Krisentreffen zur City BKK: Kassenchefs kämpfen gegen Imagedesaster

Wohin mit 170.000 Versicherten? Diese Frage müssen Krankenkassenvertreter nach der Pleite der City BKK klären. Gesundheitsminister Bahr droht der Branche mit Konsequenzen - doch sein Vorgänger Rösler erinnert an eine unangenehme Wahrheit: Das Kassensterben ist politisch gewollt.

Seniorin vor City-BKK-Filiale in Berlin: "Unwürdiges Verhalten" Zur Großansicht
dapd

Seniorin vor City-BKK-Filiale in Berlin: "Unwürdiges Verhalten"

Hamburg/Berlin - Sie werden viel zu besprechen haben: Am Donnerstag treffen sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt: Eine Lösung für rund 170.000 Versicherte, die durch die Insolvenz der Betriebskrankenkasse City BKK heimatlos geworden sind. Die Kassen stehen unter Druck: Denn in den vergangenen Tagen häufen sich Berichte über Mitglieder der Pleite-Kasse, die vor allem in Hamburg und Berlin von anderen Versicherungen abgewiesen werden.

Sowohl Politiker als auch Vertreter anderer Kassen kritisierten die Ablehnungen scharf. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach in der "Financial Times Deutschland" von einem "unwürdigen Verhalten". Die Koalition prüfe eine schnelle Gesetzesänderung, um Kassenvorstände zur Verantwortung ziehen zu können.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann fordert Konsequenzen für Vorstände. "Man muss sich fragen, ob gesetzliche Kassen, die ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht erfüllen, in diesem Gesundheitssystem noch etwas zu suchen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sprach in der Zeitung von einer "echten Blamage". Einige wenige hätte "dem Ruf einer ganzen Branche geschadet." Der Chef der Securvita-Krankenkasse, Ellis Huber, forderte, gegen verantwortliche Vorstände "konsequent vorzugehen." Auch die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach von einem Skandal. Wenn Krankenkassen "ältere Versicherte abwimmeln, weil sie ihnen zu teuer sind, verspielen sie jede Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.

Auch der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte den Umgang mit Patienten der City BKK scharf und mahnte die Branche zum Handeln. "Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln", sagte Bahr im ZDF. Zugleich bezeichnete er es als unwahrscheinlich, dass in der nächsten Zeit weitere Krankenkassen Insolvenz anmelden könnten. Die City BKK sei ein Sonderfall, der bereits seit geraumer Zeit "Sorgen" bereitet habe.

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) wies bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit von Kassenschließungen politisch immer gewollt gewesen sei. Zum Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 gab es noch rund 200 Krankenkassen. Die damalige Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte: "Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung." Derzeit gibt es noch 155 Krankenkassen.

dab/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Eine Kasse für alle
Bala Clava 19.05.2011
Braucht man mehr als eine Krankenkasse? Die Beiträge sind doch, wenn ich das richtig verstehe (bin in keiner Kasse) überall gleich. Was man da an Kosten sparen könnte - diese ganzen Gehälter für die Kassenwarte alleine, die sich wohl Vorstände nennen und ähnlich entlohnt werden.
2. Unglaublicher sozialer Sprengstoff
dykker 19.05.2011
Derzeit ist die Generation 35-55 lediglich angesäuert, weil wir wissen, dass die meisten unserer Problem eigentlich, wenn der Staat es will, leicht lösbar wären. Die Generation 55+ gehört derzeit noch zu den sehr zufriedenen, weil die die Vorteile der alten Republik noch in vollen Zügen genießen können. Allerdings sehen auch diese langsame ihre Felle davon schwimmen. Die Generation 20-35 ist aufbruchwillig. Viele verlassen das Land und gehen Konflikten aus dem Weg, weil die Geschichte in Deutschland ihnen zeigt (nehmen wir doch mal die Grünen als ein Beispiel), dass es keinen Sinn macht Alternativen zu schaffen, da diese nach knapp 20 Jahren vom System assimiliert werden und sich binnen kürzester Zeit nicht mehr von jenen unterscheiden, die man eigentlich attackieren wollte. Derartige Zeitverschwendung will hier keiner. Die Alten, die politisch die sogenannten Volksparteien noch tragen sind für diese das größte Risiko. Wenn die Alten sich nicht mehr gut bei den Volksparteien aufgehoben fühlen, dann kann es passieren, dass die extremen Parteien relativ gesehen, deutlich erstarken werden, weil der Wählerschwund der Volksparteien eklatant werden wird. Meine Prognose für die Zukunft ist daher, die, dass die Grünen stärker werden und die anderen deutlich schwächer werden und daher der rechte Rand die 5% Hürde nehmen kann ohne, dass die Zahl der Wähler deutlich ansteigt. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Boden und zwar in der gesamten Bevölkerung. Das System bebt nicht, es wackelt nicht mehr, es schwankt. Die CIA hat vor 2 Jahren in einem Bericht prognostiziert, dass es spätestens in 2020 in Deutschland zu einem Volksaufstand kommen wird. Das ist eine deutliche Warnung gewesen aber auch vor Osama bin Laden und der Attacke auf das WTC wurde ja angeblich gewarnt. Nur reagiert hat niemals irgendjemand.
3. ...
Crom 19.05.2011
Zitat von dykkerDie CIA hat vor 2 Jahren in einem Bericht prognostiziert, dass es spätestens in 2020 in Deutschland zu einem Volksaufstand kommen wird.
Dieser "Geheimbericht" liegt Ihnen ja sicher vor, gell? *kopfschüttel*
4. Röslers Blödsinn
endbenutzer 19.05.2011
Zitat: „...Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) wies bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit von Kassenschließungen politisch immer gewollt gewesen sei....“ Und? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, Mitglieder, die zuvor bei einer anderen gesetzlichen Kasse versichert waren, aufzunehmen. Was soll also dieser Blödsinn?
5. Fataler Ansatz...
relies 19.05.2011
Der gewählte (im buchstäblichen Sinne der Wortes) Ansatz, Krankenkassen nach und nach absterben zu lassen, wird dazu führen, dass die unsozialsten Organisationen, also die, die am zahlungsunwilligsten sind und die sich die "teuren" Mitglieder am erfolgreichsten vom Hals halten, überleben. Herlichen Glückwunsch zu diesen Aussichten...
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die größten gesetzlichen Kassen
Rang Krankenkasse Zahl der Versicherten in Mio.
1 Barmer GEK 8,50
2 Techniker 7,30
3 DAK 6,30
4 AOK Bayern 4,20
5 AOK Baden-Württemberg 3,70
6 AOL Rheinland/HH 2,80
7 AOK Plus 2,70
8 AOK Niedersachsen 2,40
9 AOK Westfalen-Lippe 2,10
10 KKH Allianz 2,10
Quelle: Dienst für Gesellschaftspolitik, Unternehmensangaben; Stand: 1. April 2010
Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.