"Sicherheitspolitische Gründe" Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen

Chinesische Investoren dürfen den Maschinenhersteller Leifeld nicht übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Doch das Verbot tritt womöglich gar nicht in Kraft - der Investor trat zuvor vom Kauf zurück.

Leifeld Metal Spinning AG
Leifeld

Leifeld Metal Spinning AG


Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme des mittelständischen Unternehmens Leifeld durch einen chinesischen Investoren vorsorglich untersagt. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Ermächtigung, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Es gebe "sicherheitspolitische Gründe".

Bei der geplanten Übernahme ging es um den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an die chinesische Firma Yantai Taihai Corp.

Allerdings war der chinesische Interessent kurz vor der Kabinettssitzung von der Übernahme zurückgetreten. Das teilte eine Leifeld-Sprecherin laut Nachrichtenagentur AFP mit. Ob der Rücktritt vom Erwerb wirksam ist, werde derzeit geprüft, hieß es aus Ministeriumskreisen. In dem Fall würde das Verbot durch das Kabinett gar nicht in Kraft treten.

Leifeld Metal Spinning mit Sitz in Ahlen beschäftigt laut "Wirtschaftswoche" rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien, schreibt das Wirtschaftsmagazin.

Wie das "Manager Magazin" vor kurzem berichtete, hatte Yantai Taihai Interesse daran gezeigt, Leifeld gemeinsam mit der französischen Manoir Group zu übernehmen. Dem Bericht zufolge hatte die Bundesregierung bereits vergangene Woche ihr Veto gegen den Kauf eingelegt - die Entscheidung wurde nun durch die Kabinettssitzung bestätigt.

Es wäre das erste Kaufverbot wegen sicherheitspolitischer Bedenken

Das Wirtschaftsministerium kann den Erwerb von Beteiligungen ab 25 Prozent an deutschen Unternehmen prüfen, wenn die potenziellen Investoren nicht aus der EU kommen. Auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung wird dabei untersucht, ob ein Kauf die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden würde. Ist dies der Fall, kann das Ministerium ein Vorrecht geltend machen.

Sollte das Verbot gegen den Kauf von Leifeld zum Tragen kommen, wäre dies das erste Mal, seitdem das Wirtschaftsministerium 2004 derartige Prüfungen einführte.

Es ist jedoch nicht das einzige Mittel, um eine Übernahme zu verhindern. Die Bundesregierung hatte sich zuvor bereits kritisch zu einer möglichen chinesischen Übernahme von 20 Prozent an dem Netzbetreiber 50Hertz geäußert. Dessen Anteile übernahm letztendlich die Staatsbank KfW, um eine Investition durch den chinesischen Staatskonzern SGCC zu umgehen. Die Bundesregierung gab damals an, aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energie-Infrastrukturen" zu haben, die gegen den Einstieg der Chinesen sprächen.

ans/dpa/Reuters/AFP

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