Jahresbilanz Wirtschaft attestiert Regierung verlorenes Jahr

Die Regierung muss sich zum Jahresende von Wirtschaftsvertretern und Forschern harsche Kritik anhören. Schwarz-Rot verteile zu viel Geld um, monieren sie. Antwort aus Berlin: Hört auf zu mosern und kehrt vor der eigenen Tür.

Kupferproduktion: Metallbranche beklagt Lasten durch Regierung
DPA

Kupferproduktion: Metallbranche beklagt Lasten durch Regierung


Berlin - Ob Maut, Mindestlohn oder Rente mit 63: Die Große Koalition hat dieses Jahr Vorhaben verabschiedet, von denen viele der eigenen Abgeordneten wohl nur halbwegs überzeugt sind. Umso erleichterter dürften die Einpeitscher bei CDU, CSU und SPD sein, dass die Beschlüsse dennoch durchgewunken wurden. Zum Jahresende verderben allerdings Wirtschaftsverbände, Forscher und sogar Politiker aus den eigenen Reihen den Koalitionären die Feierstimmung.

Denn sie stellen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Wenn ich an Schwarz-Rot denke, bin ich durchaus angespannt", sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Ich hätte mir mehr erhofft. Das erste Jahr war verschenkt, da wurde viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben."

Wenn Deutschland nicht aufpasse, "haben wir in fünf bis zehn Jahren unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder eingebüßt", sagte Grillo. Wohlstand und Wachstum seien keine Selbstläufer. Angesichts der Rekordbeschäftigung von 43 Millionen Menschen sei die Gefahr groß, dass sich alle in der Politik zurücklehnten. Der BDI-Präsident hat für die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auch eine Forderung parat: "Der Kurs für 2015 muss lauten: mehr investieren, weniger umverteilen."

Auch Wirtschaftsforscher sind mit dem Kurs von Schwarz-Rot unzufrieden. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warf der Regierung vor, mit ihren Rentenreformen und dem Mindestlohn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Rente mit 63 und die Mütterrente stärkten zwar die Kaufkraft, doch zugleich würden falsche Signale gesetzt, sagte er. Frühere Reformen wie etwa Hartz IV hätten der Wirtschaft langfristig geholfen. "Aber der jetzige Kurs geht in die entgegengesetzte Richtung", kritisierte Snower.

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Sozialromantik

Sogar aus der Union selbst kommt Tadel. "Wir dürfen uns nicht mit vordergründiger Sozialromantik aufhalten", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle endlich seine Konzentration von der Pkw-Maut auf Zukunftsprojekte lenken und sich um die digitale Agenda kümmern. "Die Maut allein reicht auch nicht aus, Straßen, Brücken und Schleusen wie nötig zu sanieren", sagte Steiger.

Bei führenden Politikern der Großen Koalition kommt die Kritik nicht gut an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich genervt. "Ich bin das ewige, immer gleiche Lamento der Wirtschaftsvertreter allmählich leid. Selten waren die Voraussetzungen für die hiesige Industrie so rosig wie im Augenblick", sagte sie.

Fahimi spielte den Ball an die Wirtschaftsverbände zurück. Von verantwortungsbewussten Arbeitgebern erwarte sie, dass diese sich endlich an der Verbesserung Deutschlands beteiligten, sagte die SPD-Politikern. "Dazu gehören mehr Arbeitsplätze, bessere Tarifbindungen und endlich wieder mehr private Investitionen in Anlagen und Fortbildung. Deutschland muss besser werden, nicht billiger."

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall warf der Regierung jedoch vor, sie bürde den Unternehmen Lasten auf. Außer den internationalen Krisen belasteten die Industrie zusätzliche Kosten, die die Bundesregierung durch "teure sozialpolitische Wohltaten" verursacht habe, kritisierte Rainer Dulger.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie schaut demnach skeptisch auf das kommende Jahr. "Wir erwarten ein geringes Wachstum, das ist in manchen Bereichen aber noch mehr Hoffnung als Realität", sagte Dulger.

mmq/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
d.s.1999 25.12.2014
1.
CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Sozialromantik Aber wenn Frau Nahles euch 100% Lohnkostenzuschüsse hinten rein bläst, dann ist das keine Sozialromantik.
eisbärchen_123 25.12.2014
2. Wirtschaft attestiert Regierung verlorenes Jahr
"Wirtschaft attestiert Regierung verlorenes Jahr" Nein, nein und abermal Nein... Hätte unsere Regierung GAR NICHTS gemacht, wäre es ein verlorenes Jahr gewesen. Leider waren sie aber nicht untätig. Problematisch war nur, dass alles was die GroKo umgesetzt hat, im höchsten Maße kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich war und damit wurde Deutschland mindestens 4-5 Jahre zurückgeworfen. Da die Konjunktur zufällig gerade noch gut läuft, merkt man die schädlichen Auswirkungen bisher kaum, aber das dicke Ende kommt noch, keine Sorge!!
Conny44 25.12.2014
3. Ein gutes Zeichen!
Sie konnten wohl ihre Gier nicht maximal befriedigen?
piccolo-mini 25.12.2014
4.
Die Arbeitgeber kritisieren grundsätzlich die Umverteilung von oben nach unten. Dabei ist am Ende jeden Jahres mehr oben und weniger unten als im Jahre zuvor, weil das eben die Logik des Wirtschaftssystems ist. Umgekehrt wird also ein Schuh draus. Leidet hat außer "linken Spinnern" noch keiner gemerkt, dass das nicht immer weiter so funktionieren kann.
jizzyb 25.12.2014
5. Warum immer nur die Wirtschaft?
Ständig lese ich, egal wo, was die Wirtschaft von der Regierung erwartet. Meistens ist die Wirtschaft enttäuscht, weil nicht genug für sie getan wurde, Gründe sind vielfältig. Aber ganz selten lese ich, was das VOLK von der Regierung erwartet! Doch das VOLK ist doch der Souverän und nicht die Wirtschaft (zumindest laut GG)! Arbeiten jetzt die Regierenden für den Souverän - also für das Volk - oder für die Wirtschaft? Wenn eine Regierung nur für die Wirtschaft arbeitet, können wir die Demokratie wirklich begraben ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.