Lehre aus Krise Euro-Länder wollen Rettungsfonds für klamme Staaten

Die griechische Tragödie zeigt Wirkung: Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf die Einführung eines "ständigen Krisen-Mechanismus" geeinigt. Ein Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten rückt damit näher.

Athen: Die Finanzmärkte sind noch immer nicht von der Rettung Griechenlands überzeugt
dpa

Athen: Die Finanzmärkte sind noch immer nicht von der Rettung Griechenlands überzeugt


Madrid/Berlin - Dieser Satz dürfte EU-Währungskommissar Olli Rehn freuen: "Wir haben uns geeinigt, dass es notwendig ist, einen ständigen Krisen-Mechanismus zu schaffen", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, nach Beratungen in Madrid.

Rehn hatte einen Rettungsfonds am Mittwoch ins Gespräch gebracht, um Schuldenkrisen wie in Griechenland künftig zu verhindern. "Wir haben Mängel bei unserem Überwachungssystem entdeckt und in unserem Arsenal für Reaktionen. Es geht darum, diese Schwäche auszubügeln", sagte der luxemburgische Premier und Schatzminister am Freitag zu diesem Vorschlag. Die Kommission solle dazu bald detaillierte Vorschläge machen.

Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames "permanentes Hilfsinstrument" der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten, hatte Rehn gesagt. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Geld er braucht, gibt es bisher nicht. Das Hilfsinstrument soll nach Vorstellung Rehns nur der allerletzte Ausweg sein.

Auch wenn Griechenland am Freitag noch keine Hilfen der anderen Euro-Länder beantragte, bereitet die Regierung eine "eventuelle Aktivierung" des Unterstützungsplans der EU vor. Derzeit liefen "vorbereitende Maßnahmen" für Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Parlament in Athen. Die Beteiligung des IWF an den Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise gehe auf eine Entscheidung der EU zurück. "Die Beteiligung des IWF bedeutet nicht, dass das Land bankrott ist", sagte Papandreou.

Risikoaufschläge bleiben hoch

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der krankheitsbedingt nicht an dem Treffen in Madrid teilnehmen konnte, geht weiter davon aus, dass der Notfallplan nicht in Kraft treten muss. "Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen", sagte er.

Schäuble sagte, die Euro-Länder würden im Notfall auch Anleihen Griechenlands kaufen. Im Falle Deutschlands würde die Staatsbank KfW eine griechische Anleihe zeichnen und der Bund eine Bürgschaft für die KfW übernehmen. "Haushaltsmittel sind davon nicht betroffen."

Bisher war immer die Rede davon, dass die Euro-Länder Griechenland, wenn es sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren kann, im ersten Jahr bilaterale Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von etwa fünf Prozent bereitstellen würden. Deutschland würde davon 8,4 Milliarden Euro und damit die größte Summe innerhalb der Euro-Gruppe beisteuern. Der IWF soll nach der vereinbarten Aufteilung zehn bis 15 Milliarden Euro dazulegen, hat aber über das Volumen noch nicht entschieden.

Ungeachtet des deutlichen Bekenntnisses der EU, Griechenland notfalls zu unterstützen, sind die Risikoaufschläge für das südeuropäische Land auch am Freitag auf einem hohen Niveau geblieben. Die Renditen für Staatsanleihen des hochverschuldeten Staats lagen weiter spürbar über der Marke von sieben Prozent. Am Mittag wurden zehnjährige griechische Staatsanleihen mit 7,25 Prozent verzinst, am Morgen waren es noch 7,13 Prozent.

"Im Zweifel gegen den Angeklagten"

Damit muss Griechenland doppelt so hohe Zinsen bieten wie für Staatsanleihen wie Deutschland. In den vergangenen Wochen hatte der Spread, also die Differenz zwischen deutschen und griechischen Anleihen, mit mehr als 4,5 Prozentpunkten zeitweise den höchsten Stand seit Einführung des Euro erreicht.

Die griechische Schuldenagentur PDMA hat für kommenden Dienstag eine Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von 13 Wochen angekündigt. Das angestrebte Volumen liege bei 1,5 Milliarden Euro, teilte die PDMA mit. Experten erwarten eine ausreichende Nachfrage, da das EU- und IWF-Hilfsprogramm eine Laufzeit von drei Jahren habe.

