Lebensmittel Verbraucherminister fordern Ampel-Kennzeichnung

Auf Bundesebene will man sie verhindern, doch die Verbraucherschutzminister der Länder fordern eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln. Dass die derzeitigen Nährwertangaben nicht ausreichen, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Von und Mirja Pape


Berlin - Noch streitet man in Berlin um die Einzelheiten des Koalitionsvertrags, eines aber zeichnet sich schon ab: Besonders verbraucherfreundlich wird die neue Regierung nicht werden. Denn bei einem der umstrittensten Projekte will sich Schwarz-Gelb klar auf die Seiten der Industrie schlagen: bei der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Sollten die Vorschläge der Arbeitsgruppe umgesetzt werden, wird es keine Ampel-Kennzeichnung durch die Farben Rot, Gelb und Grün geben - obwohl eine breite Mehrheit der Bevölkerung sich in Umfragen dafür ausspricht und sie von Gesundheitsexperten, Krankenkassen und Verbraucherschützern gefordert wird.

Widerstand gegen die industriefreundlichen Pläne kommt jetzt auch von Seiten der Länder: Auf dem derzeitigen Treffen der Verbraucherminister wollen sich einige Länder nach Informationen von SPIEGEL ONLINE für eine Ampel-Kennzeichnung einsetzten. So hat der Berliner Senat einen Antrag eingereicht, in dem er die Bundesregierung auffordert, sich entweder auf europäischer Ebene für die Ampel einzusetzen oder sich zumindest die Möglichkeit zu bewahren, die Nährwertkennzeichnung auf nationaler Ebene zu regeln. Auch andere Bundesländer wie Bayern und Hessen wollen massiv auf eine Ampel-Kennzeichnung drängen.

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Ampel-Diskussion: Das steckt wirklich in Tiefkühlprodukten drin

Damit kommt wieder Bewegung in die Diskussion um das Kennzeichnungssystem, das Lebensmittelinhalte wie Zucker, Salz und Fett mit den Farben rot (hoch), gelb (mittel) und grün (niedrig) angibt. Zuletzt hatte es heftige Kritik von Verbraucherschützern, Krankenkassen und Gesundheitsexperten an den Plänen gegeben, die derzeit in Brüssel vorbereitet werden. Denn auf EU-Ebene wird dank gezielter Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie ein Verordnungsentwurf für die Nährwertkennzeichnung diskutiert, der die Ampel EU-weit untersagen würde. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Bundesregierung die schon vorhandenen Vorschriften verwässern und die Mindestschriftgröße bei Inhaltsangaben auf 1,2 Millimeter reduzieren will. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Ministerin Ilse Aigner verwässert damit Seit an Seit mit der Lebensmittelindustrie die neuen EU-Vorschriften zur Nährwertkennzeichnung", sagt Grünen-Politikerin Ulrike Höfken, noch Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestags. In kleinster Schrift sollen ihrer Meinung nach die dickmachenden Zutaten versteckt werden. "Wenn sich diese verbraucherfeindlichen Vorschläge durchsetzen, ist ein gesundheitsbewusster Einkauf weiterhin nur mit Lupe und Taschenrechner möglich."

Seit Jahren tobt zwischen Industrie, Politik und Verbraucherschützern der Streit um die richtige Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Lebensmittelindustrie lehnt das Ampel-System ab. Sie hat sich stattdessen auf das sogenannte GDA-System (Guideline daily amount) verständigt, das den Nährwert bezogen auf Portionsgrößen angibt. Das System wird von Kritikern allerdings abgelehnt, weil es den Verbraucher über die tatsächlichen Inhaltsstoffe im Unklaren lässt.

Tiefkühlprodukte im Test

Zu welch unterschiedlichen Ergebnissen beide Kennzeichnungsysteme kommen, zeigt auch eine Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch: Die hat verschiedene Tiefkühlprodukte nach Inhaltsstoffen untersucht und nach dem Ampelsystem gekennzeichnet. Das Ergebnis zeigt: Bei vielen Artikeln kann der Kunde nicht auf Anhieb erkennen, wie viel Fett, Salz und Zucker in den Produkten steckt. So bestehe etwa ein Tiefkühl-Zwiebelkuchen der Thoks GmbH fast zu einem Viertel aus Fett. Auch der dick panierte Schnitzel-Toast "Tillman's Toasty" ist laut Foodwatch eines von mehreren extrem salzigen Produkten. "Die Ampelkennzeichnung würde Verbraucher mit einem Blick darauf aufmerksam machen. Doch bisher tragen lediglich vier Produkte des Herstellers Frosta die Ampel", so Matthias Wolfschmidt von Foodwatch.

Er warnt deshalb davor, die Diskussion um die richtige Nährwertkennzeichnung nur auf EU-Ebene zu führen - was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der neuen schwarz-gelben Koalition am liebsten wäre. "Für die Bundesregierung ist es viel bequemer, auf Brüssel zu verweisen, wenn die Ampel nicht kommt - als die Debatte hier im Bundestag führen zu müssen", sagt Wolfschmidt.

Dass die Länder sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen, ist daher schon ein Erfolg für die Ampel-Befürworter - zumal ausgerechnet die unionsregierten Länder seit Monaten ihre Offenheit für ein Ampel-System signalisieren.

Bleiben die Länder hart, wird daran auch die neue Bundesregierung nicht vorbeikommen.

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