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Haushaltskontrolle: EU-Kommission kontert Merkel

Von und , Brüssel

EU-Währungskommissar Rehn: "Es geht um das Wohlergehen unserer Bürger" Zur Großansicht
AFP

EU-Währungskommissar Rehn: "Es geht um das Wohlergehen unserer Bürger"

Das System der Brüsseler Haushaltskontrolle funktioniere nicht, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Falsch, kontert EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten hätten sich seit Ausbruch der Krise halbiert.

Gerade einmal zehn Prozent der Empfehlungen der Brüsseler Exekutive an die EU-Mitgliedsstaaten seien 2012 umgesetzt worden, schimpfte Angela Merkel beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche vor laufenden Kameras. Unterstützung erhielt sie von Jörg Asmussen, dem deutschen Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Die "im Prinzip richtigen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa" würden "nicht richtig funktionieren", sagte Asmussen dem SPIEGEL.

Die EU-Kommission hingegen verteidigt das als Reaktion auf die Schuldenkrise von allen Mitgliedsstaaten beschlossene System. "In den vergangenen drei Jahren haben wir einen Quantensprung hin zu mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung unternommen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem SPIEGEL als Reaktion auf die Kritik aus Frankfurt und Berlin.

Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe an Brüssel schicken, bevor sie in den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Dadurch sei ein "glaubwürdiger Rahmen eingeführt, um vernünftige Haushaltspolitiken sicherzustellen und Strukturreformen für Wachstum und Arbeit voranzubringen", so der liberale Politiker aus Finnland.

Das Europäische Semester sei "eine beispiellose Vertiefung der wirtschaftlichen Integration", sagte Rehn, "und sie funktioniert". So konnten seit 2010 die Haushaltsdefizite erfolgreich halbiert werden. Im Mai dieses Jahres wurden die Defizitverfahren gegen fünf Staaten eingestellt: Italien, Rumänien, Lettland, Litauen und Ungarn.

Hoffnung auf die SPD

Zudem seien viele Hürden für Wachstum und Arbeitsplätze beiseite geräumt worden. Dass nur zehn Prozent der Empfehlungen umgesetzt worden seien, bezweifelt man in der Brüsseler EU-Exekutive. Im Übrigen bezögen sich die meisten Empfehlungen auf Strukturreformen; deren Umsetzung könne man gar nicht in Prozentzahlen messen. Im vergangenen Frühjahr legte das Europäische Parlament eine Analyse der "länderspezifischen Empfehlungen" vor, in den meisten Fällen attestierte das Parlament Fortschritte, nur in wenigen Fällen gab es demzufolge gar keine Umsetzung.

Trotzdem sperrt sich die EU-Kommission nicht dagegen, die Wirtschaftspolitik der Länder noch stärker miteinander zu verzahnen. "Natürlich können wir weitergehen", sagte Rehn. Die Kommission habe bereits vor einem Jahr entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Allerdings ist die "Blaupause für eine tiefe und echte Wirtschafts- und Währungsunion", die Kommissionspräsident José Manuel Barroso im November 2012 vorstellte, nicht das, was sich Kanzlerin Merkel unter einer Reform der EU vorstellt. Zwar enthält das Papier auch Maßnahmen für mehr Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig schlägt die Kommission aber auch Elemente einer gemeinsamen Haftung vor, kurzzeitige Schuldanleihen ebenso wie langfristige Euro-Bonds. Die Richtschnur laute, so Rehn: "Jeder Schritt hin zu mehr Solidarität muss von Schritten hin zu mehr Verantwortung begleitet werden."

Offensichtlich hofft man in Brüssel auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und den mildernden Einfluss der Sozialdemokraten auf Merkel. Währungskommissar Rehn jedenfalls betonte, wie sehr er sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten deutschen Regierung freue. Es gehe schließlich um "essentielle Fragen der Euro-Zone" und um "das Wohlergehen unserer Bürger".

