Altersvorsorge Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer

Mit einer Eilreform will Schwarz-Rot deutsche Lebensversicherer durch die Niedrigzinsphase bringen - zulasten vieler Kunden. Eine Anfrage der Linken offenbart: Die Datenbasis dafür erscheint mangelhaft.

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Pi-mal-Daumen reformieren"
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Pi-mal-Daumen reformieren"


Hamburg - Schnell soll es gehen, so viel ist sicher. Anfang Juni hat das Bundeskabinett die Reform der Lebensversicherung durchgewinkt, die die Unternehmen vor Auswirkungen der Niedrigzinsen schützen soll. An diesem Dienstag kommt das entsprechende Paket in den Bundestag. Der Bundesrat hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Ende Juli könnte das Gesetz in Kraft treten, das viele deutsche Versicherungskunden schlechterstellen wird.

Mit der Reform wird nicht nur der Höchstzins, den die Versicherer ihren Neukunden garantieren dürfen, zum Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent pro Jahr gesenkt. Die Unternehmen dürfen im Zweifelsfall auch einen größeren Teil der sogenannten Bewertungsreserven behalten, die durch Kursgewinne von Wertpapieren entstehen. Das geht vor allem zulasten der Versicherten, deren Versicherung bald ausgezahlt wird. Als Gegenleistung sollen die Kunden dafür stärker an den Risikogewinnen der Unternehmen beteiligt werden - zum Nachteil der Aktionäre.

Einschneidende Schritte also, die da schnell während der Fußball-WM beschlossen werden sollen. Geht bei so viel Eile die Genauigkeit verloren? Das befürchtet zumindest die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, auf welcher Datenbasis die Bundesregierung ihre weitreichende Reform durchziehen will und stellte dazu 46 Fragen.

Die Antworten des Finanzministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, fallen häufig dünn aus. Zu vielen Themen liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine Daten vor.

Konkrete Informationen fehlen der Regierung offenbar

Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie hoch die Kapitalerträge waren, die die zehn größten Lebensversicherungen in den vergangenen zehn Jahren erwirtschaftet haben - eine nicht unbedeutende Information, um die Lage der Unternehmen beurteilen zu können.

Auch die Höhe der bereits ausgeschütteten und noch vorhandenen Bewertungsreserven der einzelnen Versicherungsunternehmen ist der Bundesregierung nach eigener Aussage unbekannt. Auf eine eigene Bilanzanalyse habe sie ebenso verzichtet. Man verlasse sich auf die Erkenntnisse der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin, heißt es in der Antwort.

Die Linke hält das für unzureichend. "Die Bundesregierung will die Lebensversicherungen in Windeseile Pi-mal-Daumen reformieren", sagt die Abgeordnete Susanna Karawanskij. "Das ist ein Unding, denn die Zahlen- und Datenbasis ist löchrig wie ein Schweizer Käse." Ohne solide Zahlenbasis könne nicht von einer ausgewogenen Reform zwischen Versicherungswirtschaft und Versicherungsnehmern gesprochen werden. Die Bundesregierung mache sich mal wieder zur "Erfüllungsgehilfin einer starken Lobbygruppe".

Wie schlecht es den Versicherungen wirklich geht und ob sie Hilfe der Bundesregierung überhaupt benötigen, ist hoch umstritten. Verbraucherschützer haben die vorgelegte Gesetzesreform kritisiert. Auch die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich zumindest in den vergangenen Jahren trotz niedriger Zinsen noch ordentliche Gewinne erzielen ließen. So ist die durchschnittliche Nettoverzinsung der zehn größten Lebensversicherer, also die Rendite aus Kapitalanlagen nach Abzug der Kosten, im Jahr 2012 sogar von 3,9 auf 4,3 Prozent gestiegen.



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vantast64 23.06.2014
1. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter,
und der Wähler begrüßt das euphorisch. Nur gut, daß Profite so gering besteuert und Banken gerettet werden, somit leben wenigstens die Reichen gut, denn Geben ist seliger als nehmen.
bssh 23.06.2014
2. Datenlage
Hier geht es doch weniger um eine unsichere Datenlage als um eine Interessenlage. Die Politiker die das beschließen haben nicht die Interessen der Versicherten im Auge, sondern die der Versicherer. Das ist doch schon seit Jahren so: Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen wurden deutlich entlastet, die Bevölkerung dafür belastet. Angeblich dient das dann natürlich dem Allgemeinwohl. Wer das glaubt wird selig. Die Fakten sprechen ja auch dagegen: die Reichen werden immer schneller reicher, die Armen ärmer, und die Mittelschicht schwindet.
alpenkraut 23.06.2014
3.
Absolut notwendige Entscheidung. Von der Versicherungswirtschaft hängen mindestens 10 Mill. Abbeitsplätze ab. Oder wollt Ihr, dass die alle sterm?
a.knieling 23.06.2014
4. optional
solche politik ist nicht von der lobby der versicherungswirtschaft gewollt sondern ausdruck für den willen des kleinen mannes...! bleibt die frage: wer hat uns verraten?
jagenauundso 23.06.2014
5. Egal
Ach, das ist doch alles nicht wichtig, solange es Fußball gibt. Wichtig sind die Unterhosen der WM-Spieler, was Beckenbauer auf dem Klo zu seinem Miterleichterer gesagt hat oder der 1:1-Vergleich der Spielerfrauenoberweiten. Wen interessieren da solche Nichtigkeiten? Das Geld reicht noch für genug Bier und Trikots "made in China", also alles in bester Ordnung.
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