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Kritik von Datenschützern: Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern

In der deutschen Wirtschaft bahnt sich offenbar ein neuer Datenskandal an - diesmal bei Daimler. Der Autokonzern verlangt nach NDR-Informationen Blutproben von Stellenbewerbern. Arbeitsrechtler und Datenschützer sind empört, das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Daimler-Werk (in Sindelfingen): Der Bluttest soll "der Gesundheit" der Bewerber dienen Zur Großansicht
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Daimler-Werk (in Sindelfingen): Der Bluttest soll "der Gesundheit" der Bewerber dienen

Hamburg - Daimler hat schon länger Ärger mit Datenschützern, doch diesmal ist die Empörung besonders groß: Der Autokonzern verlangt nach einem Bericht von NDR Info Blutproben von Stellenbewerbern. Dem Radiosender liegen nach eigenen Angaben Unterlagen vor, denen zufolge den potentiellen Mitarbeitern Blut abgenommen wurde - obwohl sie noch keine feste Zusage für eine Arbeitsstelle hatten. Ein Daimler-Sprecher habe dies dem Sender bestätigt.

Als Grund habe der Sprecher angegeben, "im Rahmen einer Einstelluntersuchung" werde "ärztlich untersucht, ob der Bewerber für die Stelle, für die er sich beworben hat, geeignet ist". Einer betroffenen Bewerberin sagte das Unternehmen laut NDR Info, der Bluttest diene der "Gesundheit" der Mitarbeiter.

Das Vorgehen des Autokonzerns stößt bei Experten auf Kritik. Arbeitsrechtler weisen laut NDR darauf hin, dass Jobsuchende solche Bluttests theoretisch ablehnen dürften. Dies würden sie aber kaum machen, weil sie fürchten, aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen zu werden.

Daimler selbst wies die Vorwürfe zurück. Eine Unternehmenssprecherin sagte, zu Beginn des Bewerbungsverfahrens etwa im Rahmen von Assessment-Centern würden weder Blut- noch Gesundheitstests gemacht. Dies erfolge erst bei den Einstellungsuntersuchungen, die vor oder nach einer endgültigen Zusage für die Stelle gemacht würden. Dabei werde untersucht, ob der Bewerber für die Stelle geeignet sei. "Das sind die üblichen Einstellungsuntersuchungen."

Die Tests werden nach Angaben der Sprecherin beim werksärztlichen Dienst gemacht. Dieser teile der Personalabteilung anschließend mit, ob der Bewerber geeignet oder nicht geeignet sei. "Befunde und Diagnosen werden nicht weitergegeben." Diese würden direkt mit den Jobsuchenden besprochen. Der Arbeitgeber habe aber eine Fürsorgepflicht. Wenn ein Mitarbeiter zum Beispiel Diabetes habe, müsse auf geregelte Schicht- und Arbeitszeiten geachtet werden.

Offizielle Rüge der Datenschutzbehörde

Gleichzeitig zu den vom NDR erhobenen Vorwürfen wurde bekannt, dass sich Daimler wegen der unzulässigen Speicherung von Mitarbeiter-Krankendaten abermals eine Rüge der baden-württembergischen Datenschutzbehörde eingefangen hat. Das Innenministerium in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, die Verstöße gegen den Datenschutz im Werk Bremen im Frühjahr seien "erheblich" und daher zu beanstanden.

Ein Bußgeld sei nur deshalb nicht verhängt worden, da Sachbeweise nicht mehr vorgelegen hätten und zum Teil bereits vor den amtlichen Untersuchungen gelöscht worden seien. Es ist bereits der zweite öffentliche Rüffel des Konzerns durch die Datenschützer in diesem Jahr.

Die Behörde kritisierte insbesondere, dass Mitarbeiterdaten und Angaben über ihren Gesundheitszustand ohne Einwilligung der Betroffenen erhoben wurden. Selbst Führungskräfte, denen die betroffenen Mitarbeiter nicht unterstanden, hätten darauf Zugriff gehabt.

Erst im Januar war der Stuttgarter Autobauer vom baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten wegen rechtswidriger Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsakten der Beschäftigten im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gerügt worden.

Krankenlisten über Mitarbeiter

Im aktuellen Fall forderte die Aufsichtsbehörde Daimler auf, "alle etwa in anderen Werken noch vorhandenen, unzulässig erhobenen und gespeicherten Gesundheitsdaten" zu löschen. Zudem müsse das Unternehmen dafür sorgen, dass die Grundsätze für ein datenschutzgerechtes Gesundheitsmanagement verbindliche Vorgabe für die Führungskräfte in allen Werken würden.

Im April war bekannt geworden, dass im Bereich "Betriebssicherheit" des Werks Bremen zwischen 2001 und April 2008 Krankenlisten über Mitarbeiter geführt worden waren. Die Aufsichtsbehörde leitete daraufhin eine datenschutzrechtliche Überprüfung ein.

Ein Arbeitgeber darf nach Krankheitsgründen nur in bestimmten Fällen fragen, etwa wenn von einem Mitarbeiter eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Solche Gründe hätten bei Daimler in den meisten Fällen nicht vorgelegen, erklärte die Datenschutzbehörde. Auch in den Fällen, in denen der Grund der Erkrankung zu Recht erhoben oder von den Mitarbeitern ungefragt offenbart worden war, hätte dies nicht über längere Zeit gespeichert werden müssen. Unzulässig sei auch die Nutzung der Gesundheitsdaten durch Vorgesetzte zur Vorbereitung auf Führungsbesprechungen.

