Kriseninstitut WestLB-Eigner drücken sich vor Entscheidung 

Die Frist ist gewahrt: Buchstäblich in letzter Minute wurden der EU-Kommission kurz vor Mitternacht gleich mehrere Optionen zur Zukunft der krisengeplagten WestLB vorgelegt. Eine wirkliche Entscheidung ist damit vertagt und der EU zugeschoben.

Passanten im Eingangsbereich der WestLB in Düsseldorf: Kampf bis zur letzten Minute
dpa

Passanten im Eingangsbereich der WestLB in Düsseldorf: Kampf bis zur letzten Minute


Berlin - Das Schicksal der WestLB bleibt in der Schwebe. Die Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund verständigten sich nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Nacht zum Mittwoch darauf, der EU-Kommission drei Optionen für die Zukunft der Bank vorzulegen. Über deren Umsetzung müsse jetzt die Kommission entscheiden, sagte Finanzstaatssekretär Kampeter. Damit liegt der Ball wieder im Feld der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Die WestLB will die Atempause nutzen und mehrere Teilbereiche unter ihrem Dach einrichten. Diese könnten dann fusioniert oder verkauft werden. Die Vorschläge für die Zukunft der Bank umfassten einen weiteren Abbau der Bilanzsumme, die Bildung einer Kernbank für die Sparkassen sowie einen Verkauf der kompletten WestLB, sagte Kampeter in Berlin.

Zuvor hatten die Parteien in einem Sitzungsmarathon um eine Lösung gerungen - und in letzter Minute ihre Vorschläge nach Brüssel überstellt. Die EU-Kommission hatte bis Mitternacht einen Umbauplan für die Bank angefordert. Die Prüfung der Pläne durch die EU-Kommission werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kampeter.

Das Verbundbankmodell zielt auf eine Aufspaltung der WestLB ab. Die Verbundbank könnte als neues Sparkassen-Institut Dienstleister für die rund 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen werden. Der Sparkassenverband DSGV sei bei der Verbundbank mit im Boot, betonte Kampeter. Zudem reichten die WestLB-Eigner auch ein Konzept für einen weiteren Abbau der noch 220 Milliarden Euro umfassenden Bilanzsumme ein.

Die WestLB erklärte, der Umstrukturierungsplan sehe einen Abbau der Bilanzsumme um ein weiteres Drittel vor. Dies solle bis 2015 geschehen. Die dabei anfallenden Lasten sollten von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden. Zudem richte das Geldhaus unter seinem Dach vier neue Einheiten ein und bereitet sich damit faktisch auf eine Aufspaltung vor.

Die Aufspaltung wäre eine Konsequenz der Bildung einer Verbundbank. Denn weitere Teile der Bank würden dann verkauft - und die übrigen Bereiche könnten an die bereits bestehende Bad Bank angegliedert werden. In diese sind bereits Altlasten der WestLB mit einem Volumen von rund 77 Milliarden Euro eingebracht worden.

Allerdings äußerten sich die Beteiligten nicht, wer von ihnen welchen Beitrag zur Sanierung leisten müsste. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das hänge davon ab, "wie sehr die einzelnen Optionen zum Greifen kommen". Das Lenkungsgremium habe "einen Weg aufgezeigt" und "mit gutem Gewissen" vorgelegt.

Die EU-Kommission hatte den neuen Restrukturierungsplan eingefordert, mit dem Wettbewerbsverzerrungen behoben werden sollen, die nach Ansicht der Wettbewerbshüter durch öffentliche Hilfen für die WestLB in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro entstanden sind. Ohne eine tragfähige Lösung könnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Rückzahlung der Beihilfe fordern - was dem Aus für die WestLB gleichkäme.

Die schon zuvor durch Fehlspekulationen und misslungene Geschäfte angeschlagene WestLB war durch die weltweite Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geraten. Seit 2008 musste sie von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden.

Heute ist die drittgrößte Landesbank ein finanzielles Wrack. Fünf Vorstandschefs hat sie in den vergangenen acht Jahren verschlissen. Immer wieder mussten die Bundesregierung und das Land NRW Geld in das marode Institut stecken. Der dringend nötige Umbau der Bank kam dennoch nur im Zeitlupentempo voran. Schließlich stellte EU-Kommissar Joaquín Almunia ein Ultimatum. Im Herbst 2010 legte er fest, dass der Masterplan für die Zukunft bis zum 15. Februar stehen muss.

cai/lgr/Reuters/dpa/dapd



insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
adam68161 16.02.2011
1. Unglaublich
Da jammern viele über die ausufernde Brüsseler Beamtenbürokratie und wenn es zu unternehmerischen Entscheidungen kommen soll, schieben sie den Ball dorthin. Statt selbst zu entscheiden und die Konflikte auszustehen. Aber es ist ja viel bequemer, wenn den "schwarzen Peter" ein anderer kriegt.
goethestrasse 16.02.2011
2. gut Ding braucht ne Weile
...müssen wohl erst alle überlegen, welche externen Gutachter angefordert werden und wie die oberen Gehaltsbezieher günstig untergebracht werrden könnne. Für die weiteren Miesen haftet ja eh der gute Michel
Regulisssima 16.02.2011
3. Da jammern viele über die ausufernde Brüsseler Beamtenbürokratie
Beamte können eine unternehmerischen Entscheide fällen, denn sie können, wie die LB-Desaster beweisen, nicht mit Geld umgehen. Statt ihnen Geld zu geben, verjuxt man es besser.
bmehrens 16.02.2011
4. Bbb
Seit den 70ger Jahren unter dem Vorstandsvorsitzenden Ludwig Poullain ist die West-LB skandelträchtig. Das der jetzt auch noch ein Interview gegeben hat - das ist "Anstand" unter Bankern. Meine Wertung für beide: BBB
bmehrens 16.02.2011
5. Details
Was bezeichnet SpOn als Details? 10 Mia, 20Mia?
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