Lebensversicherungen: Enteignung vertagt

Von Sven Böll und Anne Seith

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Lebensversicherung: Erleichterungen für die Branche geplant

Die Bundesregierung will Lebensversicherer vor Milliardenkosten schützen. Doch weil das auf Kosten der Kunden gehen würde, hat der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt. Das Risiko dürfe nicht allein an den Verbrauchern hängenbleiben, warnen die Grünen.

Frankfurt am Main - Vor Weihnachten wäre das Gesetz fast ohne Aufsehen verabschiedet worden - denn das Projekt klang nach staubtrockenem Parlamentarieralltag: Das so genannte "Sepa-Begleitgesetz" regelt die Details zum europäischen Zahlungsverkehr der Bankindustrie. Doch tief versteckt im Paragrafendschungel finden sich einige Absätze, die mit dem Thema unmittelbar gar nichts zu tun haben - und Kleinsparer, die fürs Alter vorsorgen wollten, Milliarden kosten könnten.

Neben den Details zur "Single Euro Payments Area" sollten nämlich im Huckepackverfahren auch gleich noch neue Erleichterungen für die Lebensversicherungsindustrie beschlossen werden. Nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hätten diese "viele Kunden 10.000 Euro oder mehr kosten können".

Doch daraus wird nun erst einmal nichts. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben zwischenzeitlich, es landete im Vermittlungsausschuss. Am Dienstagabend setzte das Gremium eine Arbeitsgruppe zu dem Thema ein, die einen Kompromiss finden soll. Irgendwie. Irgendwann. Denn das Thema ist hoch komplex - weil es letztlich um die Frage geht, wie schlecht es der deutschen Lebensversicherung grundsätzlich geht und wer sich um dieses Problem nun zu kümmern hat.

Bei der brisanten Regelung im Sepa-Gesetz geht es darum, welchen Betrag die Lebensversicherer an ihre Kunden auszahlen müssen, wenn deren Verträge auslaufen. Eigentlich sind die Anbieter verpflichtet, die Versicherten an der Wertsteigerung ihrer Anlagen zu beteiligen - selbst wenn diese vorerst nur in den Büchern stehen und auch jederzeit wieder zusammenschrumpfen können. Bewertungsreserven heißen solche vermeintlichen Überschüsse im hölzernen Versicherungssprech.

Antwort mit Sprengkraft

Das Sepa-Gesetz wollte den Versicherern nun die Möglichkeit geben, dieses Geld teilweise nicht mehr auszuzahlen. Um wie viel es dabei geht, wusste lange niemand so genau. Bis die Bundesregierung endlich der Grünen-Bundestagsfraktion auf eine Anfrage hin eine Antwort mit Sprengkraft sandte.

Aus einer Szenario-Rechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht demnach hervor, dass sich diese Bewertungsreserven bis 2025 auf 37 Milliarden Euro summieren könnten. Das Geld, so argumentieren die Anbieter, fehle ihnen, um Verpflichtungen in der Zukunft nachzukommen. Die Lebensversicherer seien derzeit "erheblichen Belastungen ausgesetzt", schrieben die Beamten den Grünen zur Begründung.

Eine Gesetzesänderung, die der Branche hilft, schadet naturgemäß den Kunden. Müssen die Versicherer nun weniger ausschütten, haben viele Versicherte deutlich weniger Geld zur Verfügung als erhofft. Das ist auch deshalb ein Problem, weil die Lebensversicherung für viele noch immer die wichtigste Altersvorsorge ist. Bei Verträgen, die demnächst auslaufen, könnten sich die Verluste für die Versicherten auf 10.000 Euro und mehr summieren.

Ohnehin hat sich die Lebensversicherung längst zu einem unattraktiven Produkt gewandelt. So hat sich die durchschnittliche Überschussbeteiligung in den vergangenen Jahren nahezu halbiert. 2000 lag sie noch bei 7,2 Prozent, für 2013 werden nur 3,6 Prozent erwartet. Und Versicherte, die dieses Jahr eine Lebensversicherung abschließen und 30 Jahre einzahlen, werden im Schnitt rund 2500 Euro weniger ausbezahlt bekommen als wenn sie im vergangenen Jahr zugegriffen hätten. Das haben Berechnungen des Branchendienstes Map-Report ergeben.

Versicherer leiden unter Finanzkrise

Doch auch für die Versicherer sind die Zeiten hart. Denn ihr Geschäftsmodell wird derzeit auf die Probe gestellt: Weil sie das Geld ihrer Kunden größtenteils am Kapitalmarkt investieren, leiden sie besonders schwer unter der aktuellen Finanzkrise. Die Vorschriften, wie viel Risiko die Strategen von Allianz, Ergo und anderen Branchenvertretern eingehen dürfen, sind strikt. Doch vor allem sichere Anlagen werfen derzeit kaum etwas ab. Gleichzeitig gilt es aber für die Assekuranzen, Verträge aus der Vergangenheit weiter zu bedienen - in denen sie ihren Kunden teils üppige Zinsversprechen gegeben haben.

Weil das immer schwieriger wird, verlangt die Versicherungsaufsicht von den Unternehmen zu allem Unglück auch noch, hohe Risikopuffer anzulegen. In einem negativen Szenario könnte deswegen auf die Unternehmen bis 2020 "ein kumulierter Aufwand von 61 Milliarden Euro" hinzukommen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung vornehm.

Weil die Versicherten ohnehin die Leidtragenden sind, will der Grüne Schick, dass auch die Konzerne bluten. "Die Krisenvorsorge kann nicht alleine an den Kunden hängen bleiben", sagt er. Wenn der Versicherte weniger Geld bekomme, müssten auch die Aktionäre oder Bonuszahlungen an das Management gekappt werden. Davon sei bislang keine Rede gewesen.

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insgesamt 118 Beiträge
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1. so was nennt sich Abgeordnete!!!!
speedy 30.01.2013
Ich finde nur ein Wort für dieses wiederholte vorgehen unserer Volkstreter: Es ist kriminell wie vom Gesetzgeber willkürlich und ohne das Volk mit Gesetzen umgegangen wird.Wie die Übervorteilung des Volkes betrieben wird ist nicht mehr demokratisch sondern verschwörerisch und Lobby hörig.
2. Einstürzende Altbauden
Progressor 30.01.2013
Die Vorstellung einer eingenverantwortlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge impliziert also entweder nach der Inflationsrate keine Rendite zu haben oder ein Risiko. Das ist der Anfang vom Ende sogenannter neoliberalen Vorstellungen. Wie wirds weitergehen? Vielleicht das Ende von mehr Netto vom Brutto? ;-P
3. Die Bundesregierung
kdshp 30.01.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung will Lebensversicherer vor Milliardenkosten schützen. Doch weil das auf Kosten der Kunden gehen würde, hat der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt. Das Risiko dürfe nicht allein an den Verbrauchern hängen bleiben, warnen die Grünen. Lebensversicherungen: Arbeitsgruppe soll Streit lösen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html)
War ja klar das die linken im bundesrat blocken! Die haben von wirtschaft echt keine ahnung merkt man in dem fall ja mal wieder ganz deutlich.
4. Schick - Schick
fleischwurstfachvorleger 30.01.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung will Lebensversicherer vor Milliardenkosten schützen. Doch weil das auf Kosten der Kunden gehen würde, hat der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt. Das Risiko dürfe nicht allein an den Verbrauchern hängen bleiben, warnen die Grünen. Lebensversicherungen: Arbeitsgruppe soll Streit lösen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html)
Die Grünen werden immer mehr zu den Interessensvertretern des Kleinen Mannes. Danke dafür!
5. Eine Allianz fürs Leben?
distar99 30.01.2013
Ich dachte die Allianz besteht zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Falsch gedacht, die Allianz besteht zwischen unseren Regierungsparteien und dem Spendenklientel! Ein Schelm wer böses dabei denkt....
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