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1. Warum haben sie sich halbiert?
commonsense2 29.10.2013
Zitat von sysopAFPDas System der Brüsseler Haushaltskontrolle funktioniere nicht, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Falsch, kontert EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten hätten sich seit Ausbruch der Krise halbiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kritik-an-haushaltskontrolle-eu-kommission-widerspricht-merkel-a-930547.html
wenn ueberhaupt, es gibt suedliche Laender, die sind Meister in Zahlenmanipulation, falls die Milliardenschuldenberge zurueckgingen, dann weil Geberlaender, Banken durch die sog. Heircutmassnahmen auf Milliarden ihres Kapitals verzichteten, bzw. Steuerzahler extrazuschuesse zahlten. Nichts ist besser , solange diese Staaten nicht intern. Wettbewerbsfaehig sind, funktionierende Verwaltungen haben die in der Lage sind Steuern zu erheben, einzutreiben und Milliarden Schwarzgelder ausserhalb der Laender zurueckfordern. Was den Einfluss der kommunistischen Gewerkschaften anbelangt, ist dieser teils katastrphal fuer die Laender, da sie nur Klientelpolitik betreiben, alles andere ist ihnen wurscht, auch wenn sich Arbeiter auf die Fuesse treten, ohne dass etwas zu tun ist, hauptsache der Rubel rollt.
2.
muellerthomas 29.10.2013
Zitat von commonsense2wenn ueberhaupt, es gibt suedliche Laender, die sind Meister in Zahlenmanipulation, falls die Milliardenschuldenberge zurueckgingen, dann weil Geberlaender, Banken durch die sog. Heircutmassnahmen auf Milliarden ihres Kapitals verzichteten, bzw. Steuerzahler extrazuschuesse zahlten. Nichts ist besser , solange diese Staaten nicht intern. Wettbewerbsfaehig sind, funktionierende Verwaltungen haben die in der Lage sind Steuern zu erheben, einzutreiben und Milliarden Schwarzgelder ausserhalb der Laender zurueckfordern. Was den Einfluss der kommunistischen Gewerkschaften anbelangt, ist dieser teils katastrphal fuer die Laender, da sie nur Klientelpolitik betreiben, alles andere ist ihnen wurscht, auch wenn sich Arbeiter auf die Fuesse treten, ohne dass etwas zu tun ist, hauptsache der Rubel rollt.
Sie verwechseln gerade das Defizit mit dem Schuldenstand.
3. Irritation
rosenvater 29.10.2013
"Blaupause für eine tiefe und echte Wirtschafts- und Währungsunion", "Elemente einer gemeinsamen Haftung vor, kurzzeitige Schuldanleihen ebenso wie langfristige Euro-Bonds." Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern "nationalistisch-geprägte" Parteien mehr und mehr Zulauf haben, muss man sich wirklich langsam aber sicher fragen, wie die Realität an den handelnden Personen vorbei gehen kann.
4.
burgundy2 29.10.2013
Zitat von sysopAFPDas System der Brüsseler Haushaltskontrolle funktioniere nicht, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Falsch, kontert EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten hätten sich seit Ausbruch der Krise halbiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kritik-an-haushaltskontrolle-eu-kommission-widerspricht-merkel-a-930547.html
Das ist doch mal eine positive Nachricht! Das Haushaltsdefizit halbiert! (Wobei in der Tat nicht so ganz klar ist, woher das kommen sollte: Austeritätspolitik? Wirtschaftswunder?). In jedem Fall verdient die EU-Kommission uneingeschränkte Anerkennung und Bewunderung für ihren Quantensprung zum Wohlergehen der Bürger Europas.
5. Das System der Kontrolle ....
analysatorveritas 29.10.2013
Zitat von sysopAFPDas System der Brüsseler Haushaltskontrolle funktioniere nicht, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Falsch, kontert EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten hätten sich seit Ausbruch der Krise halbiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kritik-an-haushaltskontrolle-eu-kommission-widerspricht-merkel-a-930547.html
Das System der Haushaltskontrolle funktioniere nicht, die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten hätten sich seit Ausbruch der Krise halbiert; dabei hat die EZB mit ihren zahlreichen und vielfältigen Instrumentarien die "Hauptarbeit geleistet". (LTRO, ELA, Target II, OMT, SMP, Dauerniedrigstzinsen, Duldung des französisch dominierten STEP-Marktes). Der gesamte staatliche Verschuldungsanstieg in der Eurozone betrug im Jahre 2012 über 576 Milliarden Euro, staatliche Bankenstützungen, Rekordarbeitslosigkeiten und eine äußerst schwache wirtschaftliche Dynamik gehören zum gewohnten Alltag in vielen Eurovolkswirtschaften. Eine europäische Bankenunion steht auf der neuen Euroagenda, die Südzone steckt in der Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro, die wenigen noch leistungsfähigen Eurokernstaaten sehen sich mit einer vollkommenen Haftungs- und Transferunion konfrontiert. Es bleibt spannend in Sachen EUroPA und auch im Bezug auf die Banken. Und im Zentrum des Geschehens befinden sich Brüssel, Berlin, Paris und die EZB. Demnächst sicherlich wieder mehr zu diesem Themenbereich, spätestens beim nächsten Gipfeltreffen mit ein paar netten Absichtserklärungen und einigen schönen Bildchen für's heimische Publikum.
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