeführt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes zahlen müsse. Das Volk ist nicht nur nicht gefragt, sondern auch belogen worden. Wenn unter diesen Umständen ein deutscher Bürger für die Spekulationen irischer Banker eisntehen soll, wird er das berechtigt ablehnen.
4. Und was, wenn..
Baikal 25.11.2010
Zitat von shokakuWenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.
.. das Pferd schon die ganze Zeit unter den Leblosen weilte, die Reiter aber sich und das geneigte Publikum belogen haben? Teils, weil sie vom Pferdehändler bezahlt wurden und teils, weil sie zu blöde waren? Sollten dann nicht lieber die Politiker in den Stand des Pferdes versetzt werden?
5. Argumentationsweise
Zazzel, 25.11.2010
Eine typische Argumentationsweise von "Wer A sagt, muss auch B sagen". Sehr gut, wenn jetzt als Konsequenz aus den vorhergesagten Problemen des Euro gefordert wird, man müsse den Wahnsinn nur noch ein bisschen fortschreiben: Mehr Macht für Brüssel! Yee-Haw! Der Euro "krankt" daran, dass die einzelnen Mitgliedsländer souveräne Staaten sind - und das ist auch gut so, weil sich die Regierungssysteme und die Vorstellungen, wie der eigene Staat aussehen soll, nun einmal national unterscheiden. "Mehr Macht für Brüssel" ist auch keine Lösung, wenn man mit politisch-sozialen Gefügen wie Griechenland konfrontiert ist. In freien Nationalstaaten ist es kein Problem, wenn Nachbarländer unterschiedliche Vorstellungen von Politik und Gesellschaft haben - sie bekommen die "Quittung" dafür lediglich an den Finanzmärkten. Ich persönlich halte das für wesentlich besser, als stattdessen politischen Zwang zu erhalten.
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Henrik Müller ist seit 2009 stellvertretender Chefredakteur von manager magazin.
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Irland: Aufstieg dank Niedrigsteuer

Fotostrecke
Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Irland-Reiseseite

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Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen
Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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