Nach Untertürkheim und Bremen kontrollieren die Datenschützer nun auch andere Daimler-Werke. Die Prüfung dort sei noch nicht abgeschlossen.

wal/ddp/Reuters

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Forum - Bespitzelt und überwacht – sind Arbeitnehmer schutzlos?
insgesamt 227 Beiträge
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1.
Hartmut Dresia, 25.04.2009
Zitat von sysopViele Unternehmen gehen in Sachen Datenschutz rüde mit ihren Mitarbeitern um. Bespitzelungen und Überwachungen scheinen oft an der Tagesordnung zu sein. Sind Arbeitnehmer solchen Methoden schutzlos ausgeliefert?
Nach der Vielzahl der Skandale der letzten Zeit, ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes geboten, damit die Schutzrechte für Arbeitnehmer gestärkt werden. Hierbei muss auch geprüft werden, welche Übergriffe von Betriebsleitungen zukünftig strafrechtlich zu verfolgen sind. Ob allerdings das aktuelle Parlament den Mut dazu aufbringt? Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
2.
Homanx 25.04.2009
Zitat von sysopViele Unternehmen gehen in Sachen Datenschutz rüde mit ihren Mitarbeitern um. Bespitzelungen und Überwachungen scheinen oft an der Tagesordnung zu sein. Sind Arbeitnehmer solchen Methoden schutzlos ausgeliefert?
Nicht nur Arbeitnehmer! Alle sind schutzlos!!! Wer das nicht erkannt hat, ist einfach weltfremd......
3.
roflem 25.04.2009
Zitat von sysopViele Unternehmen gehen in Sachen Datenschutz rüde mit ihren Mitarbeitern um. Bespitzelungen und Überwachungen scheinen oft an der Tagesordnung zu sein. Sind Arbeitnehmer solchen Methoden schutzlos ausgeliefert?
Das ganze basiert meiner Meinung nach auf den ehem. Stasi Mitarbeitern, die arbeitslos geworden, sich in der Privatdetektei Industrie angesiedelt haben und ihre "Fähigkeiten" wie Sauerbier anbieten. Nur so ist zu erklären, dass zum Teil berechtigte Überwachungsaufgaben in Stasi-ähnliche Verhaltensmuster ausufern, bei denen Mitarbeiter so tiefgreifend bespitzelt werden, dass am Ende Protokolle wie " M. spuckt nach rechts auf die Strasse, spricht mit dem Gemüsehändler" etc., auftauchen. Wer als Arbeitgeber seine Mitarbeiter bespitzeln will, soll sie einfach darüber informieren und entsprechenden Wisch unterzeichnen lassen basta!
4.
hanjin2 26.04.2009
Ich habs an anderer Stelle schon mal gepostet. Hier nochmal: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/729912?inPopup=true Interessant ist auch wie wir von unseren Volksvertretern vertreten werden. Ab der 28. Minute.
5.
daten-terrier 26.04.2009
Volle Zustimmung. Da spricht nämlich der Praktiker und praktisch selbst Betroffene. Wie man nachlesen kann, bin auch ich gewiss kein Freund unserer Staatsschnüffler, unserer ausweitenden Finanzamts-Stasi-Methoden und z.B. der personenbezogenen und nicht anonymisierten Daten-Schnüffelei des Staates auf unseren Bankkonten. Aber im selben Atemzug wurde momentan von den Medien der anonymisierte Kontenabgleich von Lieferantenkonten mit Angestelltenkonten als Stasi-Schnüffelei aufgebauscht. Obwohl diese anonymisierte Kontrollaktion zur möglichen Korruptionsbekämpfung niemandem schadet, im Gegensatz zu den kafkaesken Finanzamtsmethoden, wurde hier von verblendeten Journalisten bewusst die falsche Sau durchs Dorf getrieben. Sie wollten mit diesem kleine-Leute-Populismus Volkszorn erzeugen, um die Auflage zu steigern. Defakto lenken sie damit von von den in Wirklichkeit ausufernden personenbezogenen Schnüffelmethoden des Staates ab. Und nach wie vor, kann Jedermann von Jedermann mit der einfachen Meldeauskunft sämtliche aktuellen und bisherigen Meldeadressen erfahren. Und Wirtschaftsunternehmen erhalten die Adressen gleich in riesigen Paketen, online, gegen Gebühr natürlich, vom Datenhehler Staat in Persona der Kommunen. Allein Bochum brachte diese Adressenhehlerei einige Hunderttausend Euro ein. Diese Einnahmequelle will man nicht verschliessen. Datenschutz hin oder her. So verscherbelt der Staat weiter unsere Adressen an zahlungswillige Interessenten. Und Zypries und Schäuble lassen den Bundesdatenschutzzwerg dabei ins Leere laufen und freuen sich über die überbordende Hysterie, weil Mehdorn mal ein paar anonymisierte Kontennummern hat abgleichen lassen. Das nenn ich Kunst des Ablenkungskrieges! Ich sehe schon einen gewaltigen Unterschied darin, ob ein Finanzbeamter meine gesamten privaten Geldbewegungen durchschnüffeln kann und ob die Stadt meine Adresse für 3,58 Euro an einen Stalker verkauft, oder ob Herr Mehdorn nur Nummer meines Gehaltskontos anonym mit den Konten aus seiner Einkaufsabteilung vergleichen lässt. Man wollte Mehdorn weghaben, Schäuble und Zypries behalten und zur Wahl etwas Unternehmensfeindliche Datenschutz-Hysterie erzeugen, um von den Staatsschnüfflern abzulenken.
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