Die Anleger dürften trotzdem skeptisch bleiben, ob es dem Land gelingt, seine jahrelang ungebremst gestiegene Staatsverschuldung von zuletzt 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. "Angesichts der hohen Unsicherheit heißt es aber am Markt 'Im Zweifel gegen den Angeklagten'", sagte David Schnautz, Anleiheexperte der Commerzbank. Ob Griechenland sich längerfristig selbst finanzieren kann, hänge vor allem vom Monat Mai ab. Dann habe Griechenland einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf.

lgr/böl/dpa/Reuters/ddp



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mitwisser, 18.03.2010
1.
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Europa demokratisieren ! Weniger Beamte, mehr Transparenz. weniger Klüngel und "Weglobungen". Solange die EU den Bürger als Gegner und Zahler sieht, wird der Wunsch der Bevölkerung nach Nationalstaaten und eigener Währung zunehmen. Die aktuellen protektionistischen Handlungen und Vorschläge lassen ja ahnen, wohin die Reise gehen kann - trotz des Europäischen Gedankens! Die Menschen haben den Euro fast überall abgelehnt, Kohl und Konsorten haben ihn dennoch eingeführt. In Deutschland hat er die Kaufkraft der Menschen halbiert und die Skepsis bzgl. EU und der versammelten Abzocker-Inkompetenz wurde bestätigt. Solange die EU ein großes Versorgungswerk für mittelmäßige Politiker ist, wird kaum ein EU-Bürger für diesen Moloch sein. In der UDSSR schaffte man solch einen Moloch ab und wir lassen zu, daß eine kleine Clique diesen seit Jahren erweitert - auf Kosten unserer Bürgerrechte! Jetzt müssen wir auch noch feststellen, daß diese Tagträumer keinen Plan B für den Euro haben. Das ist kriminell. M.M. wird der Euro crashen und der Europäische Gedanke wird in die 50 er Jahre zurückkatapultiert. Hoffe mal. daß wenigstens kein Blut fließt.
rolli 18.03.2010
2.
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Es gab mal das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Damals eine bich praktikable Version, aber unter den heutigen Gesichtspunken vielleicht hoffähig geworden. Allerdings würde dann D. in keine der Geschwindigkeiten passen. Wir haben den Turo-Kapitalismus unter der Motorhaube, und keiner in Europa will seine Bürger so ausnehmen und abzocken wie es in D. möglich ist.
frubi 18.03.2010
3. .
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Die EU auflösen und jeder kriegt seine Währung wieder. Das mit der EU können wir dann in 30-50 Jahren nochmal in einer anderen, weniger bürokratischen und mehr demokratischen Form, nochmal versuchen.
Robert B., 18.03.2010
4. Aktion gegen unnötige Titel!
Zitat von sysopNach dem Drama in Griechenland fragen sich EU und Euro-Zone, wie man ähnliche Desaster künftig verhindern kann. Ideen dafür gibt es reichlich. Viele allerdings sind Schaumschlägerei. Und nur wenige können das grundlegende europäische Dilemma wirklich lösen. Was also tun in Europa?
Das was ich schon die ganze Zeit schreibe. Reset. Die jetzige EU auflösen. Neustart mit nur wenigen Mitgliedern. D,A,F, Benelux und die Skandinavier in eine Union. Und Ende.
Cortado#13, 18.03.2010
5. Was ist zu tun in Europa?
In der Tat eine schicksalsträchtige Frage, die eigentlich nach dem gesunden Menschenverstand beantwortet werden muss. Die EU ist ein geldverschlingendes und unberechenbares Monster!!! Deshalb sollte die EU auf die ursprünglichen 16 Staaten wieder reduziert werden. Die einfachste Lösung ist aber, die Wahnidee von einem vereinigten Europa endlich aufzugeben. Auch aus diesem Grund sollte der Euro zerschlagen werden, er ist der grösste Volksbetrug, eine reine Abzocke-Währung. Jedes einzelne Land der ursprünglichen 16 Staaten stand ohne die EU und ohne den Euro finanziell wesentlich besser da. Aber die EU Bürokraten sehen das natürlich nicht ein, denn sie sind ausrangierte und in die EU abgeschobene Parlamentarier der einzelnen Länder mit sehr fetten Löhnen für "Nichtstuer". In meinem Fall habe ich mit dem Euro pro Monat ca. 150 Euro (umgerechnet) weniger Rente, für die Lebenshaltungskosten muss ich heute aber ca. 40% mehr zahlen! Gerade das ist der Betrug mit dem Euro. Warum machen die Politiker in Deutschland nicht eine Vergleichsrechnung DM zu Euro? Dann käme sehr schnell an das Tageslicht, dass sich auch mit dem Euro die finanzielle Situation in Deutschland wesentlich verschlechtert hat. Nur, dazu fehlt der Mut oder der Sachverstand